Ausgabe russischer Pässe in Transnistrien inmitten “steigender Spannungen”

Foto: Pavel Sheremet

Foto: Pavel Sheremet 

15. Juni 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 15.6.2015

Während die Zahl der Todesopfer von Verletzungen der zunehmend fiktiv erscheinenden Waffenruhe im Donbas steigt, sprechen Kreml-freundliche Medien von steigenden ‘Spannungen’ und Befürchtungen einer Ukrainischen Aggression im pro-russischen Transnistrien und berichten, die Leute würden in Schlangen anstehen, um russische Pässe zu erhalten.

Obwohl behauptet wird, dass die Nachfrage nach russischen Pässen einfach “entstand”, scheint es Aufforderungen dafür gegeben zu haben. Der Journalist Pavel Sheremet, der am 13. Juni über die Schlangen vor dem russischen Konsulat in Tiraspol berichtet hatte, schreibt, dass ein Schnellverfahren-System eingeführt wurde, um russische Staatsbürgerschaften auszustellen.

Dies deckt sich zum größten Teil mit Berichten der pro-russischen Website ‘News of Transnistria’ vom 10. Juni, wonach “Russland den Bürgern von Transnistrien die doppelte Staatsbürgerschaft gestattet hat”. “Am 8. Juni öffneten die Registrierungsbüros in Tiraspol, damit die Einwohner von Transnistrien die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Wo Transnistrier zuvor nach Chisinau reisen mussten, um eine Erlaubnis für eine zweite Staatsbürgerschaft zu bekommen, kann dies jetzt im Haus der Offiziere oder im russischen Konsulat erledigt werden”. Diese beiden Büros nehmen Anträge für eine zweite Staatsbürgerschaft täglich zwischen 8.30 und 12.00 Uhr von moldawischen und ukrainischen Staatsbürgern entgegen. Da das ukrainische Recht keine doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht, scheint diese Vorgehensweise Russlands zumindest provokativ. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Annexion der Krim wiederholt so dargestellt, als sei sie zum Schutz von Russen und Russischsprachigen auf der Halbinsel geschehen und betonte Russlands ‘Recht’, militärische Gewalt zum Schutz der eigenen Bevölkerung in der Ukraine einzusetzen.

Kreml-freundliche russische Medien waren seit der Ernennung von Micheil Saakashvili zum Gouverneur des Oblasts Odessa voller Berichte, die suggerierten dass die Ukraine einen Krieg mit Transnistrien anstrebt.

Die Rossijskaja Gaseta behauptete am 10. Juni, dass das Territorium nur zwei Wochen nach dem Amsantrott Saakashvilis als Gouverneur damit begonnen habe, sich auf den Krieg vorzubereiten – “der zweite Krieg für den Ex-Präsidenten von Georgien. War das der Grund, warum Präsident Poroschenkos Washingtoner Berater empfohlen haben, Saakashvili auf einen hohen regionalen Posten zu berufen?” Der Artikel unterstellt weiter, dass Saakashvili plane, Transnistrien zu bekämpfen, obwohl sein wahrer Feind wieder die russische Armee sei. “Genauer gesagt, die russischen Friedenstruppen in Transnistrien”.

Sie zitiert einen Bericht aus der pro-russischen, ukrainischen Publikation “Timer”, wonach S-300-Luftabwehrsysteme in naher Zukunft in die Region Odessa verlegt werden. „Timer” behauptet, die Entscheidung sei vom Verteidigungsministerium in den letzten Tagen gefällt worden; auf der Webseite des Ministeriums gibt es aber keine solchen Informationen. „Timer” berichtet, ohne weitere Kommentierung, dass mit Luftabwehrsystemen“das Land im Süden der Gebiets Odessa an der Grenze zu Transnistrien” beschützt werden soll. Die russischen Medien, die darüber berichteten, lassen diese defensiven Überlegungen aus, und die Rossijskaja Gaseta präsentiert die angeblichen Luftabwehrsysteme als direkten Beweis dafür, dass Saakashvili Krieg plane.

Am 21. Mai verabschiedete das ukrainische Parlament mehrere Gesetze, mit denen militärische Vereinbarungen mit Russland aufgekündigt wurden. Diese traten dann am 11. Juni in Kraft, nach Unterzeichnung durch den Präsidenten. Neben weiteren Schritten wird den russischen Streitkräften nun formell der Transit durch ukrainisches Territorium untersagt, was das Parlament mit der Notwendigkeit “zur Verteidigung der nationalen Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine” erklärte.

Ein kürzlich veröffentlichter Stratfor-Bericht sagt aus, dass es tatsächlich seit über einem Jahr keine Bewegungen auf dem Landweg gegeben hat, dennoch ist die Entscheidung offensichtlich bedeutsam für Russland, das dauerhaft 1500 russische Streitkräfte in der abtrünnigen Republik stationiert hat, die es als ‘friedenssichernd’ bezeichnet.  Stratfor erwähnt auch den Bericht von “Timer” und betont dass, falls solche Systeme vorhanden wären, diese benutzt werden könnten, wenn Russland versucht, Soldaten und Güter durch den ukrainischen Luftraum zu transportieren. Dies alles, schreibt Stratfor, stellt ein Problem für Russland dar, weil die moldawische Route auch unzuverlässig ist, denn Moldawien erkennt die abtrünnige Republik nicht an und will dort keine russischen Streitkräfte.

“Auch wenn Russland seine Luftbrücken-Operationen nach Transnistrien fortsetzt, wird es sich der Tatsache stellen müssen, dass die Luftstrecke von Natur aus verletzbar ist und im Falle eines offenen Konflikts leicht verloren gehen würde”.

Stratfor merkt an, dass Russland die Ukraine und Moldawien nicht davon abhalten kann, den Transit zu verbieten, doch ihre Haltung könnte “Russland zu der Entscheidung bringen, seine begrenzten Positionen in Transnistrien zu verstärken, um sie robust genug zu machen, einer Isolation zu wiederstehen oder möglicherweise daran mitzuwirken, die Zugangsmöglichkeit aufrechtzuerhalten”.

Bisher hat Russland eine Menge Behauptungen in den Ring geworfen darüber, dass die Ukraine sich auf Krieg vorbereitee und hat verärgert die überzeugenden Gründe verworfen, warum,die Ukraine nach Russlands Invasion der Krim und der starken militärischen Unterstützung und der Einbindung im Donbass ihre Grenzen gegen Attacken zu schützen wünschen sollte. Russland hat sich außerdem scheinbar darauf hin bewegt, es für Transnistrier viel leichter zu machen, russische Pässe zu erhalten und damit die Zahl der ‘Russen’ in dieser abtrünnigen Region Moldawiens an der Grenze zur Ukraine zu erhöhen, die ‘beschützt’ werden müssen.

Ob daraus mehr als nur Ballast wird, bleibt abzuwarten, aber es scheint angemessen, auf die Situation unmittelbar vor dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 über Südossetien und Abchasien hinzuweisen. Auch damals begann Russland plötzlich damit, russische Staatsbürgerschaften zu verteilen. Der russische Kolumnist Anton Orech bemerkte damals, dass russische Pässe, die in Südossetien und Abchasien aufgetaucht waren, sich plötzlich schnell vervielfachten bis “so gut wie jeder” einen hatte. “Und dann begann der Krieg und es stellte sich auf eine merkwürdige Art heraus, dass der russische Pass dabei geholfen hat, den Konflikt zu entwickeln, zu eskalieren und anzustacheln”.

Russische Quellen behaupten, dass 200.000 (von insgesamt 500.000) Transnistriern bereits die russische Staatsbürgerschaft haben, so dass jegliche Erhöhung nicht besonders bedeutsam erscheint.  Es ist auch unwahrscheinlich, dass der Westen wie die Rossijskaja Gaseta das ukrainische Ausheben von Panzergräben und bewaffnete Kontrollstellen entlang der Grenze zu Transnistrien bereits als Indikation für Pläne für einen Angriff sehen würden. Für das russische Publikum und die unter vom Kreml unterstützter Kontrolle der Militanten im Donbas Lebenden, die tatsächlich keinen Zugang zu anderen Informationsquellen haben, ist die Situation eine andere. Mit einer massiven russischen Militärkonzentration an der russisch-ukrainischen Grenze, zunehmendem russischen Militärengagement im Donbas und zunehmenden Verletzungen einer immer mehr nur nominellen ‘Waffenruhe’, könnte ein solcher Hype über eine angebliche ukrainische Aggression einem bösen Zweck dienen.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 15.6.2015

Bild: Pavel Sheremet
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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