Deutsche Neonazis demonstrieren für den Kreml

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29. August 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 29.8.2015

Während der Demonstration am Freitag, dem 28. August in Heidenau gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft trugen einige Neonazis die Flagge der sogenannten „Donezker Volksrepublik“. Der Journalist Boris Reitschuster, der einen ZDF-Screenshot verbreitete, auf dem Skinheads mit dieser Fahne zu sehen sind, zeigt auf, wie absurd das ist:

„Brauner Aufmarsch heute in Heidenau mit Putins Symbolik: In den “heute”-Nachrichten waren Bilder einer Demo der Rechtsextremen zu sehen – und ganz vorne die Fahne der “Donezker Volksrepublik” – eines kriminellen Pseudo-Staats, den Moskaus Truppen und Helfer in den besetzten Gebieten der Ukraine ausgerufen haben. Unter den Demonstranten: bekannte Figuren der Freitaler Neonazi-Szene oder der Dresdner Pegida-Anwalt Jens Lorek. Bemerkenswerte Allianzen. Die Szene führt vor Augen: Putins deutsche Verteidiger à la Schröder, Augstein und Eppler befinden sich in einem überaus unappetitlichem Umfeld.“

Laut der russischen Propaganda ist die angebliche „Volksrepublik“ eine Bastion gegen die „faschistische Junta“ in Kyiw. Und die gleiche „Junta“ ist angeblich antisemitisch – auch wenn die Anführer der Kämpfer dies scheinbar anders sehen, da sie die Mitglieder der ukrainischen Regierung als  „erbärmliche Juden“ bezeichnen, und das anscheinend so auch meinen.

Die Szenen in Heidenau, wo Neonazis jetzt schon seit mehreren Tage demonstrieren, sind besonders hässlich. Es ist aber nichts Neues, zu sehen, dass europäische Neonazis in ihrer Unterstützung sowohl für die Kreml-finanzierten und – bewaffneten Neonazis im Donbas als auch für die russische Annexion der Krim die lautesten sind.

Der deutsche Journalist Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur von „Zuerst!“, einer Neonazi-Illustrierten, und ein häufiger Gast im Kreml-finanzierten englischsprachigen Fernsehsender „Russia Today“. Von ihm wird berichtet, er habe behauptet, die russischen Soldaten, die Ende Februar 2014 die Kontrolle über die Krim übernahmen, seien gebraucht worden, um die Demokratie vor ukrainischen nationalistischen Nazis zu schützen.

Die Mitglieder der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei, die Russland auch auf die Krim eingeladen hat, haben ebenfalls nur Worte überschwänglicher Unterstützung gefunden.

Ochsenreiter schloss sich erst kürzlich anderen Mitgliedern vom Neonazi-, faschistischen und einigen linksextremen Organisationen an, die ein neues, in Moskau lanciertes Projekt unterstützen: Gegen sogenannte politische Gefangene in der Ukraine.

Der Appell wurde unterschrieben von Frank Creyelman, Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang, dem rechtsextremen spanischen (katalonischen) Politiker Enrique Ravello, und anderen Mitgliedern extrem rechter und neostalinistischer Parteien, die auch schon von Russland eingeladen worden waren, um das pseudo-Referendum auf der Krim und die illegalen Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ zu beobachten.

[Anm. d. Übers.: Über Ravello schreibt das Portal „Blick nach Rechts“ Ende 2014 anlässlich dessen Besuch auf einem umstrittenen rechtsextremen Kolloquium in Belgien: Der Katalane Ravello ist bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Rechtsaußen seit Jahren dabei und vertrat dabei die auch in Frankreich als „Terre et Peuple“ aktive Gruppierung „Tierra y Pueblo“.  Er propagiert nationalistische und rassistische Thesen und tingelt damit durch Europa. So war er im Juni 2006 Referent bei der internationalen Konferenz „The White World Future“ in Moskau, dazu fortan in der Vergangenheit eine Weile lang federführend tätig in der Kontinent-Europa-Stiftung um Patrik Brinkmann.“]

Unter den drei polnischen Signataren waren: der Beobachterveteran der ach so makellosen Wahlen, Mateusz Piskorski, sowie der hochumstrittene EU-Abgeordnete Janusz Korwin Mikke. Beide besuchten Syrien im Dezember 2014, drückten ihre Unterstützung für das Regime von Bashar al-Assad aus und fanden nicht, dass die Rechte der politischen Gefangenen verteidigt werden müssten. Am gegenwärtigen Regime in Russland haben sie auch noch nie etwas falsch gefunden.

[Anm. d. Übers.: Telepolis schreibt über ihn: „Er ist Polens beliebtestes Gesicht in den russischen Talkshows: der ehemalige polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski… Nach dem Ausstieg aus dem Parlament und Rückkehr zur Universität gründete Piskorski die Denkfabrik “Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen”, die sich russlandfreundlich ausrichtete. Zudem versuchte er sich noch in einigen Kleinparteien. Mit der Majdanbewegung in Kiew begann seine Karriere im russischen Fernsehen.“. Korwin Mikke macht schon mal den Hitlergruß, wenn’s gerade passt, und vertritt, so die WELT, auch sonst so manch steile These Der Politiker ist studierter Mathematiker, lehnt ein aktives Wahlrecht für Frauen ab und beschreibt Frauen als Zwischenform zwischen Kind und Mann, “die sich nicht für Politik interessieren”. Er forderte Juden auf, in polnische Gettos zurückzugehen. Den Ukraine-Konflikt betrachtet er als von den USA initiiert. Korwin-Mikke will die “EU mit EU-Geldern von innen heraus zersprengen”. Der Mann hat sechs Kinder und ist Mitglied im Konservativ-Monarchistischen Klub … Sogar dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders war Korwin-Mikke zu extrem.“]

Sie befinden sich in voller Übereinstimmung mit den lautstärksten Russland-Fans in Polen, den Aktivisten der extrem rechten „Falanga“. Diese unterstützen die russische Position in der Ukraine und den sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk uneingeschränkt. Der Führer der Falanga, Bartosz Bekier, war im Sommer 2014 im Donbas und kam mit Schnappschüssen zurück, die ihn mit den Anführern der Militanten zeigen. Es gab Gerüchte, dass sich zu dieser Zeit Polen an der Seite der Militanten zeigten.

Die Unterstützer der Falanga sind zur Zeit mit einer andern antiukrainischen Übung beschäftigt, die zweifellos ihren Weg in die russischen pro-Kreml-Sender findet. Sie führen zur Zeit militärische „Übungen“ an der polnisch-ukrainischen Grenze durch, um Einheiten aufzubauen, die die ukrainischen „Banderowzy“ (benannt nach dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, und wie der Begriff „Faschist“ häufig in der russischen Propaganda mißbraucht.) Einer ihrer Slogans ruft die Polen auf, Bandera-Unterstützer zu finden und zu töten. Es gebe, so die Weltsicht der rechtsextremen Polen, eine ukrainische Drohung aus dem Osten, und die komme alleine vom ukrainischen Rechten Sektor, der eliminiert werden müsse.

Reitschuster bemerkt, dass Russland den Begriff „Faschist“ schon seit längerer Zeit benutzt, um Gegner seiner Diktatur zu brandmarken. Er pflegt andererseits schon die Freundschaft mit jenen Faschisten und Neonazis, die den Kremlmarionetten im Donbas und Russlands Okkupation der Krim standhaft Unterstützung geleistet haben. Und alles, natürlich, im Namen des antifaschistischen Kampfes.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 29.8.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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