Minsk-III: Worauf werden sich die “Normannischen Vier” in Paris einigen?

Bis zum Treffen in Paris am 2. Oktober wird Putin aller Wahrscheinlichkeit nach den Beschuss im Donbass einschränken. Alle Ressourcen werden auf die interne Destabilisierung der Ukraine gerichtet.

Bis zum Treffen in Paris am 2. Oktober wird Putin aller Wahrscheinlichkeit nach den Beschuss im Donbass einschränken. Alle Ressourcen werden auf die interne Destabilisierung der Ukraine gerichtet. 

12. September 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Russland

Artikel von: Vitaly Portnikow
Quelle: Liga.net

Das Telefongespräch zwischen dem französischen, ukrainischen und russischen Präsidenten, sowie der deutschen Kanzlerin endete mit der Entscheidung, am 2. Oktober ein Treffen der „normannischen Vier“ in Paris durchzuführen. Diese Entscheidung zeigt, dass eine gewisse Wende bei der Beilegung des Konflikts im Donbass geplant ist, die gemeinsame Verpflichtungen erfordert. Würde es ausschließlich um ein Ritual gehen, könnten sich die vier Staatsführer auf ein rituelles Treffen bei der Jubiläumsvollversammlung der UNO in der zweiten Septemberhälfte in New York beschränken. Tatsächlich war genau so ein Format nach dem jüngsten Treffen zwischen Angela Merkel, Francoise Hollande und Petro Poroschenko angedacht. Laut Kommentaren der Teilnehmer dieses Treffens [Anm. in Berlin] erwarteten sie von Wladimir Putin nicht einmal eine Andeutung für eine konstruktive Herangehensweise. Gerade der Umstand, dass es ein trilaterales Treffen war, zeugt davon, dass sie nicht an ein Mitwirken Putins glaubten. Danach versprach Angela Merkel nur, Wladimir Putin die Ergebnisse mitzuteilen – obgleich, welche realen Ergebnisse könnten das sein, wenn doch ausgerechnet derjenige nicht an dem Treffen teilnahm, von dem das Ende des Kriegs abhängt?

Auf der anderen Seite gab es bisher eine ganze Reihe von Ereignissen, die zeigen, dass wenn Russland schon keinen Ausgang aus der Sackgasse im Donbass sucht, es zumindest diesen Ausgang vorzugaukeln gedenkt. Unter diese Ereignisse fällt auch das dreiseitige Telefongespräch zwischen Hollande, Merkel und Putin vom 29. August zustande. Gerade dieses Gespräch könnte der Ausgangspunkt gewesen sein, um ein neues Treffen der Staatschefs vorzubereiten, da eine grundlegende Forderung der westlichen Gesprächsteilnehmer eine Waffenruhe im Donbass war. Dass der Dialog trilateral war, sollte zeigen, dass man im Westen genau weiß, wer schießt und die Situation in der Region destabilisiert. Und nach dem Telefongespräch sank die Schussintensität seitens der russischen Armee und ihrer Söldner tatsächlich sehr stark, so dass der französische Präsident sogar anfing, über die Möglichkeit zu sprechen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, sollten die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Hollande ist ein ziemlich vorsichtiger Mensch und er würde Putin nicht diese Karotte zeigen, nicht einmal von weitem, wenn er nicht das Gefühlt hätte, dass der Starrkopf im Kreml tatsächlich kurz vor einem Rückzug stünde und etwas Ansporn der zivilisierten Welt bräuchte.

Putin befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, vielleicht sogar in der schwierigsten, seit er die Macht von Jelzin übernahm. Die Wirtschaft des Landes steuert hinreichend schnell auf einen Abgrund zu. Und Putins Berater sagen bereits, dass die Goldwährungsreserven faktisch nicht reichen, um den Rubelkurs zu stabilisieren. Es dauert nicht mehr lange, bis der Staat seine sozialen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Und im Kreml erinnert man sich gut daran, was mit den Russen passiert, wenn die spritzige Fernsehhysterie nicht mit der Renten- und Lohnzahlungen in gewohnter Höhe einhergeht. Dabei gibt es dieses Mal bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht einmal mehr von sogenannten russischen Privatunternehmen Geld für nicht-nachweisbar geleistete Arbeit – und das heißt, dass sich Russland wieder in einem gewohnt dichten Nebel von Aufruhr und Destabilisierung befinden würde. Und Putin will dies vermeiden oder wenigstens aufschieben, da er im Fall eines Aufruhrs nur die Möglichkeit sieht, dass er abgesetzt wird und es zur Errichtung einer echten repressiven Diktatur kommt. Putin hat im Fall eines Aufruhrs nur die Möglichkeit, diesen niederzuschlagen und eine echte repressive Diktatur zu errichten, was er wohl vermeiden will, indem er den Bankrott aufschiebt. Aber dafür muss er in der Tat erreichen, wenn es schon nicht zur Aufhebung der Sanktionen kommt, dass keine neuen eingeführt werden und dass die pro-russische Lobby im Westen Gründe hat, wieder eine vollständige Zusammenarbeit mit dem Kreml zu fordern. Eigentlich genau das, was Nicolas Sarkozy vorschlug.

Ein weiteres ernstes Problem für Putin ist der Nahe Osten. Und hier geht es nicht darum, dass der russische Präsident dem Westen zeigt, wie nützlich er bei der gemeinsamen Bekämpfung des Islamischen Staates sein könnte. Hier irren gerade die Kommentatoren, denn Putin ist am allerwenigsten geneigt, das zu zeigen. Ihm ist etwas anderes wichtig – die “einzig wahre Loyalität echter Kerle”. Im Unterscheid zu Mubarak oder Gaddafi, die bereits seit langem eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Westen in Gang brachten und sich vom Kreml abwandten, war das Regime von Assad, ein Modell aus den 1970ern, bis zuletzt zuverlässig – ein fast ideologisches Modell des gegenseitigen Verständnisses zweier totalitärer Regime. Und für Putin würde ein bloßes Zusehen beim Scheitern des Regimes seines letzten Verbündeten im Nahen Ostens – sei es durch die weltliche Opposition oder den Islamischen Staat – bedeuten, der ganzen Welt zu zeigen, dass man sich nicht mehr auf den Kreml verlassen kann. Das einzige, was man von Moskau erwarten darf, ist der Diebstahl einer Geldbörse in einem Bus in Simferopol oder Donezk.

Aber die Ressourcen für die Abenteurer des Kremls sind de facto beschränkt. Um die russischen Armee in Syrien einzusetzen, braucht Putin im Donbass Ruhe. Eine andere Frage ist, wie diese Ruhe aussieht. Zu welchen Zugeständnissen ist der russische Präsident bereit? Will er wirklich die besetzten Gebiete räumen und sich mit ihrer Reintegration in die Ukraine abfinden? Es ist klar, dass, im Fall eines Abzugs der Armee und der endgültigen Flucht aller „Motorolas“ [Anm.: gemeint sind Leute wie Arseni Sergejewitsch Pawlow, ein pro-russischer Milizenführer im Donbass], sich die „Volksrepubliken“ in Luft auflösen. Außer Putin versucht, den Konflikt einzufrieren, indem er anbietet, sich bis in alle Ewigkeiten an „Minsk-II“ zu halten. Werden die westlichen Partner dann zustimmen, für das Schlagwort “in alle Ewigkeit” die Sanktionen aufzuheben? Schließlich sind “Beilegung des Konflikts” und “Aufhebung der Sanktionen” aneinander gekoppelt.

Ich denke, Putin hat selbst noch nichts entschieden. Auch deshalb nicht, weil sich die Ereignisse noch rasant verändern können und bis zu dem Treffen mit Hollande, Merkel und Poroschenko ein ganz anderes Bild abgeben, als das, was wir heute sehen. Der Auftritt des russischen Präsidenten bei dem Treffen wird stark vom Ölpreis, den verbleibenden Mitteln in der Staatskasse und der Entwicklung im Nahen Osten abhängen.

Und dann spielt natürlich auch die weitere Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Ukraine eine Rolle. Gerade werden alle Reserven zur Destabilisierung dieser Situation aufgefahren. Ich schließe nicht aus, dass Putin bis zum 2. Oktober den Beschuss einstellt. Aber er wird das Boot weiter schaukeln, wie man sagt. Deshalb ist es ihm wichtig, dass Poroschenko bis zu dem Treffen in Paris das Gefühl bekommt, keine Alternative zu haben als neue Zugeständnisse zu machen. Darin besteht seine Taktik. In der Situation, in der Russland eigentlich Zugeständnisse machen müsste, wird die Ukraine gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Daran werden jetzt alle arbeiten, die man einsetzen kann – von den anti-ukrainischsten Chauvinisten bis zu den patriotischsten Patrioten.

Der Spieleinsatz im Oktober ist wirklich sehr hoch.

Artikel von: Vitaly Portnikow
Quelle: Liga.net

Bild: Wikipedia
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

Schlagworte:, , , ,