Europas sieben Todsünden – von Andrew Wilson, London

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßt im August 2014 Catherine Ashton, damals die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Gipfel in Minsk, während der russische Präsident Wladimir Putin zusieht. Foto aus einem Video der Europäischen Kommission.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßt im August 2014 Catherine Ashton, damals die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Gipfel in Minsk, während der russische Präsident Wladimir Putin zusieht. Foto aus einem Video der Europäischen Kommission. 

Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Andrew Wilson
Quelle: Transitions OnLine 2. Juni 2015

Oder sieben Gründe, warum Europa die Russland-Ukraine-Krise missversteht.

Diese Gedanken wurden im Rahmen der jährlichen Vaclav Havel European Dialogues am 29. Mai in Prag geäußert.

Der jüngste Gipfel in Riga war ein typisches Produkt einer Methode, die in der EU-Innenpolitik geboren wurde. Einer Methode, bei der Nichtstun – oder die Suche nach einem Kompromiss, das Vornehmen marginaler Anpassungen, in der Hoffnung, die Politik beim nächsten Mal zu ändern – oft der einzige Weg sind, weiterzumachen. Der Gipfel demonstrierte auch die charakteristische Tendenz der EU, Politik als bloßes “Feilen am Text” zu betrachten. Es wurden mehr Anstrengungen in die Ausformulierung der Schlusserklärung investiert, als in den Versuch, eine alles umspannende Politik hinzubekommen. Aber angesichts des Ausmaßes der aktuellen Krise ist keiner dieser Ansätze adäquat. Unser Forum betrachtet die EU aus der Perspektive der östlichen Partner, wobei ich zumindest sieben grundlegende Ursachen dafür finden kann, warum Europa die Russland-Ukraine-Krise so sehr missverstanden hat.

1.      BÜROKRATIE: DAS EUROPA DER GESETZE

Ich möchte wenig orginell beginnen. Wie mein Kollege Wolodymyr Jermolenko so eloquent schrieb, spielt dieser Konflikt das „Europa der Gesetze“ gegen das „Europa der Werte“ aus.

„Da ist dieses Europa mit dem mehr oder weniger emotionslosen Gesicht aus Gesetzen und Regulierungen. Dieses Europa endet irgendwo an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Eine Art Euro-Protestantismus herrscht vor: Man hat den Glauben an die europäische Kultur verloren, aber den Sinn für Tugendhaftigkeit bewahrt. Die europäische Idee wurde zu einer Reihe von Regeln und einer Sammlung institutioneller Verfahren transformiert. Wo es keinen Glauben gibt, erlangen Regeln überaus große Bedeutung. Das andere Europa ist spontan und emotional, das Europa des Glaubens. Das ist das junge Europa, das hauptsächlich die Länder des ehemaligen sozialistischen Blocks umfasst. Für die Menschen, die in diesen Ländern leben, ist Europa immer noch eine Vision, eine ideale Utopie.“

Dies ist eine nützliche Unterscheidung, die auf beiden Seiten aufgegriffen werden kann. Ich sehe vier Probleme, die mit dem „Europa der Gesetze“ in Zusammenhang stehen. Erstens kann das Alte Europa nicht über Regeln hinaus denken. Die EU hat kein grand projet oder moralischen Élan mehr. Sie sitzt hinter der Dornenhecke, die der gemeinschaftliche Besitzstand (acquis communautaire) ist, der vor einer Generation entworfen wurde.

Zweitens basiert die auf Gesetze gegründete östliche Partnerschaft auf einem fundamentalen Missverstehen dessen, wie post-sowjetische Gesellschaften funktionieren. Sie sind anti-Weberianisch. Die EU gründet auf der Weberschen Annahme, dass Gesetze von vernünftigen und gütigen Bürokratien angewendet werden und dass Gesetze kantianisch sind, in dem Sinn, dass sie universell anwendbar sind und blind angewendet werden. In post-sowjetischen Gesellschaften sind „Regeln“ bewusst willkürlich. Das Gesetz ist bewusst unberechenbar – ein Mittel, um Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen. Bürokratie, das sind die Pfründe, ein Mittel, um Abgaben von der glücklosen Allgemeinheit zu kassieren. Wenn Regierungsposten mit einer Preisliste ausgestattet sind, dann weiß man, dass da etwas falsch läuft.

Daher macht das EU-Angebot von „mehr Regeln“ an die Östliche Partnerschaft nicht wirklich Sinn, es sei denn die Politik wird vor Ort verändert und lokale Zustände und politische Kulturen werden zuerst verändert. Die EU sollte damit beginnen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, nicht den (Miss-)Brauch der Bürokratie.

Wenn ein Wendepunkt zur Rechtsstaatlichkeit erreicht ist, können Regeln helfen, Korruption und Profitheischerei (Rent seeking) einzubremsen; wenn nicht, dann können sie diese noch verstärken. Allzu oft hat sich der technokratische Hang der Östlichen Partnerschaft zu einer de facto Form „autokratischer Modernisierung“ gewandelt. Eine Partnerschaft mit existierenden Staaten durch Handel und zweckmäßige Wirtschaftsreformen ist dazu bestimmt, diese Staaten zu stärken, aber es birgt auch das Risiko, die regionalen Autokratien zu stärken.

Drittens, wenn die EU-Regeln für den Export gedacht sind, dann sind sie in einem auf Wettbewerb beruhenden Markt und in Gegenden wie der Ukraine, wo Krieg und hochemotionaler Existenzkampf herrschen, schwer zu verkaufen.

Wiktor Janukowytsch - Foto: Michail Markiw, Pool

Wiktor Janukowytsch – Foto: Michail Markiw, Pool

Viertens sind die Regeln sehr oft hohl. Die EU geht von der Annahme aus, dass Staaten wie die Ukraine mehr an Erklärungen als an Umsetzung interessiert sind, hält aber dennoch daran fest, die von ihr aufgestellten Regeln auch exportieren zu wollen. Der Zynismus des Kästchen-Ankreuzens bedeutet, dass es nur darauf ankommt, vor den Regeln in die Knie zu gehen. Ich hörte das Anfang 2013 sehr oft persönlich – unterschreiben wir das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber wir erwarten nicht, dass Janukowytsch es wirklich umsetzt.

Es ist daher ziemlich offenkundig, dass mit der Östlichen Partnerschaft etwas falsch läuft. Das Angebot von Regeln und ein Apparat, der die Einhaltung dieser Regeln überprüft, hat eine riesige Gönner-Bezieher, Spender-NGO Bindung geschaffen. Die Östliche Partnerschaft gibt nur vor, eine Übung in systemischer Transformation zu sein und zielt primär auf Wirtschaft und Gesellschaft ab; sie scheint nicht imstande zu sein, die regionalen Zustände zu verändern, doch es sind die regionalen Zustände, die das Problem darstellen. Die Östliche Partnerschaft war nicht in der Lage, bei den wichtigen Dingen, auf die es ankommt, den Hebel anzusetzen, wie zum Beispiel bei der Verhinderung der Festigung des autoritären Regierungssystems unter Janukowytsch, der Eroberung des Staates durch zwei Oligarchen mit etablierten Einflusssphären in der Republik Moldau, der politischen Verfolgung in Georgien.

2.      DAS EUROPA DER WERTE UND DAS EUROPA DER VERÄNDERBAREN GEOGRAPHIE

Obwohl die Europäische Nachbarschaftspolitik sowohl für den Osten als auch den Süden gilt und formal nicht getrennt wurde, räumt die Östliche Partnerschaft implizit die Verschiedenheit ein. Man geht von der Annahme aus, dass der Osten auf ungenau bestimmte Weise europäisch ist, wie es im Süden nicht der Fall ist. Die nördlichen, westlichen und südlichen Grenzen Europas sind angeblich klar, nur bei der östlichen Grenze sind wir uns nicht sicher. Der Osten soll eindeutig europäischer werden, indem er eine Politik aufgreift, die auf den Kopenhagener Kriterien basiert, daher ist es ein Problem schwankender Verpflichtungserklärungen.

Man könnte meinen, dass diese vage und durchlässige Grenze im Osten ein Vorteil sei für die sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft, doch die Annahmen, von denen das abhängt, sind völlig falsch. Historisch gesehen waren die Grenzen Europas in keiner Richtung klar. Die europäische Bindung aller europäischen Nationalstaaten hat im Laufe der Zeit variiert. Und in Europa geht es nicht nur um eine Auswahl an Werten, sondern auch um Geschichte und Geographie.

Die EU-Version der „Europäischen Werte“ ist doppelt neu. Westeuropa wandte sich erst nach 1945 der Demokratie zu (und Spanien, Portugal und Griechenland noch später) und akzeptierte Multikulturalismus (schrittweise und noch weit entfernt von völlig) erst nach 1968.

Alle europäischen Staaten, im Osten wie im Westen, definieren sich über Geschichte, die viel älter als 1945 ist. Und eine Geschichte variabler, zweckdienlicher und oft opportunistischer Beziehungen mit Europa gilt auch für alle. Historisch betrachtet waren osteuropäische Staaten manchmal Teil Europas und manchmal nicht. Aber alle anderen auch. Die Vorstellung, dass nur die östliche Grenze Europas nicht definiert ist, ist ahistorisch. Im Süden erfand die griechisch-römische Welt die Vorstellung vom medi-terraneus (Mittelmeer). Diese Welt war das Gegenteil des heutigen Euro-Raumes: Statt des sparsamen Nordens gegenüber dem verschwenderischen Süden gab es den zivilisierten Süden gegenüber einem barbarischen Norden. Die Römer marschierten nicht oft jenseits der Rhone oder der Donau, doch das Schwarze Meer war ein wichtiger Teil ihrer Welt. Im römischen Sinn sind daher Rumänien und Georgien europäischer als Deutschland oder Polen. Skandinavien war außerhalb der Landkarte. Der Norden ist oft die Grenze der Zivilisation, wie Zuschauer von Game of Thrones sicher wissen.

Europas westliche Staaten, am Atlantik gelegen, blickten oft über Europa hinaus. Im Norden und Westen ist hauptsächlich das Meer, doch das Meer war in der Prä-Moderne eher eine Brücke als eine Barriere. Nicht nur das Vereinigte Königreich hat transatlantische Interessen und Identitäten, sondern auch Spanien und einmal auch Frankreich. Es gibt noch immer starke Unterstömungen eines trans-ozeanischen Pan-Keltizismus und eine von Insel zu Insel hüpfende skandinavische Geographie, die bis Maine reicht.

Fast jeder europäische Staat, der als tragende Säule der EU gilt,  hat daher drei alternative Identitäten – und größere Mächte haben eine vierte, post-imperiale Identität. Es gibt nativistische Mythen, die die einzelnen Nationen für sich alleine platzieren. Es gibt Verwandschafts-Mythen, um Bündnisse zu formen: die Vorstellung von Skandinavien oder von Nord gegen Süd, von einem „neuen Europa“ oder einem protestantischen Europa. Und es gibt Identitäten, die jede Nation mit Europa verbinden, doch das kann auf verschiedene Art und Weise geschehen: Die Nation als Führer oder als beste Europas, die Nation als Grenze oder Verteidiger Europas.

Die Auswahl hängt von den Umständen ab – sowohl im Westen als auch im Osten. Georgien hat sowohl die Rückkehr des Nativismus als auch der Russophilie erlebt nach der fast Über-Verwestlichung der Saakaschwili-Ära. Die baltischen Staaten nicht. Ein Grund, warum sie sich so relativ erfolgreich in die EU und die NATO integriert haben, ist, dass die historischen Träger der Russophilie die Deutsch-Balten waren, die es schon lange nicht mehr gibt.

Im Westen hätte ein unabhängiges Schottland wahrscheinlich keine keltischen Verbündeten, sondern würde sich eher mit einer alternativen „skandinavischen“ Identität arrangieren. Irland ist hin und her gegangen: Obwohl es nun einer der offensten Staaten der EU ist, war es sonst das Gegenteil, da es sich nach 1922 für einen romantischen isolationistischen Nationalismus entschieden hatte, weil Éamon de Valera den neuen Staat aus den restlichen Bindungen an das Vereinigte Königreich lösen und nicht neuen Organisationen beitreten wollte.

Daher ist „Europa“ sowohl Henne als auch Ei. Wenn Europa ein Erfolg ist, ist es attraktiv – sowohl für potenzielle neue Mitglieder als auch innerhalb der aktuellen Grenzen der EU. Sogar Befürworter eines erweiterten Europabegriffs, mit denen ich naturgemäß sympathisiere, verstehen es falsch. Sie nehmen an, dass das europäische Projekt dann fertig sein wird, wenn es alle Kästchen ankreuzt, wenn es expandiert, so dass es alle Teile des objektiven Europa mit einschließt. In Wahrheit ist es der relative Erfolg des subjektiven Europa, der darüber entscheidet, wie die Staaten zwischen den drei Optionen wählen. Wenn die EU ein Erfolg ist, wird sie, in anderen Worten, wachsen. Wenn nicht, könnte sie auch schrumpfen.

3. MERKANTILISMUS

Es gibt ein Rezessionsparadoxon. Je mehr der Lebensstandard in der EU seit 2008 bedroht war, desto mehr sind wir bestrebt, ihn zu erhalten. Wie es ein ukrainischer Aktivist neulich ausdrückte: „Westliche Politiker leben oder sterben abhängig von Zehnteln des BIP. Wir [Ukrainer] sind darauf gefasst, den Zusammenbruch unserer Wirtschaft auszuhalten, auch wenn ihr um so viel reicher seid.“ Genau genommen nicht alle Ukrainer: Die Anzahl derer, die willens sind, für wirtschaftliche Reformen Opfer zu bringen, ist auf 41,4% gestiegen (pdf), aber es besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Zahl von 56.2% im Westen und 22.9% im Osten.

Aber es liegt nicht nur daran, dass EU-Europäer materialistisch sind. Merkantilismus ist im Grunde eine Philosophie des Grenzertrags, gegründet auf der Annahme stabiler Politik. Aber im Moment stimmt die Mathematik nicht – diese Gewinne verschwinden, wenn die Politik nicht stimmt. Frankreich verteidigt die Mistral-Verträge im Wert von $1.7 Milliarden, doch westliche Firmen haben mehr Milliarden wegen verpasster Investitionen in Russland verloren, wegen Handelskriegen und Anleihenverlusten, weil die Politik nicht stimmt. Die Gläubiger der Ukraine sehen sich einem „Haircut“ gegenüber, weil die Politik nicht stimmt. Die ukrainischen Oligarchen haben Milliarden verloren, weil die Politik nicht stimmt.

Die östlichen Staaten wollen natürlich auch Wohlstand, aber ihr Weg zum Wohlstand hängt davon ab, dass man zuerst die Politik korrigiert.

4.      POST-MODERNE

Als nächstes sind da drei intellektuelle Sünden. Aus der Perspektive der Staaten der Östlichen Partnerschaft sind die sogenannten „europäischen Werte“ nicht notwendigerweise die Werte Webers oder Kants, sondern die Werte des post-modernen Europa. Die Krise hat die Grenzen des moralischen und tatsächlichen Relativismus aufgezeigt. Die intellektuelle Revolution hat seit 1968 ihren Lauf genommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, einen, der die kritische Theorie und die zugrunde liegende Verpflichtung zur Emanzipation von veralteten Autoritäten und unseren Glauben an kulturellen Pluralismus beibehalten, aber den wertfreien Relativismus und klischeehafte Antworten im Gewand von müdem „Realismus“ oder Zynismus über Bord werfen würde.

Die Art und Weise, wie russische Propaganda den westlichen Journalismus instrumentalisiert, ist an anderer Stelle gut beschrieben worden. Hier möchte ich drei verbreitete intellektuelle Fallen hinzufügen.

(i) What-about-ism

dem zufolge wir A nicht kritisieren können, weil B genau so ist – was nur zu leicht zu einem verharmlosenden moralischen Pazifismus führt. Die umgekehrt erlaubte Form dieses Paradigmas: wenn X Y tun kann, warum können wir es dann nicht auch tun? Russland ist besonders geschickt dabei, seine Aktionen als Spiegelbild Amerikas zu gestalten. Die Krim ist dasselbe wie der Kosovo; wenn Amerika im Irak einmarschieren kann, dann können wir in der Ostukraine einmarschieren.

(ii) Eine Abneigung gegen moralische Klarheit

Das erste Paradigma verhindert das, was einfache Urteile sein sollten. Wie es der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch ausdrückte, als er 2014 den Hannah Arendt Preis für Politisches Denken bekam:

„Meine ausländischen Bekannten zweifeln. Zu zweifeln ist ein insgesamt positiver Charakterzug eines echten Europäers. Und meine Bekannten zweifeln auch als echte Europäer. Sie fragen mich: ‚Ist es im Allgemeinen möglich, dass das Gute nur auf einer Seite ist und das Böse auf der andern. Liegt die Wahrheit nicht irgendwo in der Mitte oder zumindest dazwischen?‘…

Das post-moderne Bewusstsein nimmt die Beseitigung des Konfliktes vorweg und schließt einen schwarz-weißen Ansatz aus. ‚Kriegsgerichte‘ und Folter [auf russischer Seite] sind nicht genug [Beweis] für meine Bekannten. Sie suchen auf beiden Seiten des Konfliktes nach Schurken.“

Die westliche Sicht der Ereignisse in der Ukraine wird durch die ständige Suche nach „Balance“ verzerrt. Die Ukrainer sehen jedoch oft ein einfacheres Bild und ziehen es vor, sich auf der Seite der moralischen Klarheit zu täuschen. Es war interessant, wie in den sozialen Medien der Ukraine während des Euromaidan vermehrt Bilder aus der Popkultur für das Janukowytsch-Regime verwendet wurden wie Mordor oder wie die endgültige Konfrontation in Kyiw als moralischer Showdown als Äquivalent zu Harry Potter und die Heiligtümer des Todes dargestellt wurde.

(iii) Die Doktrin “Wir sind an allem schuld”

derzufolge der Westen Russland durch die NATO-Erweiterung provozierte oder irgendwie das Gegenteil, indem er es in den 1990ern zu stark unterstützte. Das ist falsche Frömmigkeit; nicht Selbstverleugnung, sondern eine Einschränkung moralischer Handlungsverantwortung auf das Selbst, bei der die Schuld nie auch auf der anderen Seite liegt.  Einige Europäer wissen ganz genau, dass Russland ein Aggressor ist, doch wird diese Sprache aus der öffentlichen Diplomatie, die auf der Suche nach „Frieden“ basiert, hinausgedrängt. Noch schlimmer, andere Europäer haben die Sprache verloren, die es braucht, um einen „Aggressor“ zu definieren.

5.      (NICHT) AN RUSSLAND DENKEN

Paradoxerweise oder auch nicht, richten diese post-modernen europäischen Reflexe sogar noch mehr Schaden an, wenn sie mit einer verkrusteten Weltanschauung kombiniert werden, wie der einer deutschen Kriegsschuld (Kollektivschuld), die exklusiv auf Russland bezogen ist, oder wenn der Konflikt in der Ukraine durch das sowjetische „antifaschistische“ Prisma von 1941-1945 interpretiert wird. Im Donbas kämpfen Spanier, um die Schulden aus dem Spanischen Bürgerkrieg zu „begleichen“, was,  höflich formuliert, bestenfalls eine statische Sicht der Geschichte ist.

Eines der gefährlichsten Fossile ist der Anti-Amerikanismus. Entweder in der heimischen Form, besonders in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, wo Kritik an amerikanischen Methoden tiefe kulturelle Wurzeln hat. Oder in der Geisteshaltung, die amerikanisches Agieren und Allmacht auf Osteuropa überträgt. Man geht immer davon aus, dass die Ereignisse in Kyiw oder Tbilisi irgendwie von Washington gesteuert werden. Man nimmt an, dass die Vereinigten Staaten „hinter“ dem Maidan stecken, wo doch die eigentliche Geschichte der letzten paar Jahre Washingtons relative Abwesenheit war.

Das andere Schlüsselfossil ist der Rest der deutschen Ostpolitik. Deutschland kennt den speziellen Begriff Russlandversteher, obwohl deren Pendants in ganz Europa existieren. Jedoch ist „Verstehen“ genau das, was diese Leute nicht tun. Diese Art von Verständnis ist eine Einbahnstraße. Es gibt keine kritische Analyse, nur den ständigen Refrain, dass wir auf Russlands Sorgen, Interessen und berechtigte Anliegen hören müssen und seine angebliche Psychologie der „Erniedrigung“ besänftigen müssen. Sie alle werden als objektive Gegebenheiten behandelt.

Und das ist eine breite Tendenz unter den so genannten „realistischen“ Kommentatoren. Ich pflegte meine Studierenden vor der Falle zu warnen, das Cliché „Russland ist anders“ zu verwenden. Nun muss ich sie vor der Falle warnen, das Cliché „Russland ist normal“ zu verwenden, das heißt, ein ganz normaler Staat, der nur nationale russische Interessen verteidigt.

Barrikaden und anti-westliche Poster in Donezk, April 2014. Foto: Dasjo/flickr.

Barrikaden und anti-westliche Poster in Donezk, April 2014. Foto: Dasjo/flickr.

Putins Russland hält ständig nach vermeintlichen Kränkungen Ausschau. Doch das wahre Problem ist, dass sowohl angebliche nationale russische Interessen und Tropen wie „Erniedrigung“ keine objektiven Gegebenheiten sind, sondern das Produkt der politischen Propagandamaschinerie Russlands. Narrative wie „Russland wurde erniedrigt“, „Russland ist von Feinden umgeben“, „Der Westen hat die UdSSR zerstört“ – keines davon stimmt wirklich.  Tiefsitzende Strukturprobleme haben den Niedergang der UdSSR verursacht, nicht jedoch ihren Kollaps. Das Ende der Sowjetunion wurde ausgehandelt, und die einzigen Verhandler waren Russen, Ukrainer und die Führer der anderen Sowjetrepubliken.

Russland ist ein Propagandastaat oder ein Staat der „politischen Technologie“. Seine tägliche Kost ist der Mythos. Seine Außenpolitik ist voll von fragwürdigen Behauptungen und fingierten Fakten, wie der aktuelle Prozess der „Beruhigung“ Russlands über gänzlich fadenscheinige Einwände gegen das Handelsabkommen mit der Ukraine.

Unser Problem im Westen ist daher nicht nur klassische Appeasement-Politik. Es ist auch nicht einmal so, dass wir so viel von Russlands Agenda internalisiert hätten.  Wir verstehen das Wesen dieser Agenda nicht, ebenso wenig den modus operandi, der sie generiert.

6. POST-ORIENTALISTISCHES DENKEN ÜBER DIE UKRAINE

Wir sind beim Verständnis des europäischen Ostens nicht besser. Wir sind es nun gewohnt, der Einladung Edward Saids zu folgen, die Perspektive umzukehren und die Probleme des Mittleren und Nahen Osten als Vermächtnis imperialer Politik zu sehen. Doch europäische Intellektuelle können dasselbe nicht für unseren anderen Orient, den europäischen Osten, tun.

Orientalismus zu dekonstruieren birgt viele Gefahren. Es könnte Osteuropa leicht von aller Verantwortung für seine eigenen Missstände freisprechen. Analytiker, die versuchen, der Region eine Stimme zu verleihen, können diese Stimme zu unkritisch akzeptieren, indem sie einfach lokale Mythen und Stereotype wiedergeben.

Doch die Ukraine wurde mehrfach klein gehalten. Die Östliche Partnerschaft macht sie zu einer Bittstellerin Europas. Russland verhält sich der Ukraine gegenüber wie eine imperiale Macht. Was aber am schlimmsten ist, ist dass Europa die Ukraine sehr oft durch die Augen Russlands sieht, ohne Moskaus imperiale Perspektive zu erkennen. Wie anders ist es zu erklären, dass die europäische Linke über Russlands „legitime Interessen” in der Ukraine spricht? Man kann sich nicht vorstellen, dass über die „legitimen Interessen“ Großbritanniens in Südasien oder Frankreichs „legitime Interessen“ im Maghreb gesprochen würde.

Der Ukraine ist es nicht gestattet, Subjekt zu sein. Das ist auf diplomatischer Ebene schlimm genug, wie beim berüchtigten Boisto Plan, zu dem die Ukraine nicht einmal eingeladen war. Auf kultureller Ebene und der Ebene des gängigen Verständnisses, wo die klassischen orientalistischen Tropen über Osteuropa – es ist immer noch in der Krise, es ist voll Neonazis und ethnischem Hass – noch immer die Wahrnehmung der Ereignisse färben.

7. DIE ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT IST EINE UNZULÄNGLICHE ANTWORT AUF RUSSLANDS DRÄNGEN NACH EINEM JALTA II

Daher ist es aus Sicht der Staaten der Östlichen Partnerschaft klar, dass die EU und Russland nicht nur eine verschiedene diplomatische Sprache sprechen, sondern dass sie sich auf verschiedenen außenpolitischen Planeten befinden. Die EU sucht Lösungen, Russland sucht Krisen. Die EU schwört „militärischen Lösungen“ ab und baut auf die soft power von Wirtschaftssanktionen. Aber schon Russlands „soft power“ ist wirklich hart. An anderer Stelle habe ich geschrieben, dass Russland nicht über “hard power” und “soft power” in unserem Sinn verfügt, sondern über eine Wahl zwischen groznaya syla und grubaya syla – die Macht der öffentlichen Einschüchterung und die Macht des versteckten Filzes.

Der andere Typus der Macht Russlands wird auch anders eingesetzt. Die Sprache eines neuen Jalta wird in Russland offen angesprochen. Während im Westen „Jalta“ wie „München“ ein Synonym für schlechte Diplomatie und den Verrat der Souveranität kleiner Staaten an die Realpolitik ist, spricht man in Russland positiv davon.

Laut Sergei Naryschkin, dem Vorsitzenden der russischen Duma, „tilgt der Westen einen der besten Augenblicke und nobelsten Momente seiner eigenen Geschichte und der Geschichte der Weltdiplomatie“, wenn er das Abkommen von Jalta des Jahres 1945 verurteilt. Jalta bewahrte den Frieden wegen seines „militärischen Realismus“ und schuf „ein System internationaler Beziehungen, das wirksamer war als das vorangegangene“ bis „nahezu Ende des 20. Jahrhunderts“ und verhinderte einen Dritten Weltkrieg.

Was wiederum nur zeigt, wie verschieden die Russen sind. Die Auswirkungen des Lobes für ein Abkommen mit einer derart schlechten Reputation im Westen sind bestürzend.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Östliche Partnerschaft ist erstens zumindest um drei Gänge überholt. Sie hätte auch in einer Welt nicht mehr funktionert, in der es nur die EU gäbe. Sie bedeutet Erweiterung auf die billige Art, Trittbrettfahren in der Annahme, dass die Nachbarn willens sind, nach Brüssel zu marschieren und die harte Arbeit selbst zu machen. In welchem Fall die Bezeichnung selbstzerstörerisch wäre – „Nachbarschaftspolitik“ ist existenziell offensiv.

Die Östliche Partnerschaft kopiert auch irrigerweise die traditionelle Schuman-Methode der EU – mit der Umwandlung der Wirtschaft beginnen, dann folgt die Umwandlung der Politik – doch in Osteuropa und im Kaukasus gilt „it’s the politics, stupid.” Transformation muss oben beginnen, bei den korrupten Eliten und den ineffizienten und/oder ausbeuterischen Staaten.

Zweitens hat sich die Welt seit 2008 radikal verändert, als die Östliche Partnerschaft geschaffen wurde. Die EU ist viel schwächer. Die Vereinigten Staaten haben sich mehr zurückgezogen. Russland ist nicht notwendigerweise stärker, aber es ist konkurrenzfähiger. Tatsächlich ist, um genau zu sein, die Überreichweite Russlands zu einer Zeit wachsender häuslicher Schwäche der Kern des Problems. Aber russischer Ehrgeiz hat eine größere Wirkung und größere Resonanz in einer immer stärker multi-polaren Welt, in der das berühmt post-moderne außenpolitische Projekt der EU nicht nur einer von vielen einflussreichen Polen, sondern immer stärker offenkundig einzigartig ist.

Drittens spricht die Östliche Partnerschaft unsere eigenen Unzulänglichkeiten nicht an. Bei einer „Partnerschaft” sollte es um beide Seiten gehen. Doch die Östliche Partnerschaft ist als technokratische Politik konzipiert, um Osteuropa von nationaler Politik in EU Nationalstaaten fern zu halten, wo Zuwanderung zu einem der wichtigsten Themen seit 2008 geworden ist. Es geht nicht nur darum, dass uns unser zunehmend nach innen gerichteter Fokus davon abhält, eine geeignete Politik für den Osten zu entwerfen – die Östliche Partnerschaft ist dafür konzipiert, diesen nach innen gerichteten Fokus zu bewahren. 1989 gab es tatsächlich ein Gefühl pan-europäischer Solidarität, das nun verloren ging. „Solidarität“ ist zunehmend ein internes Thema, nicht ein Asset für Ausgaben- und Lastenteilung mit potenziellen neuen Mitgliedern.

Doch der Unterschied zwischen der Ukraine heute und Afghanistan 2001 oder Syrien seit 2011 oder Bangladesh 1971 ist offenbar nur ein Wort: Europa. Wir sind nicht in der Ukraine, um der Weltpolizist zu sein oder aus einem post-imperialen Reflex heraus oder als stümperhafte und ineffiziente Mega-NGO. Wir sind in der Ukraine, um die Zukunft Europas zu entscheiden, Die Ukraine befindet sich im Krieg. Doch unsere Strategie ist weit entfernt von diesen grundlegenden Fakten. „Nachbarschaftspolitik“, in anderen Worten, basiert nicht auf strategischem Denken, sondern hat strategische Konsequenzen, die allzu oft nicht erkannt werden. Doch wir agieren weiter wie eine riesige EU-NGO.

Bei der aktuellen Krise geht es nicht allein um die Ukraine. Es geht nicht nur darum, Osteuropa „zu verlieren“; es geht auch darum, dass Europa sich selbst verliert. Viele EU-Staaten entdecken ihren inneren Nativismus wieder. Die Ukraine, so mag man überrascht sein, ist in gewisser Weise eine Insel der multi-ethnischen Toleranz im Vergleich zu den toxischen Nationalismen beider Seiten, in Russland und in europäischen Staaten wie Ungarn oder Frankreich. Aber die Wahl hängt von den Gegebenheiten ab. Wenn die Ukraine scheitert, weil Putins Russland sie unbedingt scheitern sehen will, dann werden wir eine viel gefährlichere Abwärtsspirale über alle Grenzen hinweg sehen – eine Spirale, in der Nationalismen und Protektionismus einander gegenseitig nähren, im Westen, wie im Osten.

Andrew Wilson ist ein führender Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations and Dozent für ukrainische Studien an der School of Slavonic and East European Studies, University College London.

Artikel von: Andrew Wilson
Quelle: Transitions OnLine 2. Juni 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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