Ukraine erkennt Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ab 2014 an

V.l.n.r: Olena Zerkal, Vizeaußenministerin der Ukraine, Herman von Hebel, Registrar des ICC, S.E. Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine und I.E. Richterin Joyce Aluoch, geschäftsführende Präsidentin des ICC - Foto: © ICC-CPI

V.l.n.r: Olena Zerkal, Vizeaußenministerin der Ukraine, Herman von Hebel, Registrar des ICC, S.E. Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine und I.E. Richterin Joyce Aluoch, geschäftsführende Präsidentin des ICC - Foto: © ICC-CPI 

8. September 2015 • Krieg im Donbas, Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Politik

Artikel von: Mike Corder
Quelle: Associated Press, 8. September 2015

Die ukrainische Regierung hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs rückwirkend von Anfang des Jahres 2014 anerkannt. Damit ist der Weg frei für die unparteiische Verfolgung von Kriegsverbrechen, die auf ukrainischem Territorium stattgefunden haben.

Mit einem Schritt, der den Weg für Ermittlungen über mögliche Kriegsverbrechen in dem bitteren Konflikt der Ukraine mit den von Russland unterstützten Rebellen freimachen könnte, hat Kyiw am Dienstag die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs mit Rückwirkung zum [20. Februar] des Jahres 2014 anerkannt.

In einer Verbalnote zur formalen Anerkennung beschuldigte das Parlament der Ukraine “hohe Beamten der Russischen Föderation” und Rebellenführer der Begehung grausamer Verbrechen bei der Annexion der Krim und während der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine.

In der Verbalnote heißt es, dass “Tausende von ukrainischen Staatsangehörigen, darunter auch Kinder, getötet, weitere Tausende verletzt und Hunderttausende gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen.

Auch wenn die Ukraine kein Mitgliedsstaat des Gerichts ist, kann sie sich freiwillig seiner Zuständigkeit unterwerfen. Russland ist ebenfalls kein Mitgliedsstaat, aber russische Staatsangehörige, die einer Straftat in der Ukraine verdächtig sind, können nun von der internationalen Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Im vergangenen Jahr hatte Kyiw bereits eine ähnliche Verpflichtungserklärung für mögliche Verbrechen zwischen dem November 2013 bis 20. Februar 2014 eingereicht, in der die Zuständigkeit es Gerichts in Den Haag anerkannt wurde. Dadurch wurden Vorermittlungen über das gewaltsame Vorgehen des Regimes des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch gegen Demonstranten ermöglicht.

Staatsanwalt Fatou Bensouda wird jetzt wahrscheinlich die Vorermittlungen auf mögliche Verbrechen auf der Krim und die vom Konflikt betroffenen Landesteile im Osten ausdehnen.

Regierungstruppen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen von Russland unterstützte separatistische Rebellen.

Roman Romanow, der Direktor der ukrainischen Nichtregierungsorganisation International Renaissance Foundation, begrüßte diesen Schritt.

“Die Ukraine hat eine entscheidende Maßnahme zur Beendigung der Gewalt und des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes getroffen,” sagte er in einer schriftlichen Reaktion.

“Der nächste Schritt wäre, dass die nationalen Ermittlungen intensiviert werden und die Ukraine uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet. Der Frieden kommt nicht, wenn die Waffen schweigen, sondern wenn der Gerechtigkeit Genüge getan ist.”

(Siehe dazu auch die Presseerklärung des ICC in englischer Sprache)

Artikel von: Mike Corder
Quelle: Associated Press, 8. September 2015

Bild: ICC-CPI
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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