Russlands MH-17-Narrativ – ein Jahr der Selbstbezichtigung

Der russische Außenminister Lawrow betrachtet vor der niederländischen Botschaft die Boeings aus Papier, die zur Erinnerung an die Opfer der MH-17-Katastrophe vor der niederländischen Botschaft in Moskau niedergelegt wurden.

Der russische Außenminister Lawrow betrachtet vor der niederländischen Botschaft die Boeings aus Papier, die zur Erinnerung an die Opfer der MH-17-Katastrophe vor der niederländischen Botschaft in Moskau niedergelegt wurden. 

Empfehlung, Krieg im Donbas, Politik, Russland

Artikel von: Paula Chertok
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 19. Juli 2015

Am 17. Juli jährte sich der Tag, an dem der Flug MH-17 der Malaysian Airlines am Himmel der Ostukraine abgeschossen und alle 298 Menschen an Bord getötet worden waren. Von dem Moment an, in dem die Tragödie passierte, ja, einige sagten sogar schon zuvor, tat Russland alles in seiner Macht stehende, die Untersuchung zu behindern und zur gleichen Zeit seine Verantwortung zu leugnen. Und Russland bestreitet nicht nur seine eigene Verantwortung, sondern auch die Verantwortung der sogenannten pro-russischen „Separatisten“ oder „Rebellen“, die das Territorium kontrollierten, auf das die Boeing 777 herunterstürzte. Es sind „Sogenannte“, denn wir wissen, dass es in Wirklichkeit russisch-gesteuerte Kräfte sind, mit vielen aktiven russischen Soldaten in ihren Reihen.

Genauso wie Russland versuchte, das Ukraine-Narrativ während und besonders nachdem die Euromaidan-Proteste es geschafft hatten, eine neue Regierung einzusetzen, zu kontrollieren, versucht Russland, die Erzählung über MH-17 zu kontrollieren: oft zynisch, weit hergeholt und mit Absicht in die Irre führend. Unglücklicherweise für Russland und glücklicherweise für uns, produzieren Flugzeugabstürze eine enorme Menge von handfesten Daten und Material.

Trotz aller Anstrengungen Russlands, Beweismaterial hintanzuhalten oder zu verstecken, von der Entfernung von einem Meter Erde von der angeblichen BUK-Abschussstelle bis zur Verweigerung des Zugangs für Ermittler zur Absturzstelle, hat Russland diese wichtige Schlacht in seinem Informationskrieg verloren.

In unserem Zeitalter der Echtzeit-Information, in dem gewöhnliche Bürger Zugang zu Kameras haben und innerhalb von Minuten ihre Bilder und Videos in die sozialen Netzwerke hochladen können, gibt es nun eine Fülle an Daten, der in überwältigender Weise auf die russische Verantwortung hinweist. Jede glaubwürdige Untersuchung, sei sie von Bellingcat, the Interpreter, dem Nemzow-Bericht, den Nachforschungen von Nowaja Gaseta und nun vom niederländischen Sicherheitsrat, kam zu dem Schluss, dass das folgende tödliche Szenario wahrscheinlich ist: Russlands Miliz in der Ostukraine hatte von den russischen Streitkräften das hochentwickelte BUK-Waffensystem erhalten und benutzte es, um das malaysische Flugzeug am 17. Juli 2014 abzuschießen. Natürlich wussten Russlands „Rebellen“ nicht, dass sie ein Zivilflugzeug mit Frauen, Kindern, Ärzten, Großeltern, Urlaubern abschossen.

Es gibt ganz allgemein im Gesetz komplexe Überlegungen über die rechtliche Verantwortlichkeit gegenüber  verbrecherischen „Fehlern“, und das kann durch den Konflikt weiter verschärft werden. Bei einem „gewöhnlichen Verbrechen, bei dem A beabsichtigt, B zu erschießen, aber versehentlich C umbringt, ist A nicht weniger verantwortlich dafür, C umgebracht zu haben, und könnte auch wegen Mordversuchs an B angeklagt werden. A ist verantwortlich für den Mord, denn die Tötungsabsicht ist ein wesentliches Element des Verbrechens, und sicherlich hatte A die erforderliche Absicht. Auch in Kriegszeiten bleibt dieses allgemeine Prinzip der Verantwortlichkeit für ein Verbrechen im Völkerrecht bestehen, besonders, wenn es um Zivilisten geht. Im Völkerrecht sind Gewalthandlungen gegen Zivilisten Verbrechen.

Deswegen: sogar wenn Russlands „Rebellen“ die MH-17 versehentlich abgeschossen hätten, wären sie rechtlich verantwortlich für die Tötung der 298 Menschen an Bord. Nicht nur die, die „den Auslöser gedrückt“ haben, sind verantwortlich, sondern jede einzelne Person in der Befehlskette, deren Handeln dazu führte, dass die Rakete das Flugzeug zur Explosion brachte. Das ist wirklich nicht kompliziert. Russland ließ es kompliziert aussehen, denn wir wissen jetzt, dass Russland in dieser Befehlskette verwickelt ist. Um diese vernichtende Erkenntnis kommt man nicht herum.

Doch das hat russische Offizielle nicht davon abgehalten, es zu versuchen. Heute Morgen postete der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, Bemerkungen, die Russlands offizielle Gegnerschaft zu einem internationalen UN-Tribunal als „voreilig und kontraproduktiv“ wiederholten, Worte, die die Bemerkungen von Wladimir Putin Anfang der vergangenen Woche wiedergaben. Jakowenko behauptet, Russland sei einer transparenten Untersuchung verpflichtet, springt jedoch dann von Beanstandung zu Beanstandung, um die endgültige Weigerung (und das Veto) gegen ein internationales MH-17-Tribunal zu rechtfertigen. Er behauptet weiter, Russland sei sowohl von der Untersuchung als auch von der Präsentation seiner „Daten“ ausgeschlossen worden, russischen Spezialisten sei der „volle und gleichberechtigte Zugang zu den Materialien“ verweigert worden, die sich „im Besitz der internationalen Untersuchungsgruppe befinden“. Er beklagt sich weiter, „die ukrainische Seite habe sich bis zu diesem Moment geweigert, die Aufnahmen des Funkverkehrs der Flugsicherung mit den Piloten der MH-17 zu veröffentlichen.“ Anstelle eines UN-Tribunals fordert Jakowenko die Rückkehr zum Bezugssystem der Resolution Nr. 2166 des Sicherheitsrats. Doch später sagt er, die Resolution 2166 bewerte den Flugzeugabschuss nicht als Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit.

„Die Tragödie, wenngleich schrecklich und tragisch, war ein isoliertes Verbrechen. Deswegen kann ein Prozess entweder unter nationalem, internationalem oder gemischtem Recht organisiert werden. In jedem Fall fällt diese Sache nicht in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats (Fettdruck durch die Autorin)“.

Behindern, verzögern, ablenken, verwirren, ausreizen. Diese Taktiken sind zu bevorzugten Propagandaformen im zeitgenössischen russischen Waffenarsenal des Informationskrieges geworden.

Diese Aussage ist eine weitere in der langen Reihe der Behinderungen und Verschleierungen durch russische Beamte, als ob alle die Hände heben und Russland in Frieden lassen würden. Behindern, verzögern, ablenken, verwirren, ausreizen. Diese Taktiken sind zu bevorzugten Propagandaformen im zeitgenössischen russischen Waffenarsenal des Informationskrieges geworden. Und wir haben gesehen, dass Russland nicht davor gefeit ist, unverhohlene Lügen zu diesem Arsenal hinzuzufügen. Solch eine wirksame und unheilbringende Kombination wurde gegen die ukrainischen Euromaidan-Proteste und wird immer noch gegen die neue ukrainische Regierung eingesetzt. Jedes Mal, wenn man von einem Putsch in Kyiw hört oder von Faschisten, die russischsprachige Ukrainer bedrohen, wird man Zeuge dieser Propaganda.

Diese Propaganda ist es, die die Erkenntnis der wahren Natur des Konfliktes in der Ukraine als russische Invasion in großen Teilen der westlichen Welt hinauszögerte. Sogar nach dem schockierenden Auftauchen der „kleinen grünen Männchen“ Russlands auf der Krim und der darauf folgenden raschen Annexion der Halbinsel kontrollierte Russland das Narrativ über die Ukraine. In den Augen der Medien des Mainstream war die Ukraine ein entlegenes Land, irgendwo in der Nähe Russlands, in dem ein „Bürgerkrieg“ ausgebrochen war; „separatistische Rebellen“ hatten zu den Waffen gegriffen, um sich gegen die neue „faschistische Regierung in Kyiw“ zu verteidigen.

Die Tragödie der MH-17 war der Anfang vom Ende des russischen Narrativs

Die Tragödie der MH-17 war der Anfang vom Ende des russischen Narrativs. Nach dem 17. Juli 2014 musste die Welt aufwachen und beginnen, sich der „Ukraine-Krise“ aufmerksam zuzuwenden. Das Jahr, das auf das Unglück folgte, ist für Russland katastrophal verlaufen. Als die Welt begann, Russlands Verhalten im In- und Ausland kritischer zu sehen, wurde die düstere Wirklichkeit des Putin-Regimes oder der Putinismus – Korruption, Repression, Gewalt, Mord, Krieg – für alle sichtbar, verstreut über die Sonnenblumenfelder der Ukraine und sicherlich darüber hinaus.

Themen, die lange auf kleiner Flamme geköchelt hatten, traten in den Vordergrund, und es wurde nötig, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Vereinigte Königreich startete eine öffentliche Untersuchung der schrecklichen Vergiftung Litwinekos durch radioaktive Strahlung. Die Europäische Union reichte ein Kartellverfahren gegen den Energieriesen Gazprom ein. Ein internationales Gericht fällte Urteile gegen Russland im Fall Jukos. Die FIFA-Korruption wird ernst genommen, mit Anklagen gegen mehrere Funktionäre in den USA. Sogar russische Korruption und Geldwäsche im Londoner Luxus-Immobilienmarkt bekommt nun Aufmerksamkeit wie nie zuvor.

Russland kann niemand anderem die Schuld geben für den grellen Schein der öffentlichen Untersuchung als sich selbst. Ein Kommentator nannte das Jahr seit der MH-17-Tragödie Russlands „Jahr der Selbstbelastung“, da Russlands Funktionäre nichts getan haben, außer jedweden Versuch einer ehrlichen und fairen Untersuchung des Abschusses von MH-17 mit Dreck zu bewerfen. Von den lächerlichen Verschwörungtheorien leerer Flugzeuge bis zum heutigen Widerstand gegen ein UN-Tribunal, das von Mitgliedsstaaten gefordert wird, zeigt Russland, dass es sich selbst und sein Narrativ bis zum Äußersten schützen wird. Im Fall der MH-17 hat Russland die Schlacht jedoch verloren. Man kann nur hoffen, dass den Opfern der MH-17 Gerechtigkeit widerfahren wird. Und damit, so wollen wir hoffen, ist auch das Kapitel in Russlands Informationskrieg gegen die Ukraine und den Westen beendet.

Paula Chertok

Paula Chertok

Über die Autorin:

Paula Chertok ist Linguistin, Anwältin und Autorin. Sie wurde in Sowjetrussland als Kind von Holocaustüberlebenden aus Belarus und der Ukraine geboren. Sie lebte in Polen, bevor sie in den sechziger Jahren in die USA emigrierte. Sie hat Studienabschlüsse der Rutgers University und der kalifornischen Berkeley University in russischer Literatur, slawischen Sprachen, Linguistik und Rechtswissenschaften. Ihr Twitter-Account: @PaulaChertok

Artikel von: Paula Chertok
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 19. Juli 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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