Frontphantasien – Was in Kiew anliegt und was nicht

Ein Graffiti in Odessa zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und als Protest gegen die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim

Ein Graffiti in Odessa zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und als Protest gegen die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim  

1. September 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik

Quelle: Facebook

Ein Kommentar von Anna Veronika Wendland

Nach dem tödlichen Anschlag auf die Nationalgardisten vor dem Parlament in Kiew titelt die “taz” von der Eröffnung einer “zweiten Front”, und das heute-journal redet von den Feinden Kiews als “Separatisten im Osten, Nationalisten im Westen”. Und wieder offenbart die deutsche Rezeption auch im zweiten Konfliktjahr eine erschreckende Unfähigkeit, die ukrainischen Verhältnisse zu verstehen und zu kontextulisieren, geschweige die wenig rühmliche Rolle einzuordnen, die Berlin in diesem Zusammenhang spielt.

Die Wahrnehmungen sind nach wie vor geprägt von der nicht totzukriegenden Vorstellung einer Ost-West-Spaltung der Ukraine; da kann man sich den Mund fusseligreden mit Belegen, dass es gerade russischsprachige Ostukrainer sind, die sich als Kämpfer in den Bataillonen exponieren und auch als ukrainische Nationalisten – und dass man burjätische und tschetschenische Import-Soldaten, die im Donbass “Russland als Vielvölkerreich” vorführen, schwerlich als ukrainische Separatisten oder gar Aufständische bezeichnen kann, wie es die deutsche Nachrichtennomenklatur tut.

Auch setzt sich bei uns nur schwer die Erkenntnis durch, dass es in diesem Krieg kein Schwarz und Weiß gibt, sondern dass sich in Jahren der Sowjetherrschaft und das postsowjetischen Wolfskapitalismus sowohl in der russischen als auch in der ukrainischen Gesellschaft ein kritisches Potenzial autoritärer Charaktere angesammelt hat, das jetzt, im von Russland losgetretenen Hexensabbat der Gewalt, zu seiner Bestimmung findet. Vieles im Menschen- und Gesellschaftsbild ukrainischer Nationalisten deckt sich auf das Trefflichste mit jenem der “Separatisten” – es ist dieselbe Propaganda der Tat, dieselben Säuberungs- und Führerphantasien, dieselbe slavische Ausschließlichkeit, derselbe Hass auf Liberale und Intellektuelle, dieselbe Verachtung parlamentarischer Prozeduren, derselbe machohafte Konservatismus der “Familienwerte”, in dem Frauen, Kinder und sexuelle Minderheiten nichts zu lachen haben.

Und doch ist das keine zweite Front, sondern das Symptom eines tiefen Dilemmas, in dem die Ukraine steckt – und in das sie hineingetrieben wurde durch die beständige Gewaltanwendung Russlands und die nicht nachlassende Akzeptanz eines ukrainisch-russischen Doppelstandards durch die westlichen Verbalpartner der Ukraine.

In meinem Ukraine-Text in OSTEUROPA vom Anfang des Jahres, und bei anderen Auftritten sprach ich von dem drohenden Freikorps-Effekt: solange irreguläre Einheiten in der Ukraine und vermeintlich für die Ukraine kämpfen, werden ihre Mitglieder auch nach Kiew zurückkommen, um politischen Lohn für den Waffendienst einzufordern oder bewaffnet ihre eigene Agenda durchzusetzen. Die Regierung Porošenko/Jacenjuk hat diese Dinge zu lange laufen lassen; sie hat überdies mehr getan als laufen zu lassen. Sie hat die Kämpfer hofiert und in die eigenen Strukturen übernommen, statt das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Sie hat ihnen mit antikommunistischen Denkverbotsgesetzen nach dem Munde geredet. Aber ihr blieb zeitweise auch nichts anderes übrig, da sie von dem Vorgängerregime einen total korrumpierten und dysfunktionalen Armeeapparat geerbt hatte: sie war abhängig von dieser irregulären Macht im Staate.

Das zweite Dilemma besteht darin, dass Kiew – gedrängt von Merkel, erpresst von Putin – gezwungen wird, sich an Minsk II zu halten – während die Gegenseite, die dem Abkommen auch zugestimmt hat, einen Teufel tut. Im Effekt sieht das für die Ukrainer – und wohlgemerkt nicht nur für die rechten, sondern bis tief hinein in demokratisch überzeugte Schichten – nach Verrat aus: Kiew soll de facto die prorussischen oder rein-russischen Gewaltunternehmer-Pseudostaaten finanzieren, weil Putin das natürlich zu teuer ist; aber Moskau soll im Donbass kraft der dortigen, von keiner korrekten Wahl legitimierten Regimedarsteller das Sagen haben. Das ist inakzeptabel. Und es ist töricht von Berlin, dieses um den Preis einer Zerreißprobe von Kiew zu verlangen, ohne mit gleichem Nachdruck auf Russland einzuwirken.

Mit der Ukraine, scheint es, kann man es ja machen. Sie ist weder beliebt bei den Deutschen, noch bei deren Regierung. Das Leid von Zigtausenden Flüchtlingen in der Ukraine interessiert hier niemanden; es sei denn die deutschen Behörden, die momentan systematisch die Visaerteilung für Ukrainer erschweren. Die Ukraine hat keine Lobby, weil russische – und deutschlinke – diffamatorische Ukraine(r)-Klischees sich mit großen Erfolg in den Köpfen festgesetzt haben. Eine nicht im russischen Fahrwasser schwimmende Ukraine steht, egal was dort passiert, unter dem Generalverdacht, “nationalistisch” zu sein, ohne Ansehen der Anteile wirklicher Rechter und der für jede moderne Gesellschaft charakteristischen Pluralität.

Nur mit einem Unterschied: in jedem Land der Welt wird das Recht der Selbstverteidigung gegen Interventionen für selbstverständlich gehalten. In der Ukraine nicht. Dort wird jeder Patriot zum Rechten. Ich persönlich halte nicht viel von der Nationalidee als Integrationsmoment; da wir aber historisch momentan offensichtlich auf dieser Entwicklungsstufe stagnieren, besteht kein Anlass, den einen Patriotismus für übertrieben zu halten und auf Schritt und Tritt einem politischen Monitoring zu unterziehen, den anderen aber nicht. Dass die russische Politik in Wort und Tat rechtsnational ist, das tut aber bei unseren Doppelstandardbildnern wenig zur Sache. Alle sind ja, inklusive Putin, dem Biedermann-Brandstifter, sowas von “besorgt” über die Entwicklungen in der Ukraine. Im Kolonialverhältnis ist ein Unterschied zwischen dem Schäfer und sin Hund, wie meine mecklenburgische Urgroßmutter zu sagen pflegte.

Aber “There’s an Elephant in the room”, es steht etwas im Raum, das alle sehen, aber nicht zu benennen wagen. Eine radikale Lösung für die Ukrainer wäre, sich in die Realitäten zu schicken und die besetzten Gebiete (jedoch nicht den völkerrechtlichen Amspruch auf sie) fahren zu lassen – und alle Anstrengungen in den Schutz des Verbliebenen zu stecken, womöglich wie Israel eine Grenzbefestigung zu bauen. Nur dafür sind noch Leute bereit zu kämpfen, nicht aber für eine Perpetuierung der Banditenherrschaft im Donbass – nichts anderes würde eine einseitige Verfassungsreform ohne Gegenleistungen der russischen Seite aber bedeuten.

Dies von der Ukraine zu verlangen, ist vermutlich der schwerste Fehler Berlins seit der ansonsten der Situation angemessenen Vorstellung Merkels in Minsk. Denn diese Gebiete sind momentan – solange in Russland kein Regimewechsel oder Politikwechsel anderes ermöglicht – bewusst so organisiert und von Russland in Stellung gebracht, um die Ukraine zugrundezurichten. Eine Trennung wäre für die Ukraine extrem bitter, und für den Donbass eine Katastrophe. Aber ich vermute, es werden immer mehr Stimmen für ein Ende mit Schrecken plädieren, oder für die Amputation, um das Leben des Patienten zu retten. Sie werden so womöglich das Beste für ihr Land tun und sich den Landesverratsvorwurf einhandeln.

In einer solch bedrückenden Situation fehlen der Ukraine echte Freunde. Den Schlüssel zu der ganzen Misere, der in Moskau liegt, kann keine Merkel und kein Hollande aus Putins Schublade klauen und ins Schloss stecken. Der Gewaltfaktor wird aus diesem Konflikt erst verschwinden, wenn Russland aus ihm verschwindet. Aber die Schuld an der Desillusionierung und Enttäuschung der Ukrainer über Europa, das einst – wie lang ist das nun her! – als Symbol einer Bürgerrevolte galt, die Schuld an der Radikalisierung der Situation, die hat sich das zerstrittene und knausrige Europa vollumfänglich selbst zuzuschreiben. Was die Ukraine umbringt, ist keine zweite Front. Es ist der permanente russische Gewalteintrag, der die politische Auseinandersetzung in diesem Land brutalisiert hat, und es sind die europäischen Hände, die untätig im Schoß liegen, während die diplomatischen Münder unentwegt von einer Verständigung mit Russland plappern.

Quelle: Facebook

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