Russlands neue Strategie in der Ukraine: keine Waffenrufe vor der Erlaubnis zum Verfassungsdiktat

Ein Graffiti in Odessa zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und als Protest gegen die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim

Ein Graffiti in Odessa zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und als Protest gegen die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim  

24. Juni 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Russland

Artikel von: Mikko Laaksonen, Turku, Finnland
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 22. Juni 2015

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben die neuen Ziele Russlands in der Ukraine in zwei klar formulierten Aussagen dargelegt: Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum am 19. Juni 2015 und Lawrow in einem Interview mit RBK-TV ebenfalls vom 19. Juni 2015.

Sie erklären, warum Russland seinen Streitkräften und Stellvertretern in der Ostukraine befohlen hat, den Beschuss und die gewaltsame Erkundung in der Ostukraine fortzusetzen und zu intensivieren.

Die Ukraine, die EU-Mitgliedsstaaten und die USA müssen diese neue Strategie zur Kenntnis nehmen.

Es ist von größter Bedeutung, dass Frankreich und Deutschland dieser neue Strategie beim Pariser Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am 23. Juni 2015  entgegentreten.

Die Ziele werden durch Putin am besten umschrieben in zwei Antworten auf Charlie Rose, und zwar in der 2. und 3. Antwort.

Erstens: Putin erklärt, dass es im russisch-ukrainischen Krieg keinen Waffenstillstand in der Ostukraine geben wird, wenn Russlands Bedingungen nicht von der Ukraine, Frankreich und Deutschland anerkannt werden. In diesem Zitat sagt Putin geradewegs, dass die russischen Waffen und Truppen dann und nur dann verschwinden werden, wenn Russlands Bedingungen akzeptiert werden.

Putin:

“Ich  möchte sagen, dass keine Waffen nötig sein werden, wenn die Situation mit politischen Mitteln geklärt wird, aber es erfordert guten Willen und das Anliegen, in direkten Dialog zu treten, und wir werden dies unterstützen. Was wir nicht tun und niemals akzeptieren würden, dass jemand irgendwo, egal wo, aus der Position der Stärke vorgeht – zuerst mit Hilfe der Polizei (sie wird dort Miliz genannt), dann mit Hilfe von Geheimdiensten und später mit Hilfe von Streitkräften.

Bevor die Armeeeinheiten und die so genannten Bataillone – nationalistische bewaffnete Formationen – in diesen Territorien erschienen sind, gab es dort keine Waffen; und es gäbe dort immer noch keine, hätte man gleich von Anfang an versucht, die Situation mit friedlichen Mitteln zu  klären. Waffen tauchten dort erst auf, nachdem man begonnen hatte, Menschen mit Panzern, Artillerie, Mehrfachraketenwerfersystemen und Luftstreitkräften zu töten. Das führte zu Widerstand. Wenn ein Versuch gemacht wird, die Frage mit politischen Mitteln zu lösen, werden die Waffen verschwinden.“

Zum Zweiten skizziert Putin die Bedingungen für die “politische Lösung”.

1. Die Ukraine muss es zulassen, dass Russland über seine Stellvertreter seine Verfassung diktiert.

Putin:

“Die erste ist die Verfassungsreform und die Minsker Vereinbarungen sagen klar: die Gewährung von Autonomie oder, wie sie sagen, Dezentralisierung der Macht, meinetwegen Dezentralisierung. Dies ist ganz klar, unsere europäischen Partner, Frankreich und Deutschland haben es durchbuchstabiert und wir sind damit sehr zufrieden, ebenso wie die Vertreter des Donbass damit zufrieden sind. Dies ist die eine Komponente”.

Die Vorschläge sind in einer englischsprachigen Zusammenfassung des vollständigen Artikels  in russischer Sprache enthalten.

Die wichtigsten Punkte sind:

  1. Die Ukraine muss außerhalb jeglicher Militärbündnisse, besondere der NATO,  bleiben, vorgeschlagen als neuer Artikel 17 oder 18;
  2. die Regionen mit Sonderstatus haben die Befugnis, eine unabhängige bewaffnete Miliz zu unterhalten;
  3. die Regionen haben ein unabhängiges Gerichtswesen, das durch die Regionen ernannt wird;
  4. die Regionen haben die Befugnis, ihre natürlichen Ressourcen zu bewirtschaften;
  5. die Regionen werden Zuschüsse aus dem ukrainischen Staatshaushalt erhalten;
  6. die Regionen dürfen internationale Verträge abschließen;
  7. die Regionen dürfen gesonderte Referenden durchführen.

James Socor bietet eine Analyse der Vorschläge.

Teile der Gesetzesänderung, welche die Krim und Sewastopol betreffen, sind inzwischen zurückgezogen worden, aber andere Vorschläge bleiben bestehen.

Würden sie umgesetzt würde der Plan faktisch von Russland gesteuerte Teilstaaten innerhalb der Ukraine begründen und die Ukraine daran hindern, der NATO und in der Praxis auch der EU beizutreten.

2. Die Ukraine muss “DNR” und “LNR“ Autonomie zu Bedingungen geben, die von Russland über dessen Stellvertreter vorgegeben werden.

Putin:

“Das Zweite, was zu tun ist:  Man muss bereits verabschiedete Gesetz über den besonderen Status dieser Gebiete Luhansk und Donezk, die nicht anerkannten Republiken erlassen. Es wurde verabschiedet, aber man handelt nicht danach. Dies bedarf eines Beschlusses des Obersten Rada – des ukrainischen Parlaments -, der auch in den Minsker Vereinbarungen behandelt wird.

Unsere Freunde in Kiew sind dieser Entscheidung formal nachgekommen, aber gleichzeitig mit der Verabschiedung des Beschlusses zum Erlass des Gesetzes durch die Rada wurde in das Gesetz selbst eine Änderung eingefügt -Artikel 10, glaube ich, was die Aktion praktisch null und nichtig macht.. Dies ist eine reine Manipulation und man muss von Manipulationen zu echtem Handeln übergehen.

Und schließlich muss ein Gesetz über die Kommunalwahlen in diesen Gebieten verabschiedet werden und die Wahlen selbst müssen stattfinden.  All dies wird in den Minsker Vereinbarungen durchbuchstabiert, das ist etwas, worauf ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, und das alles soll im Einvernehmen mit Donezk und Luhansk durchgeführt werden.”

Die Ukraine hat  das Gesetz bereits verabschiedet. Der erste Entwurf wurde am 16. September 2014 bereits verabschiedet.

Das Problem, das Putins russische Regierung und ihre Stellvertreter mit dem Gesetz haben besteht darin, dass das Gesetz ehrliche Wahlen vorsieht, bei denen sich die aktuellen Stellvertreter-Machthaber  nicht als Kandidaten zur Verfügung stellen können. Aus diesem Grund haben Russlands Stellvertreter ein manipuliertes Wahlverfahren vorgeschlagen, um ihren Sieg sicherzustellen.

Hier eine Analyse des von  Russlands Stellvertretern vorgeschlagenen Kommunalwahlverfahrens von James Socor.

3. Die Ukraine muss Russlands Stellvertretern, und faktisch Putin selbst, Amnestie gewähren.

Putin:

“Die dritte Sache ist ein Amnestiegesetz. Es ist unmöglich, einen politischen Dialog mit Menschen zu führen, die von strafrechtlicher Verfolgung bedroht sind.”

Die Ukraine hat bereits am 16. September 2014 ein Amnestiegesetz verabschiedet, aber es gibt nur eine Amnestie für diejenigen, die nicht an schweren Verbrechen beteiligt waren.

So wird es beispielsweise keine Amnestie geben für Igor “Strelkow” Girkin wegen der Auslösung des Krieges in Slowjansk am 12. April 2014, keine Amnestie für diejenigen, die für den Abschuss der MH17 verantwortlich sind wie Igor Girkin, Alexander Borodaj und alle ihre Untergebenen und Vorgesetzten, noch eine Amnestie für Arseni “Motorola” Pawlow und Michail “Givi” Tolstych sowie deren Vorgesetzte Alexander Sachartschenko und Eduard Basurin wegen der Ermordung und Misshandlung von ukrainischen Kriegsgefangenen.

Der Hauptgrund ist, dass jedes Verfahren in dieser Angelegenheit den Beweis erbringen würde, dass die Gräueltaten mit Genehmigung,  Ausrüstung und Truppen oder auf direkten Befehl des russischen Oberbefehlshabers begangen wurden, der nach der konventionellen Doktrin der “Befehlsverantwortung” für die Taten seiner Untergebenen verantwortlich ist, solange er nicht vorgesehen hat, dass diese für ihre Verbrechen angeklagt werden.

Es ist klar, dass Putin hier zu allererst von sich selbst spricht.

4. Die Ukraine muss die Rechnung für das besetzte Gebiet begleichen.

Putin:

“Schließlich muss man mit der wirtschaftlichen Erholung dieser Gebiete beginnen. Ich möchte etwas wiederholen, was ich schon oft sagte: Die Ausrede „wir das Geld nicht“ funktioniert hier nicht. Wenn die heutigen Machthaber in Kiew glauben, dass dies ukrainisches Territorium ist, das von ukrainischen Bürgern bewohnt wird, die das Recht haben, sagen wir mal, Erwerbsunfähigkeitsleistungen oder  Renten zu erhalten, die sie sich im Rahmen des bestehenden ukrainischen Rechts erarbeitet haben, können die Kiewer Behörden sich nicht weigern zu zahlen, sie haben einfach kein Recht, dies zu tun. Sie verstoßen gegen ihre eigene Verfassung. All dies muss gemacht werden, und zwar nicht mit Worten, sondern mit Taten.”

Praktisch sagt Putin hier, dass die Ukraine die ökonomische Verantwortung für eine Region übernehmen soll, die wirtschaftlich zerstört wurde, und deren Strategien auch in Zukunft Russland unmittelbar unterstellt wären.  Das wäre ungefähr das Gleiche, als ob Georgien für Abchasien oder Südossetien aufkommen müsste oder die Republik Moldau für Transnistrien.

Putins und Lawrows Stellvertreter in der Ostukraine haben deren Aussagen bereits bekräftigt.

Denis Puschilin, der  “DNR” –Gesandte wurde von TASS zitiert mit folgender Aussage  gegenüber der Kontaktgruppe am 21. Juni 2015:

“Es ist unmöglich, Frieden ohne politische Entscheidungen  zu erlangen. Der Beschuss wird dann weitergehen.”

Ich habe zuvor schon beschrieben, wie Putin die sofortige Verletzung des Waffenstillstands gemäß Minsk-2  im Kampf um Debalzewe anordnete.

Artikel von: Mikko Laaksonen, Turku, Finnland
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 22. Juni 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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