Kann eine chinesisch-russische Entente das Putin-Regime retten? Risiken und Unwägbarkeiten von Moskaus Annäherung an Peking

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Analytik und Meinungen

Artikel von: Andreas Umland, Institute for Euro-Atlantic Cooperation, Kiew

Am 30. März 2015 veröffentlichte der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands (äquivalent dem US-Council on Foreign Relations oder der DGAP), Fjodor Lukjanow, in der Tageszeitung DIE WELT eine, wie er es selbst nennt, „Vision“ bzw. „Fantasie“ über das Jahr 2025. In seinem Artikel „Wenn Russen und Chinesen gemeinsam marschieren“ zeichnet Lukjanow das Bild eines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Blocks Moskaus und Pekings, der sich innerhalb der nächsten 10 Jahre formieren könnte.[1] Laut Lukjanow sei die Entstehung einer sino-russischen Allianz zwangsläufig, da der Westen Russland gebührenden Respekt und die Anerkennung seines entscheidenden Beitrages am Sieg über Hitler im II. Weltkrieg verweigere. Ohne auf diese und andere streitbare Axiome von Lukjanows Vision einzugehen, kann man die Motive für seinen ungewöhnlichen Vorstoß in die deutsche Medienlandschaft nachvollziehen. Als Resultat der sog. „Ukrainekrise“ befindet sich Russland heute in einer Situation, in der, zumindest aus Sicht des Kremls, eine Art Entente mit China eine Chance darstellt, Russlands wachsende geopolitische Isolation zu verhindern sowie Auswege aus verschiedenen Sackgassen zu finden, die sich aus der verhärtenden Konfrontation mit dem Westen ergeben.

Mögliche Grundlagen einer russisch-chinesischen Partnerschaft

Oberflächlich betrachtet, zeichnen Lukjanow und andere Visionäre eines „Groß-Asiens“, so Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum,[2] das mögliche Zukunftsszenario einer grundlegenden Neupositionierung Russlands in der Weltpolitik. Da eine vollständige Entspannung im russisch-westlichen Streit um die Annexion der Krim und den russischen „Hybridkrieg“ gegen die Ukraine nicht abzusehen ist, könnte Peking für Moskau den Westen als wichtigsten strategischen und Wirtschaftspartner Russlands ersetzen. Dafür sprechen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Faktoren, so etwa Pekings Verhalten bezüglich der sog. „Ukrainekrise“ von 2014. Die chinesisch-russische Konvergenz wird insbesondere vor dem Hintergrund, der Kiewer Einwilligung von 1994, das ukrainische Kernwaffenpotential aufzugeben, deutlich. Von vielen Beobachtern kaum bemerkt, verletzt China seit 2013 seine eigenen, 1994 in der „Erklärung der chinesischen Regierung zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine vom 4. Dezember 1994“[3] formulierten Prinzipien. In dieser Erklärung hatte Peking versichert: „China hat für das Verlangen der Ukraine nach Sicherheitsgarantien vollkommenes Verständnis. […] Die chinesische Regierung hat stets die Praxis der Anwendung politischen, wirtschaftlichen oder anderen Drucks in den internationalen Beziehungen abgelehnt. Es bleibt dabei, dass Streitigkeiten und Differenzen friedlich durch Konsultationen auf gleichberechtigter Ebene beigelegt werden sollten. […] China anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Die chinesische Regierungserklärung vom Dezember 1994 war eine Reaktion auf das Einverständnis der Ukraine zum Abbau ihres damals, wenn auch nicht einsatzfähigen, so doch enormen Nuklearwaffenarsenals. Die chinesische Note ist zwar schwächer, als das zur selben Zeit angenommene und inzwischen weithin bekannte multilaterale Budapester Memorandum der USA, Großbritanniens, Russlands und Ukraine. Auch handelte es sich nicht um eine von China und der Ukraine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung, sondern lediglich um eine einseitige Deklaration Pekings. Dennoch spricht China in seiner 1994er Erklärung dieselben Themen an, um die es auch im Budapester Memorandum ging: die Souveränität, Integrität und Sicherheit der Ukraine sowie ihr Schutz vor militärischer Gewalt. Freilich enthält die damalige Regierungserklärung Chinas keine Verpflichtung zur aktiven Unterstützung der Ukraine. Dennoch kann man diese bei der UNO-Vollversammlung hinterlegte Stellungnahme so interpretieren, dass die chinesische Regierung über Wege nachdenken würde, die Ukraine zu unterstützen, falls sie Opfer einer Verletzung der in der Pekinger Erklärung deklarierten Prinzipien würde.

Als die Ukraine 2013 tatsächlich die, wie es in der chinesischen Erklärung von 1994 hieß, „Praxis der Anwendung politischen [und] wirtschaftlichen […] Drucks“ durch Russland zu spüren bekam, reagierte China allerdings nicht. Peking blieb ebenfalls untätig, als sich Moskau 2014 dagegen entschied, seine „Streitigkeiten und Differenzen friedlich durch Konsultationen auf gleichberechtigter Ebene“ mit Kiew beizulegen, sondern stattdessen gewaltsam die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ verletzte. Obwohl der Kreml damit seit 2013 in der Ukraine jene Dinge tut, die die chinesischer Regierung in seiner Erklärung für Kiew von 1994 missbilligt hatte, schwieg die Pekinger Führung hierzu bislang bzw. gab nur einige unverbindliche Stellungnahmen über politische Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung zur sog. „Ukrainekrise“ ab. China hat die Ukraine weder argumentativ bzw. symbolisch noch diplomatisch bzw. politisch unterstützt, ganz zu schweigen von wirtschaftlicher oder militärischer Hilfe.

Mehr noch: China schloss sich nicht nur nicht der Gruppe darunter auch asiatischer Länder an, die seit März 2014 verschiedene Sanktionen gegen Russland verhängt haben. China war im März 2014 auch das einzige ständige UN-Sicherheitsratsmitglied, das sich der Stimme enthielt, als 100 Staaten in der UN-Vollversammlung die Annexion der Krim durch Russland verurteilten; und dies obwohl Peking 20 Jahre zuvor die genannte Erklärung zur Ukraine bei der UN-Vollversammlung hinterlegt hatte.[4] Stattdessen unterzeichnete China im selben Monat, März 2014, mit Gazprom einen Erdgasliefervertrag, welchen die Kreml-Propaganda seither nutzt, um Kritikern entgegenzutreten, die beklagen, Putin treibe Russland in die weltwirtschaftliche Isolation.

China und Russland arbeiteten und arbeiten bereits in einer Reihe wichtiger zwischenstaatlicher Gremien zusammen. Das betrifft etwa die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die Russland-Indien-China-Konsultationen (RIC) sowie die BRICS-Gruppe, drei der größten Staatenbünde der Welt. Lukjanow erwähnt in seiner „Vision“ auch Chinas vieldiskutiertes Seidenstraßen-Projekt, welches Moskau und Peking nun mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu kombinieren suchen.[5] Zudem begünstigen einige grundsätzlichen Charakteristika beider Länder, wie zum Beispiel Russlands Energiereichtum und Chinas Energiebedarf, deren Kooperation. Die am 8. Mai 2015 abgeschlossenen Verträge zwischen Russland und China scheinen das Potential eines „großasiatischen“ Partnerschaftsprojektes zu bestätigen.[6]

Ist eine sino-russische Entente somit eine realistische Option für Moskau, seine bisherige strategische und Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen mit einer vergleichbar nützlichen und nachhaltigen asiatischen Allianz zu ersetzen? Angesichts der verschiedenen Dilemmata und Stockungen, mit denen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen infolge der sog. „Ukrainekrise“ für viele Jahre behaftet sein werden, möchte man Russland beim Aufbau einer alternativen Partnerschaft mit einem wirtschaftsstarken Äquivalent zur EU nur Glück wünschen. China entwickelt sich zu einer Supermacht, welche womöglich tatsächlich genügend Wirtschaftskraft hat oder haben wird, um als politischer, Handels- sowie Investitionspartner den Westen für Russland ersetzen zu können.

Wie praktikabel und stabil wird aber letztlich ein chinesisch-russischer Block, den Lukjanow, Trenin und andere derzeit heraufbeschwören, sein? Mindestens drei große Herausforderungen werden auf Moskaus künftige Beziehungen mit nichtwestlichen Ländern, speziell China, zukommen. Erstens wird Russlands derzeit forciert betriebene Neupositionierung in der Weltpolitik durch seine schwächer werdende Wirtschaft und zunehmende internationale Isolation behindert. Zweitens ist das Fehlen hinreichender kultureller Bande und eines positiven ideellen Fundaments solch einer Partnerschaft ein prinzipielles Hindernis für eine nachhaltige sino-russische Allianz. Drittens könnte Chinas zunehmendes Engagement mit und in Russland von strukturellen Probleme in deren Beziehungen behindert werden, wie von der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in der russischen Bevölkerung oder der geopolitischen Rivalität beider Länder in Zentralasien.

Problem Nr. 1: Politischer Gewichtsverlust infolge ökonomischer Schwäche

Die sich infolge der sog. „Ukrainekrise“ verschärfenden Wirtschafts- und Imageprobleme Russlands werden nicht nur dessen Beziehungen zum Westen beeinflussen, sondern auch seine Position gegenüber China und anderen wichtigen Akteuren rund um den Globus schwächen. Sowohl die anhaltende Stagnation bzw. Rezession als auch das sinkende Vertrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen der Moskauer Führungsspitze werden über die Russland-EU-Kooperation hinaus negativen Einfluss auf Russlands internationale Beziehungen ausüben. Aufgrund seines wechselhaften weltpolitischen Verhaltens, offenkundigen Bruchs des Völkerrechts und abnehmenden Wirtschaftspotentials sowie im Lichte andauernder Sanktionen des Westens wird Russland nicht nur für westliche Partner, sondern auch für nichtwestliche Regierungen, Unternehmen, Organisationen usw. zu einem zunehmend riskanten und unattraktiven Kooperationspartner. Dieser Trend könnte sich in den nächsten Jahren verschärfen, falls Russlands Wachstumsperspektiven sich nicht wieder verbessern und das politisch-ökonomische Gewicht Moskaus weiter sinkt.[7]

Freilich war Russlands Wirtschaft im Vergleich zur chinesischen bereits vor der „Ukraine-Krise“ weit weniger potent. Generell bestehen einige der hier benannten Hindernisse für eine stabile chinesisch-russische Allianz schon seit Jahren. Bis zum Jahre 2014 allerdings schwächte sich Moskaus Position gegenüber Peking allerdings nur graduell ab. Dagegen verliert Russland im Moment rapide an verhältnismäßiger Stärke durch die kumulative Wirkung eines (a) fortschreitenden qualitativen Aufstiegs der globalen Stellung Chinas und (b) gleichzeitigen deutlichen Abschwungs Russlands.

Als Russland, China und die zentralasiatischen Republiken in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gemeinsam das Shanghaier Kooperationsformat ins Leben riefen, hatte die Wirtschaftsstärke Chinas die Russlands nur wenige Jahre zuvor überholt. In der Zusammenarbeit mit China während der 1990er konnte Russlands größeres militärisches Potential dessen geringere Wirtschaftsstärke in gewisser Hinsicht wettmachen. Seit der Jahrhundertwende bis vor kurzem wuchs die russische Wirtschaft die meiste Zeit. Dies veranlasste viele Beobachter dazu, Russland als perspektivreichen „Zukunftsmarkt“ und „aufstrebende Macht“ wahrzunehmen.

Allerdings ist Chinas Wirtschaft bekanntermaßen in derselben Zeit weit steiler, konstanter und mannigfaltiger gewachsen. Bezogen auf ihre jeweiligen sozioökonomischen Potentiale sowie Zukunftsaussichten, entfernten sich die beiden das ursprüngliche Shanghai-Format dominierenden Mächte schon in den vorangegangenen zwei Dekaden immer mehr voneinander. Ähnliches galt für die internationalen politischen Bindungen Russlands bzw. zunehmenden Isolationismus schon vor der Intervention des Kremls in der Ukraine. Nach dem Honigmond in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den frühen 1990ern gab es spätestens seit der Jahrhundertwende eine zunehmende Entfremdung. Diese erfuhr schließlich 2014 ihren Höhepunkt und wandelt sich derzeit in eine allgemeine Abschottung Russlands vom Westen, welche auch die russischen Beziehungen zu solch unterschiedlichen Staaten wie Japan, Saudi-Arabien und Israel negativ beeinflusst.

Obwohl somit die gegenwärtigen Trends nicht prinzipiell neu sind, unterscheidet sich das Kräfteverhältnis zwischen China und Russland im Jahre 2015 jedoch prinzipiell von jenem im Jahr 2013. Russlands Industrie tritt derzeit in eine langwierige Rezession ein, während die Wirtschaft Chinas – wenn auch in geringerem Umfang als zuvor – weiterhin beeindruckend wächst. Russland wendet sich von Monat zu Monat immer mehr von seinen vormals wichtigen ökonomischen und politischen Verbindungen zum Westen ab. China hingegen knüpft neue internationale Beziehungen mit einer großen Zahl von Akteuren weltweit. Diese gegenläufigen Entwicklungen führen nicht nur zu einer größer werdenden Kluft zwischen den beiden mutmaßlichen Großmächten Eurasiens, sondern auch zu einer veränderten weltweiten Wahrnehmung ihrer verhältnismäßigen Stärke.

Da Russlands bereits zuvor existierende Wirtschaftsprobleme und internationale politische Isolation nunmehr rapide wachsen, wird sein relativer Gewichtsverlust gegenüber dynamischen Schwellenländern zunehmend spürbar. In den kommenden Jahren wird Russland immer offensichtlicher die Rolle eines Juniorpartners für China und zweitranigen Akteurs in der SOZ zukommen – umso mehr, wenn Indien der Shanghai-Kooperation beitritt. Diese Trends werden auch zu einer Verringerung des Einflusses Russlands in der BRICS-Gruppe führen, in der Moskaus Beteiligung schon immer eine gewisse Kuriosität darstellte. Seit der BRICS-Gründung stach Russland in dieser Gruppe perspektivreicher Zukunftsmärkte stets als ein Petrostaat heraus, der von wachsenden Energiepreisen profitierte. Die Russische Föderation war nie eine sich nachhaltig entwickelnde Wirtschaftsmacht mit einem dynamischen Industrie- und Dienstleistungssektor, wie es in unterschiedlichem Maße die anderen BRICS-Mitglieder sind.

Nun wird sich Russlands Rückständigkeit sowohl gegenüber den westlichen Industriestaaten als auch gegenüber den nichtwestlichen Schwellenländern immer deutlicher manifestieren. Das wird den Kreml zu einem Akteur zweiten Ranges nicht nur in Europa, sondern auch in der SOZ und BRICS-Gruppe relegieren – eine Rolle, an die die Moskauer Elite nicht gewöhnt ist. Lukjanows „Fantasie“ von einer chinesisch-russischen Allianz zweier Gleichberechtigter ist daher fantastischer, als womöglich vom Autor intendiert. China wird Russlands Abkehr vom Westen zu seinem Vorteil nutzen und bestimmte Handels- und Investitionslücken füllen, die aus dem Rückgang der Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit dem Westen entstehen. Dennoch wird Peking immer weniger Gründe haben, Russland als geopolitisch gleichrangigen und strategisch entscheidenden Verbündeten zu behandeln.

Problem Nr. 2: Asiatische Zweckbündnisse ≠ Europäisches Projekt

Der Westen als Ganzes und die EU als dessen Teil sind politische Gebilde sozialökonomisch verschiedener, aber kulturell und historisch verbundener Staaten. Von 1975 und bis Ende 2013 sind die Sowjetunion und später die Russische Föderation zwar langsam und unstet, aber doch mehr oder weniger konstant in den Westen integriert worden. Dieser Prozess begann bereits unter Leonid Breshnew mit der Schaffung der KSZE Anfang der 1970er Jahre. Unter Jelzins Präsidentschaft trat Russland dem Europarat und den G8 bei. Die KSZE wurde 1995 zur OSZE. Russland unterzeichnete eine Grundakte mit der NATO und schloss ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU ab. Unter Putins ersten zwei Präsidentschaften und Medwedews Pseudopräsidentschaft geriet der innenpolitische Kurs des Kremls zwar immer mehr in Konflikt mit europäischen Nachkriegsprinzipien, aber die offizielle pro-europäische Linie in der auswärtigen Politik wurde zunächst weitergeführt und kurzzeitig zur quasi-offiziellen Doktrin von Präsident Medwedew. Unter Putin trat Russland einem gemeinsamen Rat mit der NATO bei. Moskau vereinbarte mit der Europäischen Union vier sog. „Gemeinsame Räume“ vertiefter Zusammenarbeit. Es gab Strategie- und Modernisierungspartnerschaften mit der EU und deren Mitgliedsstaaten sowie Verhandlungen für ein sogenanntes Neues Abkommen, dass das alte Partnerschaftsabkommen ablösen würde. Die Russische Föderation wurde Mitglied der Welthandelsorganisation, und Russlands Universitäten beteiligen sich am Bologna-Prozess. Es gibt eine Reihe weiterer russischer Beteiligungen in europäischen Strukturen oder Projekten.

Nächste Schritte wären Russlands Beitritt zur OECD und später die Unterzeichnung eines erweiterten Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU oder sogar eines Assoziierungsvertrages gewesen. Hätte diese zwar prolongierte und widersprüchliche, aber nichtsdestoweniger substantielle Entwicklung angedauert, wäre früher oder später ein EU- und NATO-assoziiertes Russland fester Bestandteil der westlichen Gemeinschaft geworden. Dies hätte übereingestimmt mit einem Verständnis der russischen Kultur als Teil des paneuropäischen Kulturkreises. Russlands schrittweise Annäherung an den Westen wäre eine osteuropäische Wiederholung der langwierigen Integration des ehemals ebenfalls imperialistischen und antiwestlichen Deutschlands in die westliche Welt gewesen.

Im Gegensatz zu westlichen Institutionen wie EU oder NATO sind die BRICS-Gruppe oder die SOZ pragmatische nicht- oder antiwestliche Allianzen. Sie besitzen beträchtliches geopolitisches Gewicht, aber keine erkennbaren tiefergehenden ideellen Grundlagen oder größeren originären Zukunftsvisionen. China & Co. werden zwar mit großem Interesse die neue Kälte in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als Ergebnis der sog. „Ukrainekrise“ verfolgen und nutzen.[8] Peking und andere nicht-westliche Staaten mögen auch froh darüber sein, dass Russland sich nunmehr stärker in der SOZ, in der BRICS- bzw. RIC-Gruppe, im Seidenstraßenprojekt, in Peking-dominierten Entwicklungsbanken usw. engagieren wird. Gleichzeitig werden aber Chinesen und andere nichtwestliche Nationen immer weniger Gründe haben, ein wirtschaftlich schwaches und politisch isoliertes Russland mit jenem Respekt zu behandeln, welchen Moskau auch weiterhin für sich beanspruchen wird. Stattdessen könnten sie versucht sein, Moskaus schwindende alternative Optionen und Bündnisse im eigenen Interesse oder gar zum Schaden Russlands zu nutzen, wie dies offenbar bei den Preisabsprachen für Chinas Gasdeal mit Russland im Frühjahr 2014 schon der Fall war.[9]

Angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Identität und positiven Ideologie der SOZ und der BRICS-Gruppe bieten diese Ad-hoc-Allianzen Russland keinen langfristigen geopolitischen Anker und nachhaltigen Entwicklungspfad. Sie stellen für Moskau kein tatsächliches Äquivalent zum bisherigen Kurs einer schrittweisen Integration in die Strukturen des Westens dar. In Anbetracht der gegenwärtigen akuten Wirtschafts- und allgemeinen Strukturprobleme Russlands ist auch eine Verwandlung Russlands in ein eigenständiges „eurasisches“ Zentrum der Weltpolitik ein wenig wahrscheinliches Szenario, wie die vielen Probleme der 2015 ins Leben gerufenen Eurasischen Wirtschaftsunion zeigen. Das letztgenannte Szenario ist selbst in Russland auf Rand- und Pseudoexperten beschränkt, wie den berühmt-berüchtigten SS-Bewunderer Alexander Dugin und ähnlich unseriöse imperiale Nationalisten.[10]

Anders als letztere, sind sich Lukjanow, Trenin und ähnliche Mainstreamanalytiker der Strukturschwäche und des Fehlens ausreichenden eigenen geoökonomischen Gewichts Russlands bewusst, weswegen sie die Idee einer Entente zwischen Moskau und Peking ins Visier fassen. Dennoch ist der Deutschlandexperte Lukjanow unrealistisch, wenn er über eine multidimensionale chinesisch-russische Partnerschaft spekuliert, welche jener ähneln könnte, die Deutschland versucht hat, zwischen der EU und Russland während der letzten zwanzig Jahre aufzubauen. Die Idee, dass China Interesse haben könnte, eine ähnlich enge, tiefe und nachhaltige Allianz mit Russland zu formen, wie das Berlin bis vor kurzem für die Beziehungen Moskaus mit Brüssel vorschwebte, ist tatsächlich nur „Fantasie“. Der kulturell-ideologische Grundimpuls der europäischen Nachkriegsintegration hätte ein nicht nur von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Konjunkturen getriebenes, sondern davon unabhängiges, konstantes Interesse des Westens gegenüber Russland gesichert, ob es nun schwach ist oder nicht. Da es nur wenige kulturelle Bindungen zwischen China und Russland und keine historisch herleitbare Zukunftsvisionen ihrer Integration gibt, kann Moskau von Peking zwar momentane Aufmerksamkeit, aber keine tiefergehenden Beziehungen erwarten, auch wenn die chinesischer Führung 2015 sichtlich bemüht ist, die Destruktion der russisch-westlichen Beziehungen für eine Aufwertung seines Verhältnisses zum Kreml zu nutzen.

Während viele europäische Intellektuelle und Politiker ein von Emotionen geprägtes Interesse oder gar Sympathie für Russlands Kultur und Traditionen haben, sind solcherlei Empfindungen gegenüber der ostslawischen Welt in Asien wenig verbreitet. Es fehlt eine Idee für das von Trenin beschworene „Groß-Asien“, das für Russland „Groß-Europa“ ersetzen könnte. Aufgrund der fehlenden Äquivalenz beider Konzepte, stellen Lukjanows und Trenins sino-russischen Blockvisionen wenig mehr als Ablenkungsmanöver dar. Während sich die wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen verschiedenen asiatischen Staaten sowie mit Russland in der Zukunft verstärken mag, existiert kein größeres transasiatisches Projekt und schon gar keine künftige großasiatische Union, der sich Russland – als Alternative zu seiner bislang schrittweise wachsenden Teilnahme am europäischen Projekt – anschließen könnte.

Problem Nr. 3: Kulturelle Distanz und geopolitische Interessenskonflikte

Abgesehen von allgemeinen wirtschaftlichen und kulturellen Hindernissen für eine Allianz Moskaus und Pekings existieren spezifische, potenziell problematische Spannungsfelder zwischen beiden Ländern. Dies betrifft die etwaige Akzeptanz des rapide wachsenden wirtschaftlichen Engagements Chinas in Russland unter dessen Eliten und in der einfachen Bevölkerung. Für ein tolerantes Verhältnis gegenüber Chinas neuer Präsenz in Russland müsste diese umfassend genug sein, um den zunehmenden Rückgang von Investitionen aus dem Westen sowie Einbruch im Handel mit der EU auszugleichen.

Vor der sog. „Ukrainekrise“ kamen über 75% der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus dem Westen. Fast 50% des russischen Außenhandels wurde mit EU-Ländern abgewickelt. Der Westen trug damit signifikant zu Russlands früherem wirtschaftlichen Erfolg bei. Dieser Beitrag wurde in Deutschland – dem Motto „Wandel durch Handel“ folgend – als Unterstützung der Modernisierung Russlands betrachtet. Zwar wird Europas wirtschaftliches Engagement in Russland nicht abbrechen. Doch hat sich das Volumen ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und anderen Zusammenwirkens in den letzten Monaten merklich vermindert und wird weiter sinken. Aus Sicht von Lukjanow, Trenin und anderen könnten intensivere Wirtschaftsbeziehungen zu Asien die Verluste im wirtschaftlichen Austausch zwischen Russland und dem Westen wettmachen. Man kann nur hoffen, dass diese Vorhersage sich bewahrheitet.

Was passiert aber, wenn zunehmende chinesische und andere nicht-westliche Investitionen und Handelsbeziehungen die West-Verluste und strukturellen Mängel in der russischen Wirtschaft nicht ausreichend kompensieren? Ohne einen greifbar positiven Effekt auf Russlands Wirtschaft könnte sich die russische öffentliche Meinung gegen Moskaus engere Bindung an China wenden. Eine in der Folge skeptische oder gar feindselige öffentliche Sicht auf eine chinesisch-russische Zusammenarbeit könnte das gesamte Konzept der Wendung Moskaus gen Osten („Turn tot he East“) untergraben.[11] Eine wachsende chinesische Präsenz in Russland mag von vielen begrüßt werden, wenn die russische Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt. In solch einem Falle könnten chinesische Investitionen, asiatische Partnerschaften und Russlands Integration in die östliche Welt als Teil einer erfolgreichen antiwestlichen Neudefinition Russlands wahrgenommen werden. Aber was wird geschehen, wenn Russlands Wirtschaft weiterhin stagniert oder schrumpft, während asiatische Konglomerate russische Vermögen, Unternehmen und Märkte übernehmen und wachsende chinesische Immigrantengemeinden Faktoren im Leben russischer Städte und Kommunen werden?

Werden diese Veränderungen nicht von einer sozio-ökonomischen Renaissance begleitet, wird die Wendung des Kremls gen Osten zum Debakel. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn sich die chinesisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen in einer „semi-kolonialen“ Art und Weise entwickeln würden, d.h. wenn chinesische Investitionen in Sibirien und im russischen Fernen Osten hauptsächlich dem Abbau und der Lieferung von Bodenschätzen nach China dienen. Es könnte der Eindruck entstehen, Pekings Engagement in Russland dient lediglich dem Ziel, Russlands Rohstoffvorkommen auszubeuten, um Chinas Wachstum weiter voranzutreiben, ohne nachhaltigen Gewinn für Russland. Eine chinesisch-russische Allianz, die ein im Vergleich zu China noch schwächeres Russland produziert, würde bei vielen Russen Fragen nach dem Nutzen solch einer Kooperation provozieren.

In solch einem Falle würde selbst eine so rabiate Desinformationskampagne, wie sie der Kreml gerade gegen die Ukraine und den Westen in den russischen Staatsmedien führt, wenig an der Wahrnehmung ändern, dass es Russland während seiner früheren Partnerschaft mit der EU besser ging. Eine enge sino-russische Partnerschaft und zunehmende chinesische Präsenz in Russland könnte in Zeiten, in denen Chinas Stärke weiter wächst, während Russlands Macht sich verringert, nur schlecht „verkauft“ werden. Engere Verbindungen zwischen Moskau und Peking könnten unter solchen Bedingungen unter vielen Russen eher Angst denn Sympathie hervorrufen. Bereits im Jahre 2001 drückte der damalige Vize-Premier Aleksei Kudrin die Besorgnis aus, dass, falls Russland es nicht schafft, „ein ebenbürtiger Wirtschaftspartner“ für Asien zu werden, „China und die Länder Südostasiens Sibirien und den Fernen Osten plattwalzen werden“.[12]

Vor diesem Hintergrund könnte die kulturelle Distanz zwischen Chinesen und Russen in der Zukunft zu einem geostrategischen Problem Moskaus werden. Kremltreue Medien und Wortführer haben während der letzten Jahre aktiv nationalistische, ethnozentrische, imperiale und ähnliche Anschauungen in der russischen Bevölkerung genährt. Der russische Buchmarkt beispielsweise ist voll von Pamphleten, welche die Weltgeschichte als Aufstieg und Fall antagonistischer Zivilisationen, Kulturen und Nationen erklären, deren stereotype Züge als beinahe biologische Eigenschaften präsentiert werden. Als „Journalisten“, „Professoren“ und „Experten“ auftretende chauvinistische Kreml-Propagandisten präsentieren internationale Beziehungen in dualistischen, wenn nicht konspirologischen und manichäischen Kategorien. Interaktionen zwischen Staaten werden in den russischen Medien meist als mehr oder weniger unfreundliche Nullsummenspiele dargestellt, in welchem der eine Akteur nur in dem Maße gewinnt, in dem der andere verliert.[13]

Zwar haben es die Kreml-gesteuerten Medien zur selben Zeit geschafft, Pekings Ansehen unter den Russen zu verbessern, wie die in Umfragen gemessene, gewachsene russische Sympathie gegenüber China belegt.[14] Allerdings entstand diese positive Tendenz in einer Periode relativer wirtschaftlicher Stabilität und geringer chinesischer Präsenz im russischen Alltag. Sollten sich diese beiden Bedingungen ändern, könnte sich der allgemein zunehmende russische Rassismus auch gegen eine demnächst möglicherweise wachsende Zahl chinesischer Geschäftsleute, Touristen, Studenten, Gastarbeiter, Immigranten usw. in Russland richten. Diese Annahme ist kein Kompliment für die russische Nation, aber sie ist nicht weit hergeholt. Die Aversion vieler einfacher (und nicht nur einfacher) Russen gegenüber Tschetschenen, Tadschiken, Aserbaidschanern und anderen Minderheiten in Russlands Städten ist kein Geheimnis. Das bereits problematische Verhältnis vieler Russen zu nicht-slawischen und vor allem asiatischen Migranten verheißt nichts Gutes für die Mensch-zu-Mensch-Beziehungen zu anderen Nicht-Europäern, nicht zuletzt Chinesen, in Zeiten schärfer werdender sozio-ökonomischer Spannungen.

Letztendlich sind China und Russland, wie häufig in Expertenanalysen angemerkt, aus geografischen Gründen Konkurrenten in Zentralasien. Bislang erwiesen sich Warnungen betreffs der Risiken dieser Rivalität in der gemeinsamen Nachbarschaft Moskaus und Pekings allerdings als sich selbst negierende Prophezeiungen. Alle drei Seiten – Russland, China und die Länder Zentralasiens – haben sich bemüht, einen geopolitischen Konflikt zu vermeiden sowie politische und ökonomische Spannungen einzudämmen. Doch ist erwähnenswert, dass China z.B. in seinen Energiebeziehungen zu Turkmenistan bereits wiederholt im Widerspruch zu Moskaus Interessen gehandelt hat. Bis jetzt hat der Kreml eine bemerkenswerte Zurückhaltung bei seinen Reaktionen auf Pekings wachsendes Engagement in Zentralasien an den Tag gelegt. Eine Art Kondominium hat sich entwickelt, welches bislang einen für alle Seiten akzeptablen modus vivendi sichert.

Während dies ein ermutigender Trend ist, könnten dessen politische Kosten für den Kreml demnächst Dimensionen annehmen, die nur noch schwer zu handhaben wären. Im Ergebnis rapid wachsender wirtschaftlicher Disparität wird Chinas relative Zugkraft in Zentralasien weiter zunehmen, selbst wenn Peking keine neuen Ambitionen in der Region hegt. Da Moskau künftig weniger Mittel und Argumente besitzen wird, seinen Einfluss in Zentralasien geltend zu machen, könnte eine allmähliche Abkehr der postsowjetischen Republiken von Russland eine merkwürdige Begleiterscheinung der neuen Ostausrichtung des Kremls werden. Sollte China seine wachsende relative Stärke in Zentralasien aggressiver nutzen, als dies der Kreml akzeptieren kann, könnten Moskau und Peking in ihrer gemeinsamen Nachbarregion in Streit geraten, was – angesichts des weiterlaufenden Streits mit dem Westen um die Ukraine – fatale Folgen für Russlands gesamte Außenpolitik hätte.[15] Darüber hinaus gibt es weitere Konfliktpotentiale widersprüchlicher Interessen Russlands und Chinas in Asien, etwa in Hinblick auf Indien, Vietnam oder Nordkorea. Im schlimmsten Falle könnten Unstimmigkeiten über intensiveres chinesisches Engagement in Zentral- sowie Ost- und Südasien, in Sibirien sowie im Fernen Osten die längste Landgrenze der Welt in eine instabile Konfrontationslinie anstatt dynamische Wirtschaftszone verwandeln.[16]

Angesichts seiner zunehmenden ökonomischen Kalamitäten und sinkenden Popularität im Westen wünscht man Russland Erfolg beim Entwickeln alternativer internationaler Partnerschaften. Moskau muss einen außenpolitischen Weg finden, der weitere internationale Abschottung verhindert sowie substantielle ausländische Handelsvolumen und Direktinvestitionen sichert. Doch ist Peking ein problematischer Kandidat für einen engen und nachhaltigen Bund mit Moskau. China könnte als dominierender Verbündeter eines ökonomisch schwächelnden Russlands eine zu große Herausforderung für die Moskauer Führung werden. Weder kulturell noch wirtschaftlich kann China den Westen als Russlands wichtigsten Partner adäquat ersetzen. Vielmehr sind die aus diversen Inkompatibilitäten erwachsenden Risiken für eine langfristige enge Zusammenarbeit der beiden großen Länder mindestens ebenso gewichtig, wie deren ebenfalls erheblichen Chancen.

Aus dem Englischen von Thomas Meyer.

 

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Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags Stuttgart & Hannover.

* Ich danke Dr. Christian Wipperfürth, Associate Fellow der DGAP, für seine wertvollen Anmerkungen zu einer früheren Version dieses Textes.

[1] Fjodor Lukjanow: Wenn Russen und Chinesen gemeinsam marschieren, in: Die Welt, 30.3.2015.  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138880727/Wenn-Russen-und-Chinesen-gemeinsam-marschieren.html. Eine andere kürzliche Replik auf die zunehmend schrägen Bewertungen Lukjanows kommt von Ulrich Speck: Crying Foul. Russia’s rule-breaking shows it is out of step with the rest of the world, in: Berlin Policy Journal, 13.5.2015. http://berlinpolicyjournal.com/crying-foul/.

[2] Dmitri Trenin: From Greater Europe to Greater Asia? The Sino-Russian Entente, in: Carnegie Moscow Center, 9.4.2015. http://carnegie.ru/publications/?fa=59728.

[3] Statement of the Chinese Government on the security assurance to Ukraine issued on 4 December 1994. https://disarmament-library.un.org/UNODA/Library.nsf/939721e5b418c27085257631004e4fbf/4bd51a4bdd15e65285257687005bbc1f/$FILE/A-49-783_China-effectve%20intl%20arrangements.pdf.

[4] Feng Shaolei: China. Ukraine Crisis as a “Lose-Lose” Game, in: Felix Hett und Moshe Wien, Hgg.: Between Principles and Pragmatism. Perspectives on the Ukraine Crisis from Brazil, India, China and South Africa. Friedrich-Ebert-Stiftung: Perspective. Berlin, 2015. S. 7-9.

[5] China, Russia agree to integrate Belt initiative with EAEU construction, in: Xinhua, 9.5.2015. http://en.people.cn/n/2015/0509/c90883-8889575.html. Meine frühe Kritik am eurasischen Unionsprojekt Putins in Andreas Umland: The stillborn project of a Eurasian Union. Why post-Soviet integration has little prospects, in: Valdai Discussion Club, 7.12.2011. http://valdaiclub.com/near_abroad/35800.html. Lukjanows Replik: Fyodor Lukyanov: The Eurasian Union – a reiterated priority, in: Valdai Discussion Club, 28.12.2011.  http://valdaiclub.com/near_abroad/36740.html.

[6] Andrew Roth: Russia and China Sign Cooperation Pacts, in: New York Times, 8.5.2015. http://www.nytimes.com/2015/05/09/world/europe/russia-and-china-sign-cooperation-pacts.html.

[7] Womöglich droht Russland demnächst nicht nur eine Rezession, sondern gar eine Depression. Siehe Roland Götz: Stillstand. Russlands Wirtschaft nach dem Ölboom, in: Osteuropa, 65. Jg., H. 1-2, 2015, S. 125-145.

[8] Felix Hett und Moshe Wien, Hgg.: Between Principles and Pragmatism. Perspectives on the Ukraine Crisis from Brazil, India, China and South Africa. Friedrich-Ebert-Stiftung: Perspective. Berlin, 2015.

[9] Keith Johnson: Russia’s Stumbling Pivot to Asia, in: Foreign Policy, 8.5.2015, http://foreignpolicy.com/2015/05/08/russias-stumbling-pivot-to-asia-putin-xi-natural-gas-gazprom-altai/.

[10] Andreas Umland: Das eurasische Reich Dugins und Putins. Ähnlichkeiten und Unterschiede, in: Kritiknetz. Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft, 26.6.2014. http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Umland_Dugin_Putin.pdf.

[11] Witold Rodkiewicz: The Turn to the East. The Flawed Diversification of Russian Foreign Policy. OSW Point of View 44. Warsaw, 2014.

[12] Zitiert nach Stephen Blank: Russia’s Failure in Asia. UNISCI Discussion Paper 24. New York, 2010.

[13] Andreas Umland: Russia’s Spreading Nationalist Infection. German Marshall Fund Policy Brief. Washington, DC, 2012. http://www.gmfus.org/publications/russia%E2%80%99s-spreading-nationalist-infection.

[14] Lew Gudkow: Rückfall in den Totalitarismus. Das System Putin instrumentalisiert Außenpolitik zum eigenen Erhalt, in: Internationale Politik, 70. Jg., Nr. 1, 2015. S. 22-29.

[15] Christian Wipperfürth: Russland zwischen dem Westen und China, in: Michael Staack, Hg.: Asiens Aufstieg in die Weltpolitik. Leverkusen, 2013. S. 139-160.

[16] Marcin Kaczmarski: The Bear Watches the Dragon. The Russian Debate on China. OSW Point of View 31. Warsaw, 2013.

Artikel von: Andreas Umland, Institute for Euro-Atlantic Cooperation, Kiew