Das Putin-Syndikat

Der Pate

Der Pate 

Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Artikel von: Brian Whitmore, RFE/RL
Quelle: RFE/RL 9. Juni 2015

Als Russland die Krim annektierte, setzte der Kreml einen mutmaßlichen Gangster ein, der als „der Kobold” bekannt war, um die Halbinsel zu führen. Als die Agenten Moskaus den estnischen Gesetzeshüter Eston Kohver entführten, benutzten sie dazu einen der Mafia unterstehenden Schmugglerring, um ihm eine Falle zu stellen.

Und natürlich haben organisierte Verbrecherbanden eine wichtige Rolle bei den von Moskau angezettelten Konflikten in Transnistrien, Südossetien, Abchasien und im Donbas gespielt.

Irgendwie ist es zu einem Cliché geworden, Wladimir Putins Russland einen „Mafia-Staat“ zu nennen. Cliché oder nicht, der Begriff passt tatsächlich. Nicht nur, weil der Kreml und das organisierte Verbrechen eng zusammenhängen. Und nicht nur, weil Moskau Gangster als Werkzeuge der Politik verwendet.

Der Begriff ist äußerst passend, da das Putin-Regime tatsächlich wie ein Verbrechersyndikat operiert. Es setzt Drohungen, Einschüchterung und außergerichtliche Gewalt ein, um seine Ziele zu erreichen. Es hat Vollstreckerteams, um zu schikanieren, Schaden anzurichten und – falls nötig – die Feinde auch zu töten.

Es ist sogar wie ein Verbrechersyndikat strukturiert. Es wird von einem engen, geheimen Netzwerk „gemachter Männer“ geführt, die ihre eigenen Crews von Bossen und Unterbossen überwachen. Die „gemachten Männer” werden von einer Art Paten geleitet, dessen Hauptfunktion es ist, Streitigkeiten untereinander zu schlichten.

Das Putin-Syndikat hat seinen Kodex und seine Rituale. Es hat ein Team vonEhrenwerten Consiglieres”, die ihm wie gute kleine Mafia-Rechtsanwälte und Buchhalter eine ehrenwerte Fassade verleihen. So gesehen ist Tom Hagen nichts im Vergleich zu Sergei Lawrow.

Und sein Ziel ist einfach: Selbst-Perpetuierung und Bereicherung.

Doch genau so wie sich die Cosa Nostra mit uralten sizilianischen Traditionen und den ehrwürdigen Riten der römisch-katholischen Kirche schmückte (erinnern wir uns an die schaurige Taufszene aus dem „Paten“), hüllt sich das Putin-Syndikat in russischen Nationalismus und die christliche Orthodoxie.

Doch all der Pomp und all die Zeremonien verbergen nur eine viel banalere Wirklichkeit.

Sei korrupt, sei sehr korrupt

Wladimir Jakunin geht es ziemlich gut. Laut einer Untersuchung des Anti-Korruptions-Bloggers Alexei Nawalny kontrolliert der Langzeitkumpan Putins und Boss der Russischen Eisenbahngesellschaft weltweit ein milliardenschweres Business-Imperium von Offshore-Firmen.

„Es ist eine Unterwelt-Familie der reinsten Sorte und sie verdankt ihre Existenz ihrem Mafia-Boss Wladimir Putin, der die Lizenz erteilt, alles zu stehlen, was sie in die Finger kriegen können“, schrieb Nawalny.

Jakunins Fall ist typisch für die „gemachten Männer” des Syndikats, die alle ihre eigenen kleinen Imperien haben: Igor Setschin beim Ölgiganten Rosneft; Juri Kowaltschuk bei der Bank Rossija; Gennadi Timtschenko beim Gasproduzenten Nowatek; und die Baubranche-Magnaten Arkadi und Boris Rotenberg.

Korruption ist das Lebenselixier des Putin-Syndikats. Sie beginnt an der Spitze und fließt bewusst nach unten. Sie ist kein Fehler im System, sie ist ein Merkmal – an wichtiges Merkmal.

„Für den Kreml ist Korruption ein verlässliches Mittel, die Kontrolle über alle wichtigen Eliten zu behalten – die wirtschaftlichen, politischen, die auf Gemeindeebene, in den Medien, und sogar die intellektuellen Eliten“, schrieb kürzlich Kadri Liik vom European Council on Foreign Relations.

„Sie ist die Grundlage für die Aufstiegsmobilität in Russland. In dem Klientel-System wird viel eher Loyalität als Verdienste belohnt, und der Zugang zu illegalem Reichtum ist sowohl die Belohnung als auch die Garantie für anhaltende Loyalität.“

Und je weiter verbreitet die Korruption, desto besser. Je mehr Leute und Firmen korrupt sind, desto mehr sind sie vom Syndikat abhängig und dem Syndikat verpflichtet.

In der Tat verlangt es der Kodex des Syndikats, dass seine Mitglieder stehlen, Zinsen erheben und Bestechungsgelder und Kickback-Zahlungen annehmen – wenn auch nicht im Übermaß für ihren jeweiligen Rang. Er verlangt auch völlige Loyalität.

Und diejenigen, „die nicht in Korruption verwickelt sind, sind eindeutig Fremdkörper im System“, schrieb Liik. „Was mit ihnen passiert, hängt von den Umständen ab. Wenn sie gefährlich sind, werden sie marginalisiert oder isoliert, sogar vernichtet.”

Und dasselbe gilt für die Nachbarn Russlands.

Die Welt sicher für Bestechung machen

Putins Syndikat ist mehr als nur eine kleine, lokale Mafia. Es ist ein internationales Konglomerat, das versucht Korruption zu verbreiten – und damit letztlich auch seine Reichweite – über die Grenzen hinaus.

In einen Bericht aus dem Jahr 2012 für Chatham House, hob James Greene hervor, wie Putin über die ukrainische und weißrussische Energieversorgung Kontrolle erlangen wollte, indem er undurchsichtige Firmen „wie zum Beispiel EuralTransGas und RosUkrEnergo als Zuckerbrot für Eliten und Energie-Rabatte als Peitsche“ verwendete.

Bei diesem Ansatz geht es um mehr als nur um Energiepolitik. Es geht um Kontrolle.

Greene schrieb, dass Putin durch die Verwendung „der korrupten transnationalen Projekte, die nahtlos von Russland in den ehemaligen sowjetischen Raum flossen  – und darüber hinaus sickerten – seinen Schatteneinfluss über Russlands Grenzen hinaus ausdehnen könne und eine natürliche ‚eroberte‘ Anhängerschaft entwickeln könne, um einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum aufrechtzuerhalten.

Und so gesehen ist die Europäische Union mit all ihrer Transparenz und Rechenschaftspflicht eine tödliche Bedrohung. Was im Wesentlichen die Herangehensweise Moskaus gegenüber EU-Aspiranten wie Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine erklärt.

„Der ehemalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch war in den Augen Moskaus eindeutig ein Mann Russlands – wenn schon nicht aus Überzeugung, so doch kraft seiner korrupten Beziehungen und der Verbindungen, die diese schufen,“ schrieb Liik vom European Council on Foreign Relations.

„Janukowytschs Gespräche mit der EU wurden daher nicht einmal als Rebellion Janukowytschs gesehen, sondern als Versuch einer feindlichen Übernahme durch den Westen.“

Und als das Putin-Syndikat das nicht stoppen konnte, indem es Janukowytsch kaufte, griff es zu extremeren Maßnahmen.

„Die Destabilisierung der Ukraine durch Russland … sollte als das gesehen werden, was es ist: Ein Eingrenzungsversuch des Kremls, die Ukrainer davon abzuhalten, eine demokratisch verantwortliche Regierung zu bekommen, die eine Bedrohung für das korrupte autoritäre System Russlands wäre“, schrieb Christopher Walker, der Geschäftsführende Direktor des National Endowment for Democracy’s International Forum for Democratic Studies im Vorjahr in der Washington Post.

In einem vor kurzem erschienenen Artikel, der sich über dieses Thema verbreitert, stellte Walker fest, dass der Kreml „darauf abzielt, die auf Regeln gründenden Institutionen, die global gültige demokratische Normen geschaffen und die liberale Ordnung nach dem Kalten Krieg gefestigt haben, auszuhöhlen.” Er versucht auch, „die Reformbemühungen von aufstrebenden Demokratien in Schach zu halten und die Dynamik junger demokratischer Staaten zu bremsen.“

Der Kreml formuliert das in der Sprache der nationalen Sicherheit und der Wiederherstellung der internationalen Rolle Russlands. Im Wesentlichen geht es jedoch darum, die Interessen eines korrupten Syndikats zu wahren.

Artikel von: Brian Whitmore, RFE/RL
Quelle: RFE/RL 9. Juni 2015

Bild: epa
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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