Nichts dazugelernt: Gericht in Odessa verbietet LGBT-Marsch für Gleichberechtigung

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Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 13.8.2015

Das Bezirksverwaltungsgericht Odessa hat auf Antrag des Stadtrats von Odessa eine für den 15. August von der LGBT-Community geplante Demonstration “für Gleichberechtigung” verboten. Die von der Stadt vorgebrachte und vom Gericht akzeptierte Begründung lautet, dass es wahrscheinlich zu Störungen käme und die Behörden die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht garantieren könnten.

Der am 12. August verhandelte Antrag wurde von der Polizei von Odessa unterstützt. Kirill Bodelan, der Pressesprecher des Odessa-Pride-Festivals 2015 erzählte Dumskaja, dass die Behörden versucht hätten, alle Veranstaltungen des Festivals zwischen dem 13. und 15. August zu verbieten. Man wollte den Organisatoren sogar jegliche Zusammenkunft von mehr als drei Personen verbieten. Offenbar dauerte die Gerichtsverhandlung bis 2.00 Uhr morgens. “Nach langen Argumenten wurde nur die Demonstration untersagt,” sagte Bodelan.

Interfax Ukraine berichtet, die Klägerinnen hätten behauptet, dass in der Öffentlichkeit eine negative Haltung zu dem Festival vorherrsche und es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Gewalttaten gegen die Teilnehmer der Kundgebung und Störungen der öffentlichen Ordnung kommen könne. Das Gericht stellte fest, dass für den 14. und 16. August Fußballspiele geplant sind, und entschied schließlich, dass von der Demonstration eine echte Gefahr und Bedrohung der öffentlichen Ordnung ausgehen und die Sicherheit sowohl der Teilnehmer als auch anderer gefährdet sein könnte.

Die Organisatoren sagen, dass sich mehr als 200 Menschen, darunter auch Ausländer, für das Festival angemeldet haben, und sie bestehen darauf, dass Festival stattfinden zu lassen. Darüber hinaus sind sie jedoch auch mit anderen störenden Problemen konfrontiert, da man sich weigert, ihnen Veranstaltungsorte für das Festival zu vermieten.

Herrschaft des Pöbels?

Es gibt eine Reihe von rechtsgerichteten Organisationen, insbesondere der “Rechte Sektor”, die ihre Feindseligkeit gegenüber der LGBT-Gemeinschaft nicht nur zum Ausdruck gebracht haben sondern deren Mitglieder auch mit Gewaltanwendung bedroht haben. Der “Rechte Sektor” war gemeinsam mit Schlägertypen von der Partei Swoboda mit ziemlicher Sicherheit für die Gewalttätigkeiten während und nach dem Marsch für die Gleichberechtigung in Kyiw im Mai verantwortlich.

Ihre Homophobie ist keine ausreichende Entschuldigung für die Einschränkung der Bürgerrechte. Dies hat auch Präsident Petro Poroschenko am Vorabend des Kyiwer Marschs für die Gleichheit bestätigt. Er reagierte, nachdem der “Rechte Sektor” mit gegen die Schwulen und Lesben sowie antiwestlichen Aussagen veröffentlicht hatte, die man ansonsten regelmäßig nur in Russland hört. Der “Rechte Sektor” appellierte auch an den Bürgermeister von Kyiw, Vitali Klitschko mit der Forderung, den Marsch zu verbieten. Die Autoren dieses Machwerks behaupten ohne jeglichen Anhaltspunkt, dass “die Öffentlichkeit in ihrer Haltung zu solchen LGBT-Aktionen sehr negativ eingestellt ist. Die meisten Einwohner von Kyiw sind gläubig und gegen solche Kundgebungen.” Weitere Einzelheiten der “Argumente” hier: “In homophober Bigotterie einig: Der “Rechte Sektor” einig mit der russischen schwulenfeindlichen Linie” (engl.)

Der Kyiwer Marsch für Gleichheit fand mit einem sehr großen Polizeikontingent zur Aufrechterhaltung der Ordnung statt. Fünf Polizisten wurden während der Kundgebung verletzt, einer davon sehr schwer. Die Homosexuellen-Allianz und andere bürgerlichen Aktivisten initiierten eine Geldsammlung für den verletzten Beamten, der sich glücklicherweise erholt hat. 10 Teilnehmer wurden von maskierten Schlägern  vermutlich aus den gleichen rechtsextremen Parteien – angegriffen, nachdem die Kundgebung bereits beendet war. [vgl. KyivPride: Es ist Zeit, der Welt unsere Geschichte zu erzählen und Appell an den Rechten Sektor: “Mehr geistige Fesseln bitte!”]

Amnesty International in der Ukraine begrüßte zwar die Anstrengungen der Polizei und der Nationalgarde, kritisiert aber nach wie vor, dass die Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit der Demonstranten nach der Veranstaltung bessere Maßnahmen hätten treffen müssen.

Odessas anderer Weg

Es mag nachvollziehbar sein, aber es ist dennoch beunruhigend, dass Odessa jetzt beschlossen hat, einen entsprechenden Marsch zu verbieten. Handelt es sich doch um die Stadt, in der am 2. Mai 2014 bei heftigen Unruhen stattfanden und im Gewerkschaftshaus bei einem tragischen Feuer 48 Menschen ihr Leben verloren.

Einer der Gründe, warum die Ereignisse außer Kontrolle geraten sind, liegt bei der Polizei. 15 Monate danach gibt es frustrierend wenig Fortschritte bei der Aufklärung, wer dafür verantwortlich war, dass ein Aktionsplan nicht befolgt worden war. Mit diesem Aktionsplan sollten am Tag vor, während und am Tag nach einer geplanten Demonstration für die Einheit [der Ukraine] und einem Fußballspiel Störungen vermieden werden (siehe: “Odessa – Ermittlungen zum 2. Mai: Ukrainische Justiz besteht Text nicht” sowie einige begrenzte Fortschritte hier).

Es gab allen Grund, um sich auf die anstehenden Probleme bereits im April-Mai 2014 vorzubereiten, Odessa erschien damals offensichtlich als das nächste Ziel für Russland nach der Aggression im Donbas. Die Art, wie die russische Propagandamaschinerie die Tragödie vom 2. Mai 2014 genutzt hat, ließ die Besorgnis nur wachsen, ebenso wie die Reihe von Terroranschlägen und separatistischen Fake-Meldungen.

Es mag ja derzeit durchaus Gründe zur Besorgnis geben, aber diese werden nur noch größer werden, wenn  Behörden, Polizei und Gericht gemeinsam bereit sind, die Rechte der Bevölkerung einzuschränken, indem sie vorgeben, diese nicht vor homophoben Schlägern schützen zu können.

Foto von der VKontakte-Seite für das Festival.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 13.8.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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