Oleh Senzow und Aleksandr Koltschenko: Politische Häftlinge

Oleh Senzow and Oleksandr Koltschenko vor Gericht. Foto: Sergei Piwowarow, VisualRIAN

Oleh Senzow and Oleksandr Koltschenko vor Gericht. Foto: Sergei Piwowarow, VisualRIAN 

31. August 2015 • Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Politik

Artikel von: EDITORS OF OPENDEMOCRACY RUSSIA
Quelle: EDITORS OF OPENDEMOCRACY RUSSIA, 28. August 2015

Stellungnahme zur Verurteilung des ukrainischen Filmemachers Oleh Senzow und seines Mitangeklagten Oleksandr Koltschenko.

Nach der militärischen Besetzung der Krim durch Russland im Februar 2014 war der ukrainische Filmemacher betriebsam. Der Maidan, so Senzow vor einem Militärgericht in Rostow am 6. August, sei die ‚wichtigste Leistung seines Lebens‘ gewesen. Später, zurück in seiner Heimatstadt Simferopol, machte er sich an die Arbeit.

Er half Journalisten dabei, über die rasch ablaufenden Ereignisse vor Ort zu berichten, und unterstützte die abgeschnittenen ukrainischen Truppen, indem er sie über die Krim zum ukrainischen Festland führte. Er suchte auch während der Okkupation nach vermissten Aktivisten. Manche von ihnen wurden nie gefunden.

Es stellte sich jedoch bald heraus, dass Demonstrationen und die Organisation durch Einheimische die Situation nicht ändern würden. Anführer der Proteste wurden vor dem Referendum am 16. März, das von der selbsternannten Regierung angekündigt wurde, entführt; ein Krimtatare, Reschat Ametow, war am Tag davor tot aufgefunden worden. Zehn Tage zuvor hatte Ametow einen Einzelprotest im Zentrum von Simferopol abgehalten.

Am 8. Mai informierte ihn ein Mann, den Senzow unter dem Namen ‘Tundra’ kannte, dass Hennadij Afanasjew, der mit Senzow zum Kyiwer Maidan gefahren war, vom Sicherheitsdienst verhaftet worden sei. Wie sich herausstellte, war ‘Tundra’ Oleksandr Koltschenko, ein einheimischer Student und Anarchist.

Etwas später an diesem Tag rief Afanasjew Senzow an und vereinbarte ein Treffen. Letzterer drehte sofort das Handy ab und versuchte herauszufinden, was mit Afanasjew passiert sei. Wie es Senzow beschrieb, klang die Stimme Afanasjews so, als sei er zum Tode verurteilt worden.

Am 10. Mai wurde Senzow vor seinem Haus in Simferopol festgenommen. Ihm wurde ein Sack über den Kopf gezogen, und er wurde in einen wartenden Bus gepackt, der ihn beim alten SBU-Hauptquartier (ukrainischer Geheimdienst) ablieferte.

Dort verlangten die Ermittler, unter den Augen des russischen FSB, dass er zu seinen angeblichen Plänen, das Lenin-Denkmal der Stadt zu sprengen, aussagen solle. Sie traten und schlugen auf ihn ein, prügelten ihn mit Schlagstöcken und begann dann, ihm mit Plastiksäcken die Luft abzuschnüren.

Dann wurde er entkleidet und mit Vergewaltigung mit einem Schlagstock bedroht, bevor man ihm sagte, dass er hingerichtet und im Wald verscharrt werden würde. Das war erst der Beginn des Verfahrens gegen Senzow. .

‚Ich bin ein ukrainischer Bürger‘

Die ‚offiziellen‘ Ermittlungen gegen Senzow begannen im Moskauer Lefortowo-Gefängnis, wo er und Oleksandr Koltschenko, zusammen mit Hennadij Afanasjew und Oleksij Tschirnij als Mitglieder mit einer Krimer Gruppe, die eine Reihe von ‚Terroranschlägen‘ geplant hatten, in Zusammenhang gebracht wurden.

Diese Gruppe, die auch noch vier weitere Personen umfasste, die bisher auf freiem Fuß sind, plante angeblich im Auftrag von Unbekannten in Kyiw, die Situation auf der Krim ‚zu destabilisieren‘.

Laut den Ermittlern sei Senzow der Anführer dieser Gruppe, eines lokalen Zweigs des Rechten Sektors gewesen, einer radikalen nationalistischen ukrainischen Organisation, die während des Maidan im vergangenen Jahr in den Vordergrund getreten war. Einzelne Elemente der russischen Presse und Politiker verwenden Rechter Sektor als umfassendes abschreckendes Symbol für eine gewaltsame nationalistische Revolution (die russischen Behörden betrachten ihn als Terrororganisation), vor allem im Frühstadium des Konfliktes in der Ostukraine.

Tatsächlich umfassen die ursprünglichen Anklagen Brandstiftung beim Tor zu einem Gebäude einer russischen Gemeindeorganisation in Simferopol sowie bei den Fenstern des lokalen Zweiges von Einiges Russland. Obwohl Koltschenko sich weigerte auszusagen, leugnet er seine Teilnahme an dem Brandanschlag gegen das Büro von Einiges Russland nicht.

Laut der Ermittlungsbehörde soll diese Gruppe nicht nur das Lenin-Denkmal zu sprengen geplant haben, sondern auch ein Mahnmal für die sowjetischen Kriegsgefallenen, die ‚Ewige Flamme‘ der Stadt.

Der gewöhnliche Faschismus

Die Beweise gegen diese Männer sind jedoch eine Farce. Der Großteil der Beweise für die Aktivitäten dieser Gruppe beruht auf der Aussage von Aleksei Tschirnji, einem Dozenten für Geschichte, und Hennadij Afanasjew, einem Anwalt. Beide Männer, die an den Vorgängen am Maidan teilgenommen hatten, wurden im Mai 2014 verhaftet und haben den einzigen Anhaltspunkt für die vermeintlichen Terrorpläne geliefert.

Diese Aussagen erreichte man mit starkem Druck und, so die Männer selbst, mit Folter. Sowohl Afanasjew als auch Tschirnji wurde im Dezember 2014 aufgrund von Anklagen wegen Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Afanasjew hat in der Zwischenzeit seine Aussage widerrufen und behauptet, dass sie unter Druck erfolgt sei. Tschirnji, ein etwas exzentrischerer Charakter, scheint alleine einen Anschlag auf das Lenin-Denkmal geplant zu haben, nur um einen Bekannten zu bespitzeln und diesen dann hineinzulegen. Die Beweise für Tschirnjis Pläne, Videos seiner Gespräche mit seinem Bekannten, erwähnen Oleh Senzow kein einziges Mal.

“Die Beweise gegen diese Männer sind eine Farce. Die Aussagen erreichte man mit starkem Druck und, so Senzow, mit Folter.”

In der Zwischenzeit umfassen die Belege der Ermittler für Senzows angeblich radikale Ansichten Exemplare von Michail Romms klassischem Dokumentarfilm Der gewöhnliche Faschismus (Обыкновенный фашизм, 1965) und The Third Reich in Colour (1998), die in seiner Wohnung gefunden wurden. Wenn man diese Filme je gesehen hat und Senzows Film Gamer aus dem Jahr 2011, kann man sich kaum vorstellen, dass Senzow ein Extremist sein soll.

Abgesehen von den höchst zweifelhaften Beweisen gibt es zahlreiche Verfahrensverstöße in diesem Fall, denen man nicht nachgegangen ist. Obwohl beide Männer ukrainische Staatsbürger sind, haben die russischen Gerichte und Ermittlungsbehörden Koltschenko und Senzow als Bürger der Russischen Föderation behandelt und ihnen den Zugang zu Rechtsberatung bei den Vertretern ihres Konsulates verweigert.

Überdies dürfen unter internationalem Recht Staatsbürger eines besetzten Territoriums durch die Besatzungsmacht nicht entfernt oder deportiert werden. Es gibt Hinweise auf Druck und Folter bei Senzow und auch auf den Bedarf nach Ermittlungen im Fall weiterer Mitglieder dieser Gruppe. In einer weiteren makaberen juristischen Wendung wurden die Blutergüsse auf Senzows Körper von einem russischen Staatsanwalt als Beweis seiner ‚sado-masochistischen‘ Neigungen dargestellt.

‚Noch ist die Ukraine nicht gestorben’

Trotz der Bemühungen von Menschenrechtsaktivisten, Filmemachern und vieler anderer im vergangenen Jahr wurde Oleh Senzow am 25. August zu 20 Jahren Haft verurteilt, Oleksandr Koltschenko –  zu zehn Jahren.

Als die Männer verurteilt wurden und im ‚Aquarium‘ (der Kabine für die Angeklagten in russischen Gerichten) standen, sangen sie die ukrainische Nationalhymne: ‚Noch ist die Ukraine nicht gestorben‘.

Der Fall Senzow-Koltschenko ist ein weiteres tragisches Beispiel des rechtlichen Nihilismus des russischen Staates und der Tendenz zu Einschüchterung und Repression als System gesellschaftlicher Steuerung. Das trifft für die Bürger der Krim besonders schmerzlich zu. Im vergangenen Jahr haben sind Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, strafrechtliche Ermittlungen über die Halbinsel hinweggefegt, da die einheimischen Behörden nach dem geringsten Anlass suchen, ‚unerwünschte‘ Einwohner der Krim mit Anklagen festzunageln.

Achtem Tschijgos, Stellvertretender Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren, wird aktuell der Prozess gemacht wegen der Unruhen nach der Demonstration am 26. Februar 2014. Gegen drei weitere Krimtataren, Eskender Kantemirow, Eskender Emirwaliew und Tjaljat Junusow, wird ermittelt. Wenn Tschijgos schuldig gesprochen wird, drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft.

Oleksandr Kostenko, ehemaliger Polizist und späterer Maidan-Aktivist, wurde am 15. Mai zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er während des Kyiwer Maidan einen Berkut-Offizier verletzt und widerrechtlich eine Waffe besessen haben soll. Kostenko behauptet, während der Ermittlungen gefoltert worden zu sein.

Nach mehr als einem Jahr des blutigen Konflikts im Osten und der Okkupation der Krim dauert die Strategie der Machtdemonstration zur Aufrechterhaltung der Sicherheit an.

‚Wozu eine neue Sklavengeneration großziehen?‘

Die Verurteilung von Senzow und Koltschenko kommt zu einer Zeit erhöhter Spannungen und eines noch nie dagewesenen harten Durchgreifens in der russischen Zivilgesellschaft.

Die russischen Medien beeilten sich am Tag der Verurteilung Senzows und Koltschenkos Parallelen zur Haftentlassung von Jewgenia Wasiljewa durch ein Gericht in Wladimir zu ziehen. Wasiljewa, eine ehemalige Parteifunktionärin im Verteidigungsministerium, wurde schuldig gesprochen, circa 3 Milliarden Rubel (40 Millionen Euro) bei komplexen Machenschaften, die auch den Verkauf von Eigentum des Ministeriums umfassten, veruntreut zu haben,

Der Fall erregte große Aufmerksamkeit angesichts der angeblichen Beziehung Wasiljewas zum ehemaligen Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Ihre vorzeitige Haftentlassung hat sowohl die Mitglieder von Einiges Russland als auch Oppositionelle schockiert, für die das eine deutliche Veranschaulichung eines korrupten und zynischen politischen Establishments ist. Eine Umfrage des Lewada-Zentrums im Mai zeigte, dass 61% der Russen Wasiljewas fünfjährige Haftstrafe für zu niedrig erachteten, während eine aktuellere Umfrage vom 27. August herausfand, dass 70% der Russen gegen ihre bedingte Haftentlassung sind.

Die Fälle von Senzow und Koltschenko, neben denen anderer ukrainischer Staatbürgern, die sich in Russland in Haft befinden, wie zum Beispiel die Pilotin Nadija Sawtschenko, ziehen weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich. Am 26. August brachte die ukrainische Regierung die vierte Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein wegen Verletzung der Rechte ukrainischer Bürger bei den Prozessen gegen Senzow und Koltschenko. Die berühmten russischen Filmemacher Alexander Sokurow und Alexei Swjaginzew, der Regisseur des kürzlich erschienenen und von der Kritik bejubelten Films Leviathan, haben ihre Unterstützung für ihren inhaftierten russischen Kollegen zum Ausdruck gebracht.

Senzows Schlussworte in dem Prozess ‚Wozu eine neue Sklavengeneration großziehen?‘ sind zum Slogan für den Prozess geworden. Die Stimmung wurde von der russischen Tageszeitung Wedomosti wiedergegeben, die berichtet, dass die Haftstrafen das Ziel haben, der Bevölkerung Angst vor den allmächtigen Sicherheitsdiensten des Landes Angst einzujagen. Der Leitartikel zog den Schluss, dass der Prozess darauf angelegt war, die mächtige Botschaft der Zivilgesellschaft ad absurdum zu führen. ‚Wir werden tun, was uns gefällt, und es wird euch gefallen.‘

Der Journalist Oleg Kaschin untersagt den russischen Bürgern sich zu schämen, was bei vielen allzu leicht aufkomme. ‚Scham ist eine Form der Solidarität. Seid ihr so sicher, dass die russische Regierung eure Solidarität verdient?‘

Wenn wir an die Ereignisse des 25. August denken, so ist das eine überzeugende Frage.

Artikel von: EDITORS OF OPENDEMOCRACY RUSSIA
Quelle: EDITORS OF OPENDEMOCRACY RUSSIA, 28. August 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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