Putin versucht Ukraine mit inszenierten Demonstrationen zu verunsichern – Halya Coynash, Newsweek

Ein Techniker des russischsprachigen Senders "Erster Baltischer Kanal" (Pervij Baltiyskij Kanal - PBK) überwacht die Ausstrahlung von Inhalten des russischen Fernsehens in Riga am 26. Januar 2015. Das russische Fernsehen bauscht neuerdings kleine Separatisten-Proteste auf und erweckt damit den Eindruck, als ob die Ukraine zerfiele. - Foto: Ints Kalnins/Reuters

Ein Techniker des russischsprachigen Senders "Erster Baltischer Kanal" (Pervij Baltiyskij Kanal - PBK) überwacht die Ausstrahlung von Inhalten des russischen Fernsehens in Riga am 26. Januar 2015. Das russische Fernsehen bauscht neuerdings kleine Separatisten-Proteste auf und erweckt damit den Eindruck, als ob die Ukraine zerfiele. - Foto: Ints Kalnins/Reuters 

5. August 2015 • Empfehlung, Menschenrechte, Nachrichten, Soziales

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Newsweek, 29.7.2015

Westliche Staatschefs, die die Ukraine bedrängen, den russischen Forderungen nachzugeben und den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Autonomie zu gewähren, wären gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass russischen Medien zufolge angeblich auch die anderen Teile der Ukraine Selbstverwaltung verlangen.

Am 17. Juli inszenierten etwa 20 Leute in Lwiw (Lemberg) eine Flashmob-Demonstration mit  Bannern, die mehr Autonomie für Galizien in der Westukraine verlangten. Die Aktion dauerte nicht länger als fünf Minuten, wurde aber auf den Kreml-freundlichen russischen Kanälen als Demonstration von 300 Leuten dargestellt, die eine der Hauptstraßen der Stadt blockierte. Der Bericht von Rossija 24 bezeichnete dies gar als “Kyiws neues Problem“.

Das Ereignis weist große Ähnlichkeit mit einer Showeinlage in Odessa vom 19. März auf, besonders schaurig, weil die fingierten Demonstrationen angeblich eine zunehmende pro-separatistische Stimmung widerspiegeln, der Bombenexplosionen vorangingen. Die ersten Terroranschläge in Odessa gehen auf den April 2014 zurück, während es in den vergangenen drei Wochen drei Anschläge in Lemberg gab.

In jüngster Vergangenheit, am 14. Juli, wurden in Lemberg zwei Polizeibeamte bei zwei Explosionen vor Polizeistationen verletzt. Das russische Fernsehen hat die Bombenanschläge mit dem Konflikt zwischen dem Rechten Sektor und der Polizei in Mukatschewe in Zusammenhang gebracht. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Bombenanschläge von Lemberg, falls es überhaupt einen Zusammenhang gibt, wahrscheinlich eher vom russischen Geheimdienst FSB als vom Rechten Sektor eingefädelt worden seien. Es steht nicht fest, dass sie eine direkte Folge der Ereignisse in Mukatschewe waren, da die erste Explosion am 25. Juni vor den Kämpfen in Mukatschewe stattgefunden hat.

Auch in Lemberg tauchte am 17. Juli um 17:30 Uhr eine Gruppe mit Spruchbändern auf, „stürzte auf die Horodozka-Straße in der Nähe des Zirkusgeländes hinaus, rannte die Straße entlang, machte mehrere Fotos und zerstreute sich, wie Ratten, in verschiedene Richtungen, damit man sie nicht erwischen konnte“, schrieb Ihor Sinkewitsch von der Bürgerinitiative Warta 1 (Bürgerwache). Warta 1 wurde von Anrainern verständigt und traf innerhalb von fünf Minuten ein, doch da waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits davongelaufen.

Die Demonstration war offenkundig von zwei linken Organisationen organisiert worden, der kommunistischen Publikation Halyzkyj-Jastreb (Galizischer Falke) und “Sachyst Suspilstwa” (“Volksverteidigung”). Man weiß wenig über “Sachyst Suspilstwa”, doch Zaxid.net[block]9[/block] frühere Versuche von Halyzkyj-Jastreb und einem Team – bestehend aus Ehemann und Ehefrau – Dmitro Lijaschtschenko und Olena Bojko,— geschrieben, die damit in Verbindung gebracht werden, „Provokationen mit kommunistischen Symbolen in der Stadt zu organisieren.“

Am Tag nach dem Tag des Sieges spazierte Lijaschtschenko in Lemberg mit einer kommunistischen Fahne und dem Sankt-Georgs-Band herum. Das Band wurde während der Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland verwendet, doch für die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer wird es mit der russischen Aggression auf der Krim und im Donbass in Verbindung gebracht. Lijaschtschenko  wurde angegriffen, was eindeutig das Ziel der Provokation war, damit russische Medien die Aufmerksamkeit auf eine Attacke auf einen Lemberger Journalisten wegen dessen “Unterstützung der Kriegsveteranen” lenken konnten.

Die Versuche Russlands, Lemberg als Brutstätte des Nationalismus darzustellen, sind nicht neu, aber die Vorführung vom 17. Juli war besorgniserregend anders.

Die russischen Medienberichte verwechselten einige Details, was den Schluss nahelegt, dass die Information schon vorher vorbereitet war und die Veranstaltung nur für einen Fototermin abgehalten wurde.

Halyzkyj-Jastreb und “Sachyst Suspilstwa” verständigten die Behörden von ihrem Plan, vor der Lemberger Regionalverwaltung am 17. Juli um 11 Uhr eine Demonstration abzuhalten. Der Rechte Sektor kündigte an, die Demonstration zu stoppen, und sie waren anwesend, zusammen mit Journalisten und der Polizei. Die Demonstration fand jedoch nicht statt, weil sie von den Behörden untersagt worden war.

Es ist natürlich möglich, dass die Originalquelle sich dessen nicht bewusst war oder sich entschloss, die Tatsache, dass die anberaumte Demonstration nicht stattfand, zu ignorieren, und dass die russischen Medien einfach die Information wiederholten, mit allen Ungenauigkeiten. Möglich, aber unwahrscheinlich. Bagnet.org hat einen durchwachsenen Ruf und ist alles andere als eine Mainstream-Quelle, dennoch berichteten russische Kanäle wie Rossija 24 und Life News dieselbe Story innerhalb von ein, zwei Stunden.

Die geplante Demonstration fand nie statt, ein fünfminütiger Sprint vor die Kameras wurde jedoch viel später gemacht und nicht vor der Lemberger Regionalverwaltung. Auf den Spruchbändern stand: „Sonderstatus für Galizien  – wahre Autonomie für die Oblast Lemberg“; „Schluss mit dem Durchfüttern der Diebe in Kyiw“, „Mehr Selbstverwaltung für Galizien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen ukrainische Fahnen und gelbe Banner. Das war äußerst ungewöhnlich für Halyzkyj-Jastreb, jedoch perfekt für die russische Propaganda.

Bei dem Flashmob entstanden drei Fotos, die dazu dienten, eine große Veranstaltung zu suggerieren. Rossija 24 zeigte alle drei und behauptete, der Rechte Sektor habe versucht, den Protest zu stoppen, der vor der Lemberger Regionalverwaltung geendet habe. Von da leitete der Kanal zu Mukatschewe über, wobei das Hauptthema so ziemlich dasselbe war: Konflikt, mangelnde Einheit und Forderung nach mehr Selbstbestimmung.

Die russischen Medien zeigten jedoch die häufig geposteten Fotos nicht, angeblich von derselben Veranstaltung, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihren separatistischen Eifer bezahlt wurden.

Selbst wenn es eine Demonstration von 300 Leuten zur Unterstützung der Autonomie in der Westukraine gegeben hätte, wäre das nicht notwendigerweise ein Problem gewesen. Dies ist etwas, das Moskau nicht versteht. Bescheidene Versuche nach mehr Autonomie in Russland führten letztes Jahr dazu, dass Aktivisten angeklagt wurden, dass sie auf die Terror- und Extremismus-Listen Russlands gesetzt wurden und zu weit verbreiteten Medienverboten.

Ein weiterer inszenierter Protest vor dem Hintergrund realer Explosionen ist jedoch beunruhigend. Zusätzlich zu den Vorfällen in Lemberg gibt es eindeutige Beweise für russische Ermunterung zu, wenn nicht sogar für die Bildung von separatistischen Bewegungen in Odessa und Transkarpatien. In diesem Licht erscheinen westliche Illusionen bezüglich eines Endes der Forderungen Moskaus als Folge der ukrainischen Duldung von mehr Autonomie für den Donbas gefährlich fehlgeleitet.

Halya Coynash ist Mitglied der Charkiwer Menschenrechtsgruppe. Dieser Artikel wurde ursprünglich von der Charkiwer Menschenrechtsgruppe auf khpg.org veröffentlicht und in gekürzter Fassung auf der Website des Atlantic Council.

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Newsweek, 29.7.2015

Bild: Reuters
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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