Kein Nachlassen der Gesetzlosigkeit: U-Haft für Krimtataren-Führer wieder verlängert

"Stellt die Rechte der Krimtataren wieder her!" - Foto: Reuters

"Stellt die Rechte der Krimtataren wieder her!" - Foto: Reuters 

17. August 2015 • Empfehlung, Krim, Nachrichten, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 14.8.2015

Es hat sich gezeigt, dass die Verkürzung der Untersuchungshaft des Krimtatarenführers Achtem Tschijgos vor einigen Tagen, wie befürchtet, keinen Durchbruch darstellt und dass die Repressionen gegen Krimtataren wegen des „Falls des 26. Februar 2014“ unvermindert weitergehen.

Sowohl die Untersuchungshaft von Tschijgos als auch von Ali Asanow, Vater von vier Kindern, darunter ein im Juni geborenes Baby, wurden verlängert. „Die Anklagen sind per definitionem absurd, da sie etwas betreffen, das vor der Annexion geschah und somit unter ukrainischer Herrschaft und ukrainischem Recht. Das ist nicht nur unsinnig, sondern stellt auch einen Bruch russischen Rechts dar, das angeblich seit der russischen Okkupation in Kraft ist.

Tschijgos ist der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis oder der Krimtatarischen Repräsentativkörperschaft. Nachdem Russland den Vorsitzenden des Medschlis Refat Tschubarow und den prominenten Krimtatarenführer Mustafa Dschemilew bald nach der Annexion aus ihrer Heimat verbannt hatte, war Tschijgos der höchstrangige Krimtatarenführer auf der Krim. Der sogenannte „Fall des 26. Februar“ wird weithin als Offensive gegen den Medschlis im Besonderen gesehen, der immer wieder seinen Widerstand gegen die russische Besatzung gezeigt und die ständig zunehmenden Verstöße gegen die Rechte der Krimtataren dokumentiert hat.

Nach der Strafminderung für Tschijgos durch das Höchstgericht brachten die Ermittler am 14. August einfach einen neuen Antrag bei einem Gericht in Simferopol ein, der die Verlängerung der Untersuchungshaft bis 19. November fordert. Einer der Berichte weist darauf hin, dass das Gericht in Simferopol den Spruch des Höchstgerichts aufhob.

Es wäre nicht der einzige groteske Aspekt dieses Falles.

Die Anklagen sind nicht nur bizarr, es gibt auch keinen Grund, Tschijgos in Untersuchungshaft zu nehmen. Nariman Dscheljal, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Medschlis erklärte, dass die Ermittler am laufenden Band alle möglichen alten ‚Argumente‘ produziert hätten. Es bestehe Fluchtgefahr, da Tschijgos ein ukrainischer Staatsbürger sei, er könnte politisch aktiv werden (was weder in der Ukraine noch in Russland einen Grund für U-Haft darstellt); oder er könnte versuchen, Zeugen oder andere Verdächtige zu beeinflussen.

Der Richter zog das einfach durch – trotz der Tatsache, dass Tschijgos bei mehreren Gelegenheiten klargestellt hatte, dass er die Krim nie verlassen werde. Er glaubt eigentlich, dass sein Arrest eher eine Strafe dafür sei, dass er das Land nicht verlassen wolle. Bei einer früheren Vernehmung erklärte er:

„Ich habe eine Familie, Kinder und Eltern hier. Mein Vater ist 78, meine Mutter 74. Wir sind nicht in unsere Heimat zurückgekehrt, um dann in fremden Ländern herumzuziehen, und ich habe daher nicht den Wunsch, meine Heimat aufzugeben. Vielleicht ist es ja das, was Ihre Entscheidung, mich zu isolieren, beeinflusst hat. Ich bin nicht nur inhaftiert worden, ich bin isoliert worden. Seit einem halben Jahr wird mir jede Möglichkeit vorenthalten, meinen Sohn und meine Eltern zu sehen…

… Ob es mir nun bestimmt ist zu leben oder zu sterben, es wird in meiner Heimat sein. Ich möchte, dass der Staatsanwalt, die Ermittlungskommission und der Richter wissen, dass ich nicht beabsichtige, das Land zu verlassen.“

Ein anderes Gericht verlängerte die U-Haft von Ali Asanow am 12. August um weitere zwei Monate. Für dieses Urteil gibt es überhaupt keine Begründung, wobei einer der ‘Gründe’, warum der vierfache Vater festgehalten wird, ist, dass er die Vorwürfe bestreitet.

Der 33-jährige Asanow wurde ursprünglich am 15. April 2015 verhaftet und in der Polizeistation in Bachtschyssaraj festgehalten, wo man, so seine Familie, versuchte, ihn zu einem ‚Geständnis‘ zu zwingen, zwei Menschen fahrlässig getötet zu haben, indem man versprach, ihn gehen zu lassen, wenn er gestehe.

Der Anwalt, den das Komitee für die Rechte der Krimtataren (Crimean Tatar Rights Committee) fand, wurde von der Ermittlungskommission abgelehnt, die versuchte, Asanow dazu zu bringen, einen Pflichtverteidiger zu akzeptieren. In einer Reihe von Fällen auf der russisch besetzen Krim und in Russland haben solche Pflichtverteidiger erfolgreich mit den Ermittlern zusammengearbeitet und versucht, Untersuchungshäftlingen ‚Geständnisse‘ abzupressen.

Asanow lehnte das ab und bestritt weiterhin alle Punkte der Anklage, was wahrscheinlich der Grund ist, warum die Ermittler seine U-Haft forderten, obwohl er vier kleine Kinder und einen kranken Vater hat. Er ist die einzige erwerbstätige Person in der Familie, was bedeutet, dass seine andauernde U-Haft der Familie schadet.

In einer früheren Vernehmung behauptete der Staatsanwalt, dass man „überprüfen müsse, ob Ali Asanow nicht in andere Verbrechen verwickelt sei, auch solche extremistischer Natur.“

Die eiskalte Gesetzlosigkeit geht weiter.

Der sogenannte ‘Fall des 26. Februar 2014’

Die Anklage wurde wegen einer Demonstration erhoben, die am 26. Februar 2014 stattfand, das heißt am Tag, bevor russische Soldaten die Kontrolle übernahmen, wobei die meisten, wenn nicht alle, Teilnehmerinnen und Teilnehmer ukrainische Staatsbürger waren und ukrainisches Recht galt. Ungefähr 10.000 Krimtataren und Maidan-Unterstützerinnen und –Unterstützer versammelten sich an jenem Tag vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol, da sie befürchteten, dass es Pläne gäbe, ein Gesetz zu verabschieden, das den Status der Krim ändern sollte. Eine kleinere Gruppe prorussischer Demonstranten trat ihnen entgegen, angeführt von Sergej Aksjonow, dem damaligen Parteichef einer unbedeutenden prorussischen Partei im Parlament der Krim. Aksjonow wurde am 27. Februar als selbst-ernannter Führer eingesetzt, nachdem russische Soldaten die Kontrolle über die Krim übernommen hatten.

Radio RFE/RL berichtete, dass ihr Video-Material zum Zeitpunkt der Verhaftung von Tschijgos eindeutig zeige, dass alle Vertreter des Medschlis lediglich versuchten, die Menge zu beruhigen und ein Blutvergießen zu verhindern. Dies wurde auch von dem russischen Journalisten Pawel Kanygin bestätigt, der für Nowaja Gaseta schreibt und bei der Demonstration am 26. Februar 2014 anwesend war. Er berichtet, dass Refat Tschubarow ein Megaphon benützt habe, um zur Ruhe aufzurufen, nachdem die ersten Handgemenge ausgebrochen waren. Später, nachdem die Parlamentssitzung, von der man glaubte, dass sie die Machtübernahme bringen würde, abgesagt worden war, traten Tschubarow und Aksjonow gemeinsam auf und forderten die Demonstranten auf, Ruhe zu bewahren und sich zu zerstreuen. Kanygin fügt hinzu, dass die Krimtataren diesem Aufruf folgten, nicht aber die prorussischen Demonstranten, die blieben und weiter „Rossija!” skandierten. Eine der zwei Personen, die ums Leben kamen, erlitt angeblich einen Herzinfarkt.

Es deutet nichts darauf hin, dass nur Krimtataren für die Konflikte an diesem Tag oder für die beiden Todesopfer verantwortlich waren, dennoch wurden nur sie ins Visier genommen. Und das erst nach längerer Zeit.

Erst nach zehn Monaten begannen die Besatzungsbehörden, in dem Vorfall zu ‚ermitteln‘. Nowaja Gaseta berichtete, dass sie kein Material hatten, so dass sie Bewohnerinnen und Bewohner von Simferopol mit Gewalt, „wenn auch ohne körperliche Verletzungen“, dazu aufriefen, sich zu melden.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 14.8.2015

Bild: Reuters
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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