Die Ukraine in der Grauzone der Unsicherheit – Lilija Schewzowa

Sonnenaufgang an der Straße in den Donbas. Foto: Iv Bogdan, ein Freiwilliger, der Versorgungsgüter für die ukrainischen Truppen an die Front bringt

Sonnenaufgang an der Straße in den Donbas. Foto: Iv Bogdan, ein Freiwilliger, der Versorgungsgüter für die ukrainischen Truppen an die Front bringt 

5. August 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse

Artikel von: Lilija Schewzowa
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 4. August 2015
Quelle: Nowoje Wremja

Putin hat, indem er das globale Schachbrett umgeworfen hat, den Westen aufgeweckt, aber bei der Reise durch das Tal der Tränen wird sich die Ukraine in erster Linie auf ihre eigenen Kräfte verlassen müssen.

Dem gesamten Westen ist es nicht gelungen ist, den Kreml dazu zu zwingen, die Untergrabung des ukrainischen Staats zu beenden. Die führenden Politiker der USA und der Europäischen Union haben es unterlassen, der Ukraine Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen, und werden nur zähneknirschend die Brieftasche der finanziellen Unterstützung öffnen.

Die Ukrainer haben allen Grund, danach zu fragen, in welchem ​​Maße die liberalen Demokratien bereit sind, den Drang des Landes in Richtung Europa zu unterstützen. Andererseits könnten sich Charkiw und Odessa bereits in den besetzten Gebieten befinden, wenn es die Haltung des Westens nicht gegeben hätte. Offenbar werden wir erst in die Zukunft in der Lage sein, eine endgültige Schlussfolgerung abzugeben, denn derzeit entwickelt sich die Geschichte nur.

Der Westen war weder in der Lage, die Wendung des Kreml hin zu einer “Festungsmentalität” und zu Militärpatriotismus vorherzusehen noch rechtzeitig darauf zu reagieren. Und der Grund liegt nicht nur in der voreiligen Schlussfolgerung westlicher Politiker über das Ende der Sowjetunion, sondern auch in der Krise des aktuellen Modells der liberalen Demokratie. Hinzu kommt die Lähmung der Europäischen Union und die Abwendung der USA von Europa. In diesem Zusammenhang ist der Schock und die Verwirrung der westlichen Führer verständlich – die sich plötzlich der Gefahr der Zerstörung der Weltordnung gegenüber sehen, an die sie sich gewöhnt hatten.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind in ihrer Hilflosigkeit geneigt, die Vorschläge des Kreml für einen Ausweg aus dem Krieg ernst zu nehmen.

Das Paradoxe ist doch, dass ausgerechnet Putin, der das globale Schachbrett umwarf, den Westen geweckt hat. Natürlich wäre es vielleicht, wenn denn die westlichen Hauptstädte früher zur Besinnung gekommen wären, gar nicht erst zur russischen Aggression im Donbas gekommen. Und das russische autokratische System hätte möglicherweise nicht die Linie überquert, hinter der es für beide Seiten bereits sehr schwierig geworden ist, umzukehren.

Dennoch beginnt der Westen damit, sich von dem Schock zu erholen, indem er eine neue Doktrin der Abschreckung der Russischen Föderation formuliert – auf der Grundlage der Verstärkung der östlichen Flanke Eruopas und dem Streben nach einer militärischen Deeskalation in der Ukraine. Der erste Vektor spiegelt eine erhöhte Verteidigungsfähigkeit der Regierungen an der Front in Osteuropa und in den baltischen Staaten wider, durch die Wiederherstellung der Durchsetzungskraft der NATO und den Wiederaufbau einer spürbaren amerikanischen Präsenz in Europa. Der zweite Vektor besteht in den Versuchen, Moskau durch diplomatischen Druck und die Verhängung von Sanktionen zum Einlenken zu bewegen (aber nicht auf den Status quo ante zurückzukehren).

Zur gleichen Zeit befindet sich die Ukraine weiterhin in einer Grauzone der Unsicherheit. In denjenigen westlichen Hauptstädten, denen das Schicksal Kyiws nicht gleichgültig ist, gibt es Hoffnung, dass die Ukraine in die europäische Einflusssphäre gezogen werden kann, wenn sich die Situation im Land stabilisiert und echte Reformen durchgeführt werden. Aber es ist auch wahr, dass sich das Land ohne die Unterstützung von außen nach wie vor in einem Raum von Risiken und Gefahren befindet.

Die Mitgliedsstaaten der NATO haben Kyiw ihre Solidarität zugesagt, aber bis dato haben sie nicht erklärt, aus was diese Solidarität bestehen wird. Und das Paket der Minsker Vereinbarungen bedeutet im Wesentlichen eine Legitimation des russischen Einflusses nicht nur auf die Lage im Donbas sondern auch auf die Verfassungswirklichkeit des ukrainischen Staates.

Natürlich hat die westliche Doktrin der Abschreckung den Kreml gezwungen, seine Taktik zu überdenken und zu versuchen, eine weniger schmerzhafte Taktik mittels einer militärisch-patriotischen Mobilisierung zu finden. Außerdem ist im Laufe des Konflikts etwas Unglaubliches passiert: Deutschland hat sich von seiner bisherigen Rolle als wirtschaftlicher und politischer Partner Moskaus gelöst und hat sich zu einem europäischen Hegemon entwickelt, sozusagen als Kompensation der Schwäche der EU. Während die Auswirkungen dieses Durchbruchs schwer zu fassen sind, wird dies zu neuen Machtverhältnissen führen. Und diese Tatsache allein ist ein Schlag gegen die internationale Agenda des Kreml, wo er doch glaubte, dass Berlin alle “Initiativen” Moskaus schlucken würde.

Aber ohne eine reale Rückwendung der USA in der Europapolitik kann man kaum erwarten, dass Berlin – an das die Amerikaner den Ukraine-Konflikt ‘outgesourct’ haben, für neue bahnbrechende Schritte bereit sein wird. Die Ukrainer müssen die Krisenmüdigkeit des politischen Europa berücksichtigen, das in den westlichen Hauptstädten fehlende Verständnis darüber, was als nächstes zu tun ist, und letztlich auch die Angst Europas vor der Beteiligung an einem offenen Krieg mit Moskau.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind in ihrer Hilflosigkeit anscheinend geneigt, die Vorschläge des Kreml für einen Ausweg aus dem Krieg ernst zu nehmen. Das heißt: Kommunalwahlen im Donbas und die Gewährung eines “besonderen Status” für die separatistischen Enklaven im Rahmen des ukrainischen Staates. Offenbar neigt der Westen in diese Richtung, um zu jedem Preis ein Einfrieren oder eine Abkühlung der Lage zu erreichen. Aber hier stellt sich die Frage: Kann dieser Konflikt überhaupt eingefroren werden?

Was kann den Westen zu einer aktiveren und massiven Beteiligung an der Stärkung der ukrainischen Staatlichkeit bewegen? Zwei Faktoren: eine neue offene Aggression Moskaus, die nicht mehr als separatistische Aktion getarnt werden kann, und / oder eine überzeugende Politik der ukrainischen Behörden, das Land zu reformieren. Es war Reformen und deren Unterstützung durch die Bevölkerung, die dazu geführt haben dass die baltischen Staaten ein Teil Europas werden konnten. Und möglicherweise ist die Reise durch das Tal der Tränen im letzteren Fall kürzer und nicht derart schmerzhaft.

Der Westen hat damit begonnen, zielgerichtet vorzugehen. Dieser Prozess schreitet voran, aber es wird Jahre dauern. Und deshalb ist die Ukraine darauf angewiesen, sich in erster Linie auf seine eigene Kraft zu verlassen.

shevtsovaLilija Schewzowa ist Politologin aus Russland, Dr. der historischen Wissenschaften und leitende Expertin an der Brookings-Institution.

Diese Kolumne erschien am 17. Juli 2015 in der Nowoje Wremja.

 

 

 

Artikel von: Lilija Schewzowa
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 4. August 2015
Quelle: Nowoje Wremja

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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