US-Präsidentschaftswahlen 2016:Wahlkampfthema: Russland / Putin / Ukraine

Kerry in der Ukraine

Kerry in der Ukraine 

8. August 2015 • Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Lars Hoffmann
Quelle: americanet.de

Die Außenpolitik hat in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen der letzten Jahrzehnte selten eine zentrale Rolle gespielt. Man hat sich viel über Weltanschauungen gestritten, etwa über die Frage, ob Abtreibungen generell verboten werden sollten, auch um die Steuerpolitik und zuletzt vor allem über Methoden zur Sicherstellung der inneren Sicherheit. Obwohl gerade mit letzterem Thema eng verbunden, konnten es sich die Anwärter aufs Weiße Haus bei den letzten Wahlgängen durchaus leisten, ohne klare außenpolitische Positionen ins Rennen zu gehen.

Für 2016 scheint das jedoch anders zu werden. Sowohl Wähler als auch Kandidaten beschäftigen sich verstärkt mit Fragen der Außenpolitik. So hat es noch keiner aus der Riege der inzwischen 17 Kandidaten der Republikaner versäumt, das unlängst geschlossene Atom-Abkommen mit dem Iran zu kritisieren; einer, Lindsey Graham, empfahl sogar einen Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen. Etwas zurückhaltender sind die Formulierungen bezüglich eines anderen Brandherds, der aggressiven Politik Russlands unter Putin. Auch hierzu haben die Kandidaten allerdings zu einem großen Teil Stellung bezogen und das mussten sie auch, denn nicht nur in US-Militärkreisen betrachtet man Russland als eine der größten Bedrohungen für die USA, auch in der Bevölkerung ist die Einstellung gegenüber Russland und Putin laut einer aktuellen Umfrage auf neue Tiefstwerte gefallen – wie umgekehrt übrigens auch. Russen und Amerikaner betrachten sich gegenseitig wieder mit großer Vorsicht, Reserviertheit und sogar Ablehnung und wer von den Kandidaten beim Urnengang im nächsten Jahr erfolgreich sein will, der muss dieses Empfinden aufnehmen und eine überzeugende Position zum Thema einnehmen.

Bei den Republikanern gehört es dabei zum Standardprogramm, Amtsinhaber Obama für seinen vergleichsweise zurückhaltenden Umgang mit der russischen Annexion der Krim und die kaum zu leugnende Rolle des Kreml im Krieg im Osten der Ukraine an den Pranger zu stellen. Dass umgekehrt Putin und seine Gefolgsleute kaum eine Gelegenheit auslassen, um den Amerikanern die Schuld am Entstehen des Krieges zu geben, hat die Republikaner und ihre Anhängerschaft weiter erzürnt, auch und gerade, weil solche Standpunkte über den vom Kreml gesteuerten TV-Kanal RT America in die amerikanischen Haushalte getragen werden. Mit Vorliebe verweist die republikanische Seite des US-Politspektrums auf das Frühjahr 2009, als Obama gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow einen “Reset” der Beziehungen beider Staaten zueinander anstrebte, wovor führende Republikaner umgehend gewarnt hatten. Sechs Jahre später sehen sich die Vertreter der Partei in ihren Befürchtungen mehr als bestätigt, während Obama einen Mittelweg finden muss zwischen dem, was die Amerikaner von ihrer Führung als Antwort auf die russischen Aggressionen erwarten und dem, was er selbst sich im Sinne einer Beruhigung weltweiter Konfliktherde vorgenommen hatte. Aufmerksame Beobachter sowohl in der Ukraine als auch in den USA haben dabei sehr wohl registriert, dass es das republikanische Sprachrohr John Boehner war, Sprecher des Repräsentantenhauses, der den ukrainischen Präsidenten Poroshenko nach der Annexion der Krim eingeladen hatte, an einer Sitzung des Congress teilzunehmen.

Die republikanischen Bewerber ums Präsidentenamt, von denen die allermeisten bisher herzlich wenig mit Außenpolitik zu tun hatten, haben es da leichter, über klare Positionen Stimmen zu sammeln. “Ich habe Putin getroffen und weiß, dass sich seine Ambitionen nicht von einem lustigen Knopf werden aufhalten lassen”, gab etwa Carly Fiorina zu Protokoll, die der außenpolitischen Erfahrung unverdächtige ehemalige CEO von Hewlett-Packard, die damit verdeutlicht, dass man selbst aus flüchtigen Begegnungen wahlkampftaugliche Statements entstehen lassen kann. Auch Lindsey Graham, der mit den Luftangriffen auf den Iran, offenbarte ein eher einfach gestricktes Erklärungsmuster, als er verkündete, er habe “eine Faustregel: Jeder Regierungschef, der ohne Shirt auf einem Pferd herumreitet, hat ein Problem. Mit dem Kerl werden wir fertig.” In die gleiche Kerbe schlug einer der Kandidaten, die zumindest schon einmal an der Peripherie außenpolitischer Bemühungen gearbeitet haben, New Jerseys Gouverneur Chris Christie: “Putin würde sich bei mir nicht lange fragen müssen, was ich für akzeptabel halte und was nicht”, ein weiterer Seitenhieb auf die Zurückhaltung des Weißen Hauses. Sein Kollege Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana, setzt weniger auf unmissverständliche Kommunikation als auf andere Zeichen: Wie auch Graham sprach er sich für eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte durch die USA aus, um “Putins Berechnungen für eine fortgesetzte Invasion zu verändern.” und äußerte zugleich die Befürchtung, dass Putin in den zögerlichen Handlungen der Amerikaner nur Schwäche erkennen würde. Rand Paul dagegen, dessen politisches Credo in erster Linie das Raushalten des Staates aus so vielen Angelegenheiten wie nur irgend möglich ist, hatte sich anfangs noch dafür ausgesprochen, Putin nicht zu verärgern, schrieb aber nur ein paar Tage später in TIME, die russische Invasion in die Ukraine sei eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes, mit der er, wäre er Präsident, “Putin nicht davonkommen lassen würde”. Im gleichen Artikel listet Paul eine Reihe von Maßnahmen auf, die Amerika ergreifen sollte, wobei er militärische Optionen ausdrücklich ausschließt.

“Putin davonkommen lassen”; nicht genug zu tun, um einem Völkerrechtsbruch zu begegnen und damit Amerikas führende Rolle in der Welt preiszugeben – das sind Sorgen, die unter den Kandidaten der Republikaner verbreitet sind. Manchmal scheint es, als gehe es in der Argumentation weniger um die Frage von Recht und Gerechtigkeit als um den Ärger darüber, dass Putin Amerika nicht respektiert. So etwas liest man zum Beispiel, wenn Ted Cruz davon spricht, dass “der russische Bär auf die Obama-Miezekatze” getroffen sei. In demselben Auftritt, im August in Dallas, forderte Cruz Obama auch dazu auf, “den IS in die Steinzeit zu bomben”. Wie Cruz gehört auch Marco Rubio zu jenen Stimmen, die eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion fordern. Rubio ist dabei immerhin Mitglied des Senatskomitees für Außenbeziehungen und somit politisch mit der Thematik beschäftigt. Er schrieb schon im März 2014 in der Washington Post, es sei “eine Schande, dass Ukraines Anfragen nach Waffen und geheimdienstlichen Erkenntnissen von der Obama-Administration abgelehnt worden sind”.  Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt auch Rick Perry, der sogar davon ausgeht, dass “Frieden und Sicherheit in der Welt davon abhängen, wie Amerika mit Russland umgeht”. Perrys Forderungen nach Waffenlieferungen, einer Verschärfung der Sanktionen und einer Entsendung amerikanischer Soldaten in die NATO-Staaten entsprechen der harten Linie innerhalb der republikanischen Partei, während Jeb Bush im Gespräch mit dem SPIEGEL im Juni 2015 den zurückhaltenderen Flügel seiner Partei repräsentierte: “Die NATO muss Gegendruck erzeugen. Wir dürfen nicht lau reagieren.” Insgesamt aber ist davon auszugehen, dass ein Republikaner, sollte er ins höchste Amt der USA gewählt werden, eine schärfere Gangart gegenüber Putin anschlagen würde, als das bei Obama zu beobachten war.

Im Vergleich der politischen Positionen von Amerikas Spitzenpolitikern in der Causa Russland fällt allerdings interessanterweise auf, dass die schärfsten Töne aus dem Lager der Demokraten kommen. Obamas Vize Joe Biden, der in der Obama-Administration viele außenpolitische Aufgaben wahrnimmt, seit Jahren in engem Kontakt mit Kiew steht und eventuell noch ins Rennen einsteigen wird, hat Putin einst ins Gesicht gesagt, dass er nicht glaube, dass der Kremlherr eine Seele habe. Und Hillary Clinton, die Frau also, die als ehemalige Außenministerin Lawrow einst den roten Rest-Knopf aus Plastik überreichte, wagte sich mit ihren Äußerungen sogar weiter als sonst irgendjemand in Washingtons Politikbetrieb. Putins Begründung für sein Vorgehen in der Ostukraine, die angebliche Notwendigkeit, ethnische Russen in der Ukraine beschützen zu müssen, löste bei ihr Assoziationen aus: “Das klingt vertraut”, erklärte sie im März 2014, “weil es dasselbe ist, was Hitler in den 30ern gemacht hat”.

Artikel von: Lars Hoffmann
Quelle: americanet.de

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