Erneuter Versuch, den Prozess gegen Nadija Sawtschenko geheim zu halten

sawtschenko

 

18. Juli 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 17.7.2015

Russland beabsichtigt, den Prozess gegen die gefangen genommene Ex-Pilotin Nadija Sawtschenko in einer russischen Stadt abzuhalten, die unmittelbar an der Grenze zu dem von durch den Kreml unterstützten Militanten kontrollierten Gebiet der Ukraine liegt. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für dieses Vorhaben, das die Teilnahme am Gerichtsverfahren ernsthaft erschwert und wie Sawtschenko glaubt, ihre Mutter und Schwester in Gefahr bringt. Ihr formeller Antrag an die russische Generalstaatsanwalt gerichtet, das Verfahren nach Moskau zu verlegen, wo alle Ermittlungen und Beweisaufnahmen durchgeführt wurden, wurde bereits abgelehnt. Einer ihrer Verteidiger hat am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass sie schon aus dem Moskauer Untersuchungsgefängnis in Richtung Rostower Gebiet in einem Gefangenentransport unterwegs ist.

Der russische Untersuchungsausschuss (Ermittlungsbehörde) hat am 6. Juli angekündigt, dass die Untersuchungen abgeschlossen seien, die von seiner Abteilung für die Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit der Verwendung von verbotenen Waffen und Methoden der Kriegsführung durchgeführt wurden. Es stellte sich unerwarteterweise heraus, dass die Anklage der Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten in tatsächlichen Mord abgeändert wurde. Dieser große Unterschied in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung basiert weder auf einer Änderung beim Beweismaterial noch auf Behauptungen der Ermittler, Sawtschenko habe eine derartige Tat begangen.

Eine weitere ungünstige Veränderung besteht hinsichtlich der Behauptung, Sawtschenko  habe die Grenze zum Gebiet Rostow “freiwillig überschritten”. Es ist insofern schwierig zu verstehen, warum anfangs ein Gericht in Woronesch Untersuchungshaft gegen sie angeordnet hat, andererseits dient dies jetzt aber als Vorwand, das Gerichtsverfahren in der russischen Grenzstadt Donezk im Gebiet Rostow.

Die Verteidigung hat Beweise dafür vorgelegt, dass Nadija Sawtschenko  bereits gefangen genommen worden war, bevor die beiden russischen Journalisten wurden getötet wurden. Sawtschenko besteht mit Nachdruck darauf, dass sie von den Militanten in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf über die Grenze nach Russland gebracht wurde.

In ihrer Erklärung konzentriert sich Sawtschenko  vor allem auf der Tatsache, dass Donezk sehr nahe an der Grenze zum Donbas liegt, einem Grenzgebiet unter der Kontrolle der Militanten. Sie bezeichnet das russische Donezk “als Umschlagplatz und Versorgungsbasis  für die pro-russischen Kämpfer und für alle, die aus Russland in den Osten der Ukraine wollen”. Die Tatsache, dass die Gegend “effektiv im Bereich der militärischen Kampfhandlungen” liegt, wird ihre Schwester, eine Entlastungszeugin, und ihre betagte Mutter unmitelbar in Gefahr bringen. Vor ihrem Abtransport aus Moskau verfasste sie ein Testament. “Wenn dieses Zerrbild von einem Gerichtsverfahren dort anhalten wollen, wo offener Krieg herrscht, dann sind sie zu allem fähig,” sagte sie gegenüber der Menschenrechtsaktivistin Zoya Svetova am Abend vor ihrem Abtransport.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat diese Argumente schon verworfen, aber ihr Appell an den UN-Generalsekretär und die Parlamentarische Versammlung des Europarates [PACE] sollte eine Wirkung haben, da die Verlegung dieses wichtigen Prozesses gegen eine ukrainische Parlamentsabgeordnete und PACE-Delegierte in das Gebiet Rostow die Zugangsmöglichkeiten drastisch erschwert.

Mark Fejgin, einer der Anwälte Sawtschenkos, berichtete am 13. Juli, dass die russische Stadt Donezk im Grenzgebiet liegt, so dass sogar die Verteidiger besondere Pässe durch den russischen FSB [Sicherheitsdienst] benötigen, um vor Gericht ihre Mandantin vertreten zu können. Nach den Regeln für die Grenzzone müssen all diejenigen dieses Verfahren durchlaufen, die vor Gericht erscheinen müssen oder am Prozess teilnehmen wollen.

Die Prozessbesucher könnten voraussichtlich alle möglichen Arten von Aktivitäten innerhalb der russischen Stadt Donezk und ihrer Umgebung sehen, an denen Moskau weiterhin jede Beteiligung abstreitet. Allein aus diesem Grund erscheint es wahrscheinlich, dass die Lage in einer Grenzzone als Vorwand zur Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten zum Gerichtsverfahren verwendet werden wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland versucht, den Prozess gegen Sawtschenko  heimlich abzuhalten. Die Ermittler hatten im Oktober 2014 schon versucht, die Anhörungen hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Vor kurzem drohte man Fejgin auch mit einem Strafverfahren, weil er die Aussagen des Militantenführers Igor Plotnizki veröffentlicht hat.

Es ist leicht nachzuvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft die beiden Zeugenaussagen Plotnizkis nicht veröffentlicht sehen will. Ein vernichtendes Moment ist alleine schon die Tatsache, dass Plotnizki ein zweites Mal befragt werden musste. Während der ersten Vernehmung erwähnte er verschiedene Gegenstände, die in Sawtschenkos Rucksack gefunden wurden, dabei erwähnte er auch ein Fernglas – ohne weitere Details -, obwohl er ganz spezifisch über andere Gegenstände sprach. Monate später “erinnerte er sich in enormem Ausmaß an das Fernglas” und behauptete, es sei ein Funkgerät gewesen [wie ein Walkie-Talkie] und erwähnte sogar einen Bildschirm mit Tasten an diesem Gerät. Obwohl alle anderen Gegenstände vorhanden sind, wurde das angebliche Fernglas und/oder Funkgerät nicht gefunden.

Die ist nur eines von vielen weiteres Details aus den Zeugenaussagen, die nach Moskaus Willen geheim bleiben sollten: Das gesamte Beweismaterial gegen Sawtschenko zeigt, wie Russland einen “Fall” zusammengeschustert hat und was es nicht verbergen kann.

Sawtschenko droht eine mögliche Haftstrafe von 25 Jahren, obwohl es ein wasserdichtes Alibi gibt. Sie wird beschuldigt, auf einen Satelliten-Kommunikationsturm geklettert zu sein und die beiden dreieinhalb Kilometer entfernten Journalisten gesehen sowie  ukrainische Soldaten informiert zu haben. Es gibt weder eine Spur von einem Fernglas, das notwendig gewesen wäre, um die zwei Männer zu sehen, die sie angeblich “ermordet” hat, noch von einem Funkgerät, um ihren Aufenthaltsort jemandem mitzuteilen.

Sawtschenko  wird zusätzlich vorgeworfen, illegal nach Russland eingereist zu sein, obwohl die Militanten sie eine Woche zuvor gefangen genommen hatten. Angeblich hätten diese sich entschieden, sie freizulassen, weil sie nicht von Bedeutung und nur ein weiterer Mund war, den sie füttern mussten – und das drei Tage, nachdem sie ein Video von ihr als “gefangen genommene Trophäe” im Internet veröffentlicht hatten.

Die Notwendigkeit für eine breitestmögliche Berichterstattung über das “Gerichtsverfahren” kann nicht unterschätzt werden.

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Faksimile des Briefs von Nadija Sawtschenko an die russische Generalstaatsanwaltschaft.

Faksimile der Seite 2 des Briefs von Nadija Sawtschenko an die russische Generalstaatsanwaltschaft.

Faksimile der Seite 2 des Briefs von Nadija Sawtschenko an die russische Generalstaatsanwaltschaft.

 

 

 

Eine englische Übersetzung ihres Appells an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die PACE-Präsidentin Anne Brasseur findet sich hier.

 

 

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 17.7.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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