EU und Moskau “beraten” über die ukrainische Verfassung

Die Verfassung der Ukraine

Die Verfassung der Ukraine 

Krieg im Donbas, Krim, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Nataliya Pysanska
Quelle: RFE/RL 20.8.2015
Quelle: Euromaidan Press (engl.), 22.8.2015

Hinter verschlossenen Türen fanden am Donnerstag, dem 20. August in Berlin Konsultationen mit Rechtsexperten aus den Ländern des “Normandie-Formats” statt (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine), unter Beteiligung von Repräsentanten der Venedig-Kommission, die ein Beratergremium des Europarats ist.

Das Meeting hatte drei Teile: erstens Betrachtungen zum Sonderstatus der Oblaste Donezk und Luhansk, zweitens die Abhaltung von Wahlen in diesen Oblasten und drittens die Betrachtung der rechtlichen Aspekte der konstitutionellen Veränderungen bezüglich der Oblaste Donezk und Luhansk.

Deutschland, das auf der schnellen Implementierung des 11. Punktes des Minsk II-Abkommens besteht, hat das Meeting initiiert. Die Ukraine wurde von den früheren Abgeordneten Serhij Holovaty und Roman Bezsmertny vertreten.

Wie vom ukrainischen Außenministerium mitgeteilt wurde, war der Zweck der Konsultationen, den Vertretern der russischen Föderation die rechtlichen Aspekte der Verfassungsänderungen in der Ukraine zu erläutern. In Frage steht der 11. Punkt des Minsk II-Abkommens, der die Implementierung einer Verfassungsreform in der Ukraine bis Ende 2015 vorsieht, unter Beachtung der Besonderheiten für bestimmte Bezirke der Oblaste Donezk und Luhansk.

Oksana Syroyid

Oksana Syroyid

Der Status dieser Bezirke wird von einem separaten Gesetz reglementiert, das nach Aussage der stellvertretenden Sprecherin der Werchowna Rada, Oksana Syroyid, den nationalen Interessen der Ukraine widerspricht. Dennoch bestehen sowohl Brüssel als auch die Länder des Normandie-Formats auf ihrer Implementierung noch vor dem Ende des Jahres.

Sergej Lawrow

Sergej Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, dass die russischen Vertreter zwei Dokumente mit nach Berlin bringen würden — das Maßnahmenpaket von Minsk zusammen mit den Verfassungsänderungen, denen in der Werchowna Rada zugestimmt wurde, und die Dokumente, die sich auf die Abhaltung lokaler Wahlen im Donbas und die Gewährung eines speziellen Status für diese Gebiete beziehen. Nach Lawrows Worten hat Russland ein Dokument mit einer “detaillierten Analyse” von Kyiws Implementierung der Minsker Abkommen erstellt, das “beweist”, dass die Ukraine den Friedensprozess behindert.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung rief alle Konfliktparteien dazu auf, die Minsker Abkommen zu implementieren und äußerte Besorgnis über die Eskalation der Situation im Osten der Ukraine.

Am Montag, dem 24. August wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Gespräche mit dem französischen Präsidenten François Hollande führen und sich anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen.

Artikel von: Nataliya Pysanska
Quelle: RFE/RL 20.8.2015
Quelle: Euromaidan Press (engl.), 22.8.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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