Frankreich beschlagnahmt Vermögen der russischen Staatsmedien

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Artikel von: Meduza
Quelle: Meduza 18. Juni 2015

Im Zusammenhang mit einer gegen Moskau von den ehemaligen Aktionären der Ölgesellschaft Yukos eingebrachten Klage hat die französische Polizei das Vermögen der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya eingefroren, wie die Chefredakteurin der Agentur, Margarita Simonjan, mitteilte.

Simonjan bestreitet auf Twitter einen Bericht von Forbes, demzufolge die französische Polizei das Pariser Büro von Russia Today beschlagnahmt habe, das es angeblich nicht gibt. “Forbes hat den Verstand verloren,” schrieb Simonjan. “Russia Today hat weder derzeit noch früher jemals ein Gebäude in Paris gehabt.”

Laut der Nachrichten-Website Gazeta.ru wurden in Belgien und Frankreich ebenfalls Gerichtsbeschlüsse ausgestellt, die Vermögenswerte von TASS, einer anderen staatlichen russischen Medienagentur, einzuziehen, wenngleich es unklar ist, welche konkreten Vermögenswerte davon betroffen sind. Ein Sprecher von TASS sagte, die Nachrichtenagentur arbeite im Rahmen der lokalen Gesetze, um mit der Situation umzugehen.

Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Vergleichsverhandlung entschieden, dass den ehemaligen Yukos-Aktionären 1,86 Milliarden € (2,12 Milliarden US-Dollar) zusteht. Das Urteil ist am 16. Dezember 2014 in Kraft getreten, und Russland hatte eine Sechs-Monatsfrist für die Aufstellung eines Zahlungsplans. Im Juni 2015 hat der Europarat einen Zeitplan für die Ausgleichszahlungen gefordert. Das Justizministerium erklärte, dass es diese Forderungen für unbegründet halte.

Darüber hinaus entschied das Ständige Schiedsgericht in Den Haag im Juli 2014, dass Russland eine Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Yukos-Aktionäre zahlen muss.

Am 18. Juni gab der Leiter der russischen Bank VTB, Andrej Kostin, bekannt, dass die französischen Behörden Vermögenswerte einer ihrer Tochtergesellschaften eingefroren haben. Am 17. Juni wurden allen russischen Organisationen in Belgien mitgeteilt, dass ihr Vermögen beschlagnahmt worden war, mit der Ausnahme von Eigentum von Diplomaten. Diese Vermögenswerte belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro (1,8 Mrd. US-Dollar).

Russland hatte sich geweigert, sich an die Gerichtsurteile über die Ausgleichszahlungen an die ehemaligen Yukos Aktionäre zu halten.

Artikel von: Meduza
Quelle: Meduza 18. Juni 2015

Bild: Zeit
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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