Amnesty International kritisiert Urteil gegen Aktivisten aus der Krim – fatale Fehler beim Militärgerichtsprozess

Foto: Anton Naumljuk

Foto: Anton Naumljuk 

25. August 2015 • Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Russland

Artikel von: Amnesty International
Quelle: Amnesty International, 25.8.2015

Die langen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahrzehnten, die heute ein russisches Militärgericht gegen zwei ukrainische Aktivisten nach einem offenkundig unfairen Prozess verhängt hat, der zudem von glaubwürdigen Foltervorwürfen getrübt wird, stellen eine eklatante Ungerechtigkeit dar, sagte Amnesty International.

Das Militärgericht in der russischen Stadt Rostow-am-Don verurteilte aufgrund von “Terrorismus”-Anklagen den Regisseur Oleh Senzow zu 20 Jahren und den Umweltschützer und antifaschistischen Aktivisten Oleksandr Koltschenko zu 10 Jahren Haft. Beide bestreiten die Anklagepunkte und behaupten, die Anklage sei politisch motiviert. Beiden wurden Brandanschläge auf prorussischen Gruppen nach der russischen Besetzung der Krim im vergangenen Jahr vorgeworfen.

“Mit diesem Gerichtsverfahren soll eine Nachricht gesendet werden. Er spielt eine Rolle im russischen Propagandakrieg gegen die Ukraine und riecht nach den Schauprozessen gegen Dissidenten der Stalinära,” sagte Heather McGill, Researcherin bei Amnesty International für Europa und Zentralasien.

“Dieser Prozess weist fatale Fehler auf, und glaubwürdige Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen wurden vom Gericht ignoriert. Sowohl Oleh Senzow als auch einer der wichtigsten Zeugen der Anklage haben ausgesagt, dass sie gefoltert wurden.”

“Jede durch Folter und andere Misshandlungen erhaltene Aussage muss ausgeschlossen werden, außerdem müssen die” Terrorismus”-Anklagen zurückgenommen werden. Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko sollten entweder freigelassen oder ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht erhalten.”

Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass Russland als Besatzungsmacht auf der Krim alle Strafverfahren gegen Angeklagte vor zivilen Gerichten nach ukrainischem Recht durchführt.

Artikel von: Amnesty International
Quelle: Amnesty International, 25.8.2015

Übersetzt von: Klaus H. Walter
Redigiert von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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