Wenn wir nicht aufpassen, wird die Ukraine wie Georgien enden

Anti-Poroschenko-Protest in der Ukraine - Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images

Anti-Poroschenko-Protest in der Ukraine - Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images 

21. August 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse

Artikel von: Stefano Grazioli
Quelle: Linkiesta.it 12.8.2015

Es wäre besser, das zu erkennen, bevor noch mehr Blut vergossen wird.

(von Stefano Grazioli, italienischer Journalist)

Im Jahr 2008 flog Sarkozy sofort nach Moskau, um den Friedensplan für Georgien zu verhandeln. Heute werden in der Ukraine Abkommen nicht umgesetzt und man riskiert ein Disaster.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland brach im August 2008 in vollem Umfang aus, er dauerte zehn Tage und kostete mehreren tausend Menschen das Leben. Dieser Krieg ist im Wesentlichen vergessen. Zumindest im Westen. Daran erinnern heute nur zwei Republiken, die im Zuge des Konflikts entstanden sind, Südossetien und Abchasien. Erst waren sie Teil Georgiens, jetzt sind sie unabhängig, wenn auch nur von einer Handvoll Länder anerkannt, allen voran natürlich Russland. Auch wenn sie de jure für die internationale Gemeinschaft nicht einmal auf der Karte existieren, ist man de facto gezwungen, sowohl in Tiflis als auch in Moskau und anderswo, mit diesen beiden Ländern, klein und arm, aber immer noch bestehend, umzugehen.

Das Problem ähnelt dem Problem in der Ukraine, wo im vergangenen Jahr die Krim annektiert wurde, direkt nach dem, was der Kreml einen Putsch in Kyiw nannte, der durch den Westen unterstützt wurde. Gleichzeitig sind im Donbas zwei unabhängige Kleinstaaten entstanden. Die Luhansker und Donezker Republiken, etwa drei Millionen Menschen, zehn Mal zahlreicher als ihre Brüder im Geiste des Kaukasus, wurden im Jahr 2014 installiert, und ihre einseitige Proklamation führte zu Konflikten innerhalb der Ukraine; die Zentralregierung rief die sogenannte ATO (Anti-Terror-Operation) ins Leben, um die Gebiete der Rebellen unter Kontrolle zurückzubringen, diese führen den Kampf mit der direkten und indirekten Unterstützung von Moskau.

Der Fall hat sich auf dem internationalen politischen Schachbrett ausgeweitet, und die Ukraine wurde der Schauplatz eines Tauziehens zwischen Russland auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf der anderen. Sanktionen und Gegen-Sanktionen haben bisher nur in eine Sackgasse geführt. Und im Gegensatz zu dem Krieg in Georgien, der in etwas mehr als einer Woche vorbei war und mit der Ausrufung der Unabhängigkeit der beiden Republiken im späten August des Jahres 2008 endete, herrschen im Konflikt in der Ukraine andere Bedingungen und vor allem andere Zeitspannen. Der Konflikt, der im April 2014 begann und mit den Vereinbarungen Minsk I und II nur eingefroren wurde, wartet auf eine endgültige Lösung nach einer “road map” , deren Resultat offenbar von allen Lagern geteilt werden muss.

Aber die Realität ist anders und es ist unwahrscheinlich, dass sich das ukrainische Szenario rasch entschärft. De facto ist das Risiko immer noch hoch, dass sich die Situation verschlechtert, da auf beiden Seiten niemand bereit zu sein scheint, die eigenen Schützengraben zu verlassen. Ganz im Gegenteil: Der Krisenherd im Donbas schwelt nach wie vor, von Donezk bis in die Außenbezirke von Mariupol, die Verbindung zwischen den Separatisten und Moskau ist sicherlich nicht geschwächt, trotz des westlichen Drucks, die ukrainische Regierung zögert im Dezentralisierungsprozess, und die Vereinigten Staaten unterstützen Kyiw zunehmend offen, während dort immer mehr anti-russische Fahnen geschwungen werden. Zum Beispiel Michail Saakaschwili, der ehemalige Präsident von Georgien, der jetzt als Gouverneur von Odessa tätig ist und von Präsident Petro Poroschenko eingesetzt wurde. Saakaschwili hatte in der Nacht zwischen dem 7. und dem 8. August 2008 den Angriff auf Zchinwali, der Hauptstadt von Südossetien, angeordnet, nach Monaten der Spannungen zwischen Tiflis und den Republiken der Rebellen, die seit den frühen neunziger Jahren nicht mehr von Georgien kontrolliert werden konnten und die der Präsident bei seinem Amtsantritt nach der Rosenrevolution im Jahr 2003 versprochen hatte, um jeden Preis zurück unter die georgische Staatsgewalt zu bringen.

Die internationale Kommission unter der Leitung der Schweizerin Heidi Tagliavini machte zwar Russland für die Eskalation des Konflikts verantwortlich, stellte aber auch fest, dass die von Saakaschwili geführten georgischen Truppen eine entscheidende Rolle dabei spielten, den Konflikt zu verschärfen und seinen Maßstab erheblich auszuweiten. Dafür, dass er das Land in den Krieg führte und zunehmend eines wachsenden Autoritarismus beschuldigt wurde, musste der Präsident im Jahr 2013 seine Sachen packen, aus Tiflis verschwinden und wird nach wie vor von der georgischen Justiz gesucht.

In der Ukraine mit offenen Armen empfangen, ist “Mischa der Amerikaner” – immer und überall von Lobbyisten im Ausland unterstützt – nun an der Führung einer Region, die auch von Kyiw als ein sensibles Terrain betrachtet wird, aufgrund seiner historischen, kulturellen und sprachlichen Nähe zu Russland, strategisch gut gelegen zwischen der Krim und Transnistrien. Ob es seine Aufgabe ist, die Spannungen zu beschwichtigen oder richtig zu entfachen, ist nicht klar, und wird in den nächsten Monaten zu klären sein.

In jedem Fall kann man leicht Parallelen zwischen Georgien und der Ukraine finden, in Anbetracht der Akteure, von Wladimir Putin bis Michail Saakaschwili, und diesselbe Heidi Tagliavini, die bei den Vereinbarungen zu Minsk I und II die OSZE (Organisation für Sicherheit und Entwicklung in Europa) vertreten hat, und auch bei der Betrachtung der entstandenen Situation: Heute scheint das Schicksal der beiden Republiken von Donezk und Luhansk dem von Südossetien und Abchasien zu ähneln, unabhängig und von Moskau gestützt, mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit zur Rückkehr unter die Herrschaft der Zentralregierung.

So wie Zchinwali und Suchumi mit Hilfe Moskaus die Nabelschnur von Tiflis getrennt haben, so haben Luhansk und Donezk das mit Kyiw getan. Nach einer Woche des Kriegs in Georgien im Jahr 2008 flog der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Moskau, um mit dem Kreml einen Friedensplan auszuhandeln. In der Ukraine ist nach mehr als einem Jahr andauernder Gefechte und zwei Versuchen, einen Frieden auszuhandeln, alles noch in der Schwebe, und wenn die Separatisten und die Regierung in Kyiw bis zum Ende des Jahres die durch Minsk II festgelegten Linien nicht wirklich beachten, wird ein auch Minsk III wahrscheinlich nur schwerlich ausreichen, um die Ukraine vor einer totalen Katastrophe zu bewahren.

Artikel von: Stefano Grazioli
Quelle: Linkiesta.it 12.8.2015

Bild: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch (aus dem Italienischen)

Schlagworte:, , ,