Amnesty International: Der Fall Senzow und Koltschenko – Bericht über die Prozessbeobachtung

senzow-koltschenko-anton-naumlyuk

 

Empfehlung, Krim, Nachrichten, Russland

Artikel von: Bohdan Owtscharuk, , Pressesprecher bei Amnesty International Ukraine, 10. August 2015
Quelle: Amnesty International, 10.8.2015

“Das System vergibt nichts” – Krim-Aktivisten vor ein russisches Militärgericht geschleppt

Zwei hohe Zäune umschließen das Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don, wo sich eine Schar von Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten in der 40-Grad-Hitze drängelnd darum bemühte, Zugang in den Gerichtssaal zu erhalten.

Ich war einer unter ihnen, nachdem ich aus der benachbarten Ukraine angereist war, um einen Schlüsselmoment im Prozess gegen Oleh Senzow, einem berühmten ukrainischen Regisseur, und den Ökologen Oleksandr Koltschenko zu beobachten, nämlich die Befragung der Zeugen.

Beide Männer sind von der Krim, und sie sitzen hinter Gittern seit die russischen Sicherheitsdienste (FSB) sie kurz nach der russischen Besetzung der Schwarzmeerhalbinsel im März 2014 verhafteten.

Die Anklageschrift der Militärstaatsanwaltschaft gegen sie liest sich wie ein Geheimdienst-Roman, den sich jemand ausgedacht hat, um den russischen Propagandakrieg gegen die Ukraine anzuheizen.

Ihr Fehler war, offen ihre Opposition gegen die Besatzung zu äußern, woraufhin eine heftige Reaktion der russischen Behörden erfolgte. Senzow wird vorgeworfen, die lokale Zelle des “Rechten Sektors”, einer rechtsgerichteten ukrainischen Gruppe anzuführen – und deswegen steht er wegen “Anführung einer “terroristischen” Organisation unter Anklage –  und sowohl er als auch Koltschenko stehen vor Gericht wegen Brandanschlägen auf die Büros von pro-russischen Gruppen in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, was von den Behörden als “terroristische Handlungen” beschrieben wird. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe sowie jegliche Verbindung mit der “Rechten Sektor”.

Sie haben bereits mehr als ein Jahr hinter Gittern verbracht, aber es kann für sie noch viel länger werden: Senzow droht eine lebenslange Haftstrafe, und Koltschenko ist mit Haft bis zu 20 Jahren konfrontiert.

Schauprozess

Abgesehen von der Tatsache, dass man sie von der Krim wegbrachte und ein Gerichtsverfahren nach russischem Recht gegen sie eingeleitet hat [für angebliche Straftaten, die – wenn überhaupt – in der Ukraine vor der Besetzung durch Russland begangen wurden – Anm. d. Übers.], ist an diesem Prozess so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Zivilisten sollten nicht vor Militärgerichten stehen für Verbrechen, für die zivile Gerichte zuständig sind.

In dem Militärgericht in der vergangenen Woche saßen die Angeklagten in einem winzigen Raum in einem Metallkäfig, auch wenn dies angeblich eine öffentliche Anhörung sein sollte. Sie verhielten sich zurückhaltend und beantworteten die Fragen der Militärrichter kurz und prägnant.

“Ich plädierte auf nicht schuldig (…) Ich glaube, dass dieser Fall politisch ist und fabriziert wurde,” sagte Senzow zu Beginn der Verhandlung.

Es gab schwere Bedenken, dass das Gerichtsverfahren gegen Senzow und Koltschenko kein faires Verfahren wird, zusätzlich zu deutlichen Anzeichen, dass der Fall gegen sie politisch motiviert ist. Sie wurden nicht nur auf das russische Festland verbracht, und stehen so weit von zu Hause vor Gericht, Senzow hat außerdem erklärt, dass er von Beamten des russischen Föderalen Sicherheitsdiensts gefoltert wurde – Behauptungen, die nicht wirklich untersucht wurden – und beide Angeklagten wurden nach ihrer Überführung aus der Krim vier Tage lang daran gehindert, von ihren Anwälten besucht zu werden.

Die Anklage hängt von drei Zeugen ab, und es gibt gute Gründe zu vermuten, dass einige von ihnen auch Folter und anderer Misshandlungen ausgesetzt wurden. Zwei von ihnen wurden  wie Senzow und Koltschenko ebenfalls in der gleichen Sache angeklagt und wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Polizei eskortierte den ersten Zeugen, den Aktivisten Alexej Tschirnyj, in Handschellen in den Gerichtssaal. Er sah niedergeschlagen aus und schaute in der mündlichen Verhandlung keinem seiner Mitstreiter ins Gesicht. Er ist bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er sich wegen Brandstiftung in der gleichen Sache schuldig bekannt hatte. Allerdings berichtete er seinem Anwalt, dass er unter Folter gestanden habe.

“Ich bestätige meine früheren Erklärungen, aber ich werde nichts weiter sagen”, sagte Tschirnyj mit dem Blick auf den Boden. Der Staatsanwalt verlas dann seine früheren “Geständnisse”, was mehr als einen halben Tag dauerte.

Am nächsten Tag berief der Staatsanwalt einen weiteren Zeugen, den Anwalt Hennadyj Afanasiew. Er ist die zweite Person, die in diesem Fall verurteilt wurde, er verbüßt auch eine siebenjährige Haftstrafe. Zur Überraschung aller widerrief er seine Zeugenaussage, die er unter Zwang abgegeben habe. Dieser mutige Schritt hat zu großen Sorgen um seine Sicherheit geführt.

“Die russische System wird ein solches Verhalten nicht vergeben”, sagte einer von denen, die bei der Verhandlung anwesend war. Afanasiev hat gegenüber Mitgliedern einer lokalen Organisation für Haftbeobachtung gesagt, dass Angehörige des russischen Geheimdiensts ihn in seiner Zelle besucht und ihn bedrohte hatten, nachdem er sich geweigert hatte, auszusagen.

Der letzte Zeuge war ein Angehöriger der Sicherheitsdienste. Er hatte im Rahmen eines Undercovereinsatzes Tschirnyj mit einer Bombenattrappe versorgt, was letztlich zu der Verhaftung der Aktivisten geführt hat.

Außerdem wurde Videomaterial gezeigt, das angeblich Tschirnyjs Absicht beweisen sollte, eine Statue von Lenin und das Denkmal mit der “Ewigen Flamme” in Simferopol zu sprengen. Darin war keine Rede von Oleh Senzow, geschweige denn irgend etwas, was ihn als Führer dieser angeblichen “terroristischen Vereinigung” bezeichnen würde.

Andere Aspekte des Falles sind einfach absurd. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gibt es unter den “klaren Beweisen” für die Leitung einer “terroristischen” Gruppe und Planung einer bewaffneten Konfrontation mit der Polizei so profane Dinge wie Päckchen von Anti-Durchfall Medikamenten und Schmerzmitteln in ihren Häusern oder Visitenkarten des ukrainischen Ministers für Sport und des Bürgermeisters von Kyiw.

Im November 2014 verbot eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs drei rechtsgerichtete ukrainische Organisationen, darunter auch der ‘Rechte Sektor’, nennt die Anklageschrift gegen Senzow und Koltschenko als Beweis, dass die Organisation in Russland aktiv ist. Der Staatsanwalt scheint nun unter Druck zu sein, diese Verbindung nun um jeden Preis beweisen zu müssen.

Solidarität russischer Aktivisten

Der stark politissierte Prozess von Senzow und Koltschenko hat nicht nur bei ihren Landsleuten in der Ukraine, sondern auch bei russischen Aktivisten Resonanz ausgelöst.

Nach einer der Anhörungen ging ich zu einem Park in Rostow, wo einheimische Aktivisten Ein-Mann-Kundgebungen zur Unterstützung von Senzow und Koltschenko abhielten. Dies ist die einzige Form des Protestes in Russland, für die nicht vorab eine Genehmigung der Behörden erforderlich ist.

Foto: Amnesty International Ukraine

Foto: Amnesty International Ukraine

“Ich denke, es ist ungerecht, dass die Jungs für etwas vor Gericht stehen, das sie nicht begangen haben. Die Vorwürfe des Terrorismus und der Destabilisierung der Lage sind künstlich hergestellt worden. Jemanden wegen Terrorismus anzuklagen, weil er eine Tür in Brand gesteckt hat, macht keinen Sinn – auch wenn er es getan hat” sagte mir einer der Demonstranten.

Auch wenn das Urteil bald gefällt werden wird, so ist die Strategie der Staatsanwaltschaft dennoch praktisch zusammengebrochen, so dass einige Menschen in Russland nicht davon überzeugt sind und entschiedene Ansichten haben, um darüber in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Amnesty International fordert die russischen Behörden weiterhin auf, die absurden “Terrorismusanklagen” in diesem Gerichtsverfahren fallen zu lassen, und sicherzustellen, dass die beiden Angeklagten und Zeugen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Bogdan_AIBericht von Bohdan Owtscharuk, Pressesprecher bei Amnesty International Ukraine, der als  offizieller Prozessbeobachter von Amnesty International im Auftrag des Internationalen Sekretariats von Amnesty International in Rostow am Don, Russland, war.

Eine Version dieses Artikels erschien ursprünglich in Newsweek.

Ukrainische Fassung: Webseite von Amnesty International Ukraine

Erklärung von Amnesty International zum Prozess gegen Senzow und Koltschenko, 1.8.2015

Erklärung von Memorial zum Prozess gegen Senzow und Koltschenko, 3.8.2015

Artikel von: Bohdan Owtscharuk, , Pressesprecher bei Amnesty International Ukraine, 10. August 2015
Quelle: Amnesty International, 10.8.2015

Bild: Titelfoto: Anton Naumljuk
Übersetzt von: Klaus H. Walter
Redigiert von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

Schlagworte:, , , ,