Erklärung von Memorial zum Prozess gegen Senzow und Koltschenko

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Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Nachrichten

Artikel von: Menschenrechtszentrum Memorial
Quelle: Memorial, 3.8.2015

Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow wurde offiziell am 11. Mai 2014 unter der Anschuldigung des Terrorismus verhaftet, einige Tage später Oleksandr Koltschenko, ein linker Aktivist aus Simferopol. Beide befinden sich seitdem in Untersuchungshaft, vor zwei Wochen haben die Gerichtsverhandlungen begonnen. Zwei weitere hier involvierte Personen – Gennadij Afanasjew und Oleksyj Tschirnij – wurden bereits verurteilt. Beide bekannten sich schuldig und erhielten sieben Jahre Freiheitsentzug unter strengem Regime.

Der Fall erregte sofort großes Aufsehen. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern ist er politisch und ging mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationale Normen einher. Allerdings konnten wir wegen des geheimen Untersuchungsverfahrens die Anklage nicht substantiell analysieren und haben daher das Ende der Ermittlungen abgewartet. Jetzt sind sie abgeschlossen, die wesentlichen Beweismittel wurden ans Gericht weitergeleitet, wir haben alle zugänglichen Unterlagen überprüft und können über das Ergebnis berichten.

Oleg Senzow werden die Organisation einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4-1), Brandanschläge gegen das Büro der „Russischen Gemeinschaft Krim“ und der regionalen Filiale der Partei „Einiges Russland“ zur Last gelegt. Diese Taten werden als Terrorakte qualifiziert (Art. 205-2a). Außerdem werden ihm die Vorbereitung zur Sprengung des Lenin-Denkmals (Art. 3-1 und Art. 205-2) vorgeworfen (damit die „Vorbereitung eines Terroranschlags“), der Versuch, dafür Sprengvorrichtungen zu besorgen (Art. 30-3, Art. 222-3) sowie ungesetzlicher Erwerb und Aufbewahrung von Waffen und Sprengstoffen (Art. 222-3). Die Höchststrafe für die Organisation einer terroristischen Vereinigung ist lebenslange Haft.

Senzow hat weder an Brandanschlägen noch an der Vorbereitung zur Sprengung des Denkmals teilgenommen. Das FSB geht davon aus, dass er für diese Verbrechen verantwortlich ist, weil er als angeblicher Leiter einer kriminellen Gruppe ihren Mitgliedern Anweisungen erteilt habe. Als einzige Bestätigung dafür dienten die Aussagen der anderen Verurteilten, die sich auf einen Handel mit den Untersuchungsorganen eingelassen hatten – Tschirnij und Afanasjew.

Am 31. Juli hat sich Gennadij Afanasjew in der Gerichtsverhandlung gegen Senzow und Koltschenko von seinen früheren während der Ermittlung gemachten Aussagen distanziert, er erklärte, sie unter Druck gemacht zu haben. Tschirnij hatte bereits vorher dem ukrainischen Konsul mitgeteilt, dass er bei der Festnahme geschlagen und bedroht worden war.

Ein Video mit versteckter Kamera, das Gespräche von Tschirnij und Pirogow enthält, widerlegt im Prinzip die Version von der Existenz einer terroristischen Vereinigung, die an Brandanschlägen und Vorbereitungen zur Denkmal-Sprengung beteiligt gewesen sei. Tschirnij sagt wiederholt, dass er aus eigenem Antrieb eine Sprengladung vorbereitet und eine Sprengung zusammen mit Personen geplant habe, die im Verfahren gar nicht als Verdächtige oder Angeklagte auftauchen. Diese Widersprüche in der Beweislage hat die Ermittlung ignoriert. Teilweise beruhen die Behauptungen der Anklage nach unserer Einschätzung vollständig auf Fiktion. Einen Menschen auf der Basis einer so schwachen Beweislage vor Gericht zu stellen ist unseres Erachtens unzulässig.

Bei Oleksandr Koltschenko ist die Situation etwas anders. Ihm werden die Teilnahme an einer Brandstiftung beim Büro von „Einiges Russland“ am 18. April 2014 zur Last gelegt – und als Terrorakt eingestuft (Art. 205-2a) – sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4-2). Er bestreitet nicht, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Er habe die Straße im Auge behalten, während Tschirnij und Borkin das Gebäude anzündeten. Koltschenko bekennt sich indes nicht schuldig, er ist der Auffassung, dass seine Handlungen keinen „Terrorismus“ darstellen. Nach dem StGB drohen ihm bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug.

Wir teilen die Position von Koltschenko und seiner Verteidigung und sind der Auffassung, dass die Umstände der Brandstiftung eine Anklage wegen eines Terrorakts nicht rechtfertigen. Der Anschlag wurde nachts verübt, die Beteiligten wussten, dass das Büro leer war und dass sie keine Menschenleben gefährdeten. Niemand aus der Gruppe hatte die Absicht, die Bevölkerung einzuschüchtern (ein wesentliches Merkmal für einen Terrorakt), Forderungen wurden nicht gestellt. Im Ergebnis wurde ein Fenster eingeschlagen, nach unterschiedlichen Schätzungen sind 3 bis 5 Quadratmeter im Büro verbrannt. Als der Brand stattfand, war die Zweigstelle von „Einiges Russland“ in Simferopol beim Justizministerium gar nicht registriert, und wir halten es für unkorrekt, sie als Geschädigte zu bezeichnen.

In den letzten Jahren sind in mehreren Regionen der Russischen Föderation verschiedentlich Brandanschläge gegen Parteibüros von „Einiges Russland“ verübt worden, manchmal unter ähnlichen Umständen. Sie wurden in der Regel nach Artikel 167 (beabsichtigte Zerstörung von Eigentum) oder nach Art. 213 des StGB (Hooliganismus) geahndet. Die Höchststrafe nach diesen Artikeln ist drei- bis viermal niedriger als bei einem Terrorakt. Somit entspricht das Verfahren gegen Koltschenko weder dem verursachten Schaden noch der üblichen russischen Praxis. Die Anklage Koltschenkos wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist haltlos. Wie aus den Unterlagen des Verfahrens hervorgeht, war Koltschenko nur ein einziges Mal an einer gesetzwidrigen Handlung mit anderen Beschuldigten beteiligt.

Mehrere Faktoren sprechen dafür, dass das Verfahren eindeutig politisch motiviert ist. Einer dieser Faktoren ist die ständige unangebrachte Erwähnung des „Rechten Sektors“. Die Ermittlung verfügt über keinerlei nachvollziehbare Belege dafür, dass Senzow oder Koltschenko irgendeine Beziehung zu dieser in Russland verbotenen Organisation hätten. Darüber hinaus ist Koltschenko ein linker Anarchist und Antifaschist. Jeder Nationalismus, auch in gemäßigter Form, ist ihm fremd.

Im Hinblick auf das Gewicht und die Stichhaltigkeit der Anklage macht es keinen Sinn, sich so auf den „Rechten Sektor“ zu fixieren. Auch wenn man keine Beziehung zum „Rechten Sektor“ hat oder dessen Anhänger ist, kann man Verbrechen begehen. Andererseits kann eine Tat nicht schwerer wiegen, weil jemand dem „Rechten Sektor“ angehört. Der „Rechte Sektor“ wird hier penetrant in der Anklage vorgebracht, um für die Medien ein primitives Bild von einer nationalistischen Bedrohung auf der Krim zu erzeugen.

Beispiellos ist auch, dass die Anklagten zum Wechsel ihrer Staatsangehörigkeit (von der ukrainischen zur russischen) gezwungen werden sollen, ungeachtet dessen, dass sie sich als Bürger der Ukraine verstehen und ihre einzigen Ausweise ihre ukrainischen Pässe sind. Das hat zur Folge, dass ihre Rechte verletzt werden: Der ukrainische Konsul wird zu den Angeklagten nicht zugelassen, und ihre Verteidigung kann kein ukrainischer Anwalt übernehmen.

Im Laufe des Verfahrens ist es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht gekommen. Die Okkupation der Krim durch Russland ist an sich gesetzwidrig, allerdings ist die Besatzungsmacht auch in diesem Fall an die Bestimmungen der Genfer Konventionen und anderer internationaler Verträge gebunden. Insbesondere stellt der Abtransport der Prozessbeteiligten von der Krim eine Verletzung internationalen Rechts dar. Die Zivilbevölkerung aus besetztem Gebiet zu vertreiben ist in jedem Fall untersagt. Personen, denen Diversionsakte gegen die Besatzungsmacht zur Last gelegt werden, müssen während der Ermittlungen, des Gerichtsverfahrens und der Haft auf dem besetzten Gebiet verbleiben.

Außerdem hat Russland die Erklärungen Senzows über Folter und Bedrohungen von Seiten des FSB nicht untersucht, die nach seiner Darstellung am 10. Mai, einen Tag vor seiner offiziellen Festnahme, gegen ihn angewandt wurden, um belastende Aussagen von ihm zu erhalten. Die Verteidigung hat Gutachten über die Verletzungen vorgelegt, die an Senzows Körper drei Wochen nach der Festnahme zu erkennen waren, aber die Ermittlung und das Gericht haben darauf nur formal reagiert, teilweise auch verächtlich, etwa mit der höhnischen Behauptung, dass Senzow sich diese Verletzungen vor der Verhaftung bei sadomasochistischen Praktiken zugezogen habe.

Wir fordern, Oleg Senzow unverzüglich und bedingungslos freizulassen, ihn vollständig zu rehabilitieren und seine Erklärungen über Folter durch das FSB sorgfältig zu untersuchen.

Zudem muss die Anklage gegen Oleksandr Koltschenko, er sei Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen, fallengelassen werden. Die Anklage wegen eines Terrorakts muss nach einem passenden Artikel (etwa Art. 167-2 StGB der RF, betr. Vernichtung fremden Eigentums durch Brandstiftung) umqualifiziert werden. Der Angeklagte ist unverzüglich auf die Krim zurückzubringen, wie es der internationalen Gesetzgebung entspricht. Die Ermittlungsbehörden dürfen ihm nicht die russische Staatsbürgerschaft zuschreiben.

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene bedeutet nicht, dass das Menschenrechtszentrum MEMORIAL mit den Ansichten und Äußerungen der politischen Gefangenen übereinstimmt oder ihre Aussagen oder Handlungen billigt.

Genaueres zur Position des Menschenrechtszentrums MEMORIAL finden Sie hier zum Verfahren gegen Senzow und Koltschenko

Artikel von: Menschenrechtszentrum Memorial
Quelle: Memorial, 3.8.2015

Bild: RFE/RL
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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