Wedomosti: Siemens unterläuft Sanktionen und wird auf der Krim aktiv

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Quelle: Meduza (Riga), 30. Juni 2015
Quelle: Wedomosti (Moskau), 30. Juni 2015
Quelle: The Moscow Times (Moskau), 30. Juni 2015

Die Firma Technopromexport wird von Siemens Gas Turbine Technologies LLC Ausrüstung für zwei neue Elektrizitätswerke auf der Krim kaufen. Die Siemens Gas Turbine Technologies LLC ist ein Joint Venture der Siemens AG, die 65 Prozent besitzt und der Firma Power Machines OJSC. Dieser Deal verletzt möglicherweise die Sanktionsbeschlüsse der EU.

Ein Regierungsbeamter, der mit dem Deal vertraut ist, erzählte der russischen Zeitung Wedomosti, der Vertrag sei im Frühjahr 2015 unterschrieben worden, und es sei bereits eine Anzahlung geleistet worden. Die Firma sei am 18. Juni in der Leningrader Region eröffnet worden und dies ihr erster Vertrag.

Eine der Quellen, mit denen Wedomosti sprach, schilderte, dass laut Vertrag die Ausrüstung für ein Elektrizitätswerk in der russischen Krasnodar-Region angeschafft wird – nicht für die Krim. Eine andere Quelle sagte, die Ausrüstung sei für Elektrizitätwerke auf der Krim bestimmt, nicht für Krasnodar.

Vertreter von Technopromexport, Siemens Gas Turbine Technologies LLC  und Siemens AG lehnten es ab, dies zu kommentieren.

Die Turbinen werden zuerst nach Taman gebracht (eine Stadt in der Region Krasnodar), doch dies ist nur eine Formalität, um die Sanktionen unterlaufen zu können – so eine Quelle, die mit Wedomosti sprach.

Zur Erinnerung:

  • Die Krim kann im Moment keinen eigenen Strom produzieren, um die gesamte Halbinsel zu versorgen. Ein Teil des Stroms der Krim wird in der Ukraine produziert.
  • Nach dem Anschluss der Krim an Russland 2014 kündigten die russischen Behörden an, der Strombedarf der Halbinsel würde durch eigene Elektrizitätswerke und russischen Strom gedeckt. Um dieses Ziel zu erreichen würden zwei Kraftwerke auf der Krim gebaut. Wie das russische Energieministerium mitteilte, würde das 72 Milliarden Rubel oder 1,3 Milliarden Dollar kosten.
  • Die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkannt. Nach dem Zusammenschluss haben die USA, die EU und einige ihrer Verbündeten sowohl gegen Russland, als auch gegen die Krim Sanktionen verhängt. Als Teil des Sanktionspaketes wurden von der EU auch Technologieexporte auf die Krim verboten.


Kommentar von Euromaidan Press:

Die Siemens AG sollte sich von einer solchen Kollaboration klar distanzieren und garantieren, dass keine deutsche Technik illegal an das Krimer Besatzungsregime geliefert wird. Am besten an Journalisten, Politiker und Botschafter wenden, um diese zu bitten, der Sache nachzugehen, und diese oder ähnliche Geschäftemachereien zu verhindern. Außerdem kann man höflich (!) bei der Siemens AG und ihrer Tochtergesellschaft nachfragen, wie man dort gedenkt, einen Bruch der Sanktionsbestimmungen durch die russischen Partner auszuschließen.


Noch eine Anmerkung des Übersetzers:

Es fällt auf, dass sich die Siemens AG auf Geschäftsbeziehungen mit einer Firma einlässt, deren finanzielle Potenz  und Aussichten von zwei der drei Rating-Agenturen negativ beurteilt werden.

  • So hat Moodys am 26.3. 2015 die Firma Power Machines auf Ba-1 bzw Ba-2 herabgestuft mit negativer Perspektive. Gleichzeitig wurden 45 weitere Firmen herabgestuft.
  • Bei Fitch – veröffentlicht auf der Internetseite von FitchRatings Moskau – erfolgte die Herabstufung im April 2014 auf – nach deren System von der Stufe BB+ auf BB. Auch Fitch bewertet die Aussicht der Firma seitdem als negativ als negativ.

Das bedeutet: Investitionen in eine solche Firma werden bewertet als: „Spekulative Anlagen. Bei Verschlechterung der Lage ist mit Ausfällen zu rechnen.“ Es liegt deshalb nahe, dass das Projekt auch politisch motiviert ist.  

Quelle: Meduza (Riga), 30. Juni 2015
Quelle: Wedomosti (Moskau), 30. Juni 2015
Quelle: The Moscow Times (Moskau), 30. Juni 2015

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