Macht den Senzow-Koltschenko-Prozess Russlands zu einer Warnung an die Verbrecher!

Richter Sergei Michailjuk - Senzows and Koltschenkos ’Henker’ (oben) - Fotomontage: Nikolai Feldman

Richter Sergei Michailjuk - Senzows and Koltschenkos ’Henker’ (oben) - Fotomontage: Nikolai Feldman 

Empfehlung, Menschenrechte, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 26.8.2015

Die internationale Empörung über die langen Gefängnisstrafen, die gegen den ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow und den Bürgerrechtler Oleksandr Koltschenko verhängt wurden, war so vorhersehbar wie das vorher festgelegte Ergebnis des russischen Krim-Schauprozesses. Der Mut und der Widerstand, den Senzow, Koltschenko und Hennadyj Afanasjew zeigten, waren sicherlich nicht das, was Moskau geplant hatte. Nun liegt es an der Ukraine und den westlichen Staaten, ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren, indem sie diejenigen bestrafen, die bei den absurden Klagen und Prozessen gegen ukrainische Staatsbürger (und einen Esten bisher) mitmachen.

Ende Mai 2014 war klar, dass Russland auf einen Schauprozess auf der Krim aus war, um eine ernüchternde Warnung an die Gegner der Annexion der Krim zu senden, nur ja nicht unangenehm aufzufallen. Die Anklänge an Stalin waren von Anfang an präsent in der Betonung der dämonisierten rechtsextremen nationalistischen Partei Rechter Sektor und der öffentlichen Demonstration eines ‚Geständnisses‘ zweier Männer – Oleksi Tschirnij and Hennadyj Afanasjew. Sowohl Senzow als auch Koltschenko bekannten sich immer wieder als nicht schuldig, und Senzow wiederholte mehrfach und immer wieder seine Schilderung der Folter und der Drohungen, denen er ausgesetzt war.

Das war die erste Fehleinschätzung des Kremls, und es folgten noch weitere. Moskau hat de-facto ukrainische Staatsangehörige entführt, und die Versuche, den Männern die russische Staatsbürgerschaft aufzuzwingen sind offen gesetzwidrig. Die Verteidigung konnte nur vorübergehend gezwungen werden, über den Inhalt des Aktenmaterials zu schweigen. Sobald die Anklageschriften veröffentlicht waren und vom ersten Prozesstag an, war es für jedermann klar ersichtlich, dass es keine ‚terroristische Verschwörung‘ gab, und auch überhaupt keine Beweise gegen Senzow. Wie das Menschenrechtszentrum Memorial in seiner Stellungnahme aufzeigte, mit der es beide Männer zu politischen Gefangenen erklärte, umfasste die eine Anklage gegen Koltschenko in keiner Weise ‘Terrorismus’. Memorial verwies auf analoge Fälle in Russland, wo es ähnliche Anklagen gegeben hatte und in denen die Strafen zumindest dreimal geringer ausfielen.

Der Staatsanwalt Igor Tkatschenko ignorierte all das, wie auch die drei Richter: der Vorsitzende Richter Sergei Michailjuk, Wjatscheslaw Korsakow und Edward Korobenko.

Von keinem der drei gab es eine Reaktion auf Afanasjews Rücknahme der Aussage und die Begründung vor Gericht, dass er dazu genötigt worden war. Es gab keine, als der erste richtige Anwalt, den Afanasjew hatte, Alexander Popkow, Afanasjews Bericht über die Folter, der er ausgesetzt gewesen war,i und die Drohungen, die er sowohl vor als auch nach seinem mutigem Handeln vor Gericht erhalten hatte, verlas.

Der Staatsanwalt und die Richter sind nachweislich mitschuldig an dem Verbrechen gegen Afanasjew, Koltschenko and Senzow.

Es dauerte lange, bis die Staaten sich auf Sanktionen gegen diejenigen Personen verständigt hatten, die in den Tod des in Haft verstorbenen russischen Anwalts Sergej Magnizki verwickelt waren. Dieser Fall, der Fall von Nadija Sawtschenko und einiger anderer Ukrainer so wie auch der Prozess gegen den estnischen Polizeioffizier Eston Kohver sind weniger kompliziert. Kein Staat sollte ausländische Staatsangehörige entführen und sie in absurden Gerichtsverfahren aufgrund von erfundenen Anklagen verurteilen dürfen.

Im Krimer Fall gibt es überwältigende Beweise für Folter, und zwei der Männer sitzen bereits Haftstrafen ab. Besonders Afanasjew ist in Gefahr, und es braucht Maßnahmen auf internationaler Ebene, um ihn und seine Mutter vor wahrscheinlichen Repressalien zu schützen.

Im Moment wird eine Liste all derer zusammengestellt, die am stärksten involviert sind.Nahezu sicher ist, dass sich darauf vier FSB-Offiziere befinden werden, die vom ‘Zentrum für journalistische Untersuchungen’ (Центр Журналистских Расследований) identifiziert wurden. Dem Zentrum zufolge waren sie direkt in die Verhaftung und Folter zumindest von Oleh Senzow involviert. Alle vier sind ehemalige Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes [SBU] und sind, oder waren bis vor kurzem, ukrainische Staatsbürger. Die vier Männer heißen Aleksandr Kulabuchow,  Sergei Markow, Dmitri Wasilkow and Aleksandr Sintschenko. Die Liste wird auch die Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen umfassen, die an den Verlängerungen der Untersuchungshaft, der Weigerung, den glaubwürdigen Foltervorwürfen nachzugehen, und an mehrfachen anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.

Eine ähnliche Liste wird für die ehemalige Pilotin und ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko benötigt, die sicher hochrangige Leute im russischen Ermittlungskomitee umfassen wird. Idealerweise könnte so eine Liste auch die Verantwortlichen für die fortgesetzte Inhaftierung ohne geeigneten Rechtsbeistand des 73-jährigen Juri Soloschenko; die Verhaftung und Folter von Sergei Litwinow und zumindest fünf weiterer Ukrainer in russischem Gewahrsam umfassen.

Nun ist eine klare Botschaft gefragt. Der ‚Prozess‘ gegen Nadija Sawtschenko hat noch nicht begonnen, doch es spricht alles für eine ähnliche Travestie. Gegen die Gefängnisstrafen, die über Senzow und Koltschenko verhängt wurden, wird sicherlich Berufung eingelegt werden.

Die Berufungsrichter und auch die Richter im Prozess gegen Sawtschenko sowie alle, die sich an der Moskauer Demonstration ‘gesetzlichen’ Banditentums beteiligen, sollten wissen, dass ihr Handeln reale Konsequenzen für sie haben wird. Verbrecherische Befehle, Menschenleben zu zerstören, dürfen nicht befolgt werden, und diejenigen, von denen Moskau wünscht, dass sie verhaften, foltern, entführen und verurteilen, sollten mindestens Einreiseverbote in die EU und andere demokratische Staaten erhalten. Sie sollten auch mit anderen Maßnahmen, wie sie schon auf die Personen auf der sogenannten “Magnizki-Liste” angewendet werden, zu rechnen haben.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 26.8.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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