Francis Fukuyama: “Der Maidan ist eines der bedeutendsten Ereignisse unserer Zeit.”

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9. November 2015 • Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Sergej Kurbatow
Quelle: ZN.ua, 23.10.2015

Der Johan-Skytte-Preis ist die renommierteste jährliche Auszeichnung auf dem Gebiet der Politikwissenschaft. Er wird seit dem Jahr 1995 vergeben und ist mit 500.000 schwedischen Kronen dotiert (etwa 50 000 Euro). Unter seinen Preisträgern befinden sich auch Klassiker der modernen politischen und sozialen Theorie, wie Robert Dahl, Sidney Verba, Ted Skocpol, Ronald Inglehart.

Der diesjährige Johan-Skytte-Preisträger ist der bekannte soziale Vordenker und Analyst der Stanford University (USA), Francis Fukuyama. Die Auszeichnung erhielt er für seine Bücher “The Origins of Political Order” (2011) und “Political Order and Political Decay” (2014).

Wie die Vorsitzende des Preiskomitees, Li Bennich-Björkman, Professor an der Universität von Uppsala (Schweden), bemerkte: “Diese beiden Werke sind zusammen ein faszinierender Versuch, den Wunsch der Menschheit zu verstehen, eine effektive politische Organisation zu schaffen, die die Gesellschaft dazu befähigen würde, den Schutz jedes einzelnen ihrer Mitglieder zu gewährleisten.”.

Die Preisverleihung fand am 3. Oktober 2015 an der Universität Uppsala statt. Dadurch, dass wir uns unter den geladenen ausländischen Gästen befinden, nutzten wir die Gelegenheit, um uns am nächsten Tag mit Herrn Fukuyama zu treffen und ein kurzes Interview zu führen.


– Oswald Spengler nannte man den “Niedergang Europas”. Sie könnte man analog dazu das “Ende der Geschichte” nennen. Jetzt, 25 Jahre nach der Veröffentlichung dieses weltberühmten Werks, was können Sie zu den Ansätzen und Ideen des Buches sagen?

– “Das Ende der Geschichte” bezeichnet das Ende einer Periode der Modernisierung, das Ende ihrer Schlüsselprozesse. Somit müssen wir am Ende der Geschichte eindeutig das optimale und attraktivste Modell politischer und staatlicher Struktur identifizieren. Dabei handelt es sich um den demokratischen Staat mit einer Marktwirtschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass unter den anerkannten Analysten jemand die Position vertreten würde, dass dieses Modell auch zeitgenössische islamische Staaten sein könnten, oder China. Was sich tatsächlich in den vergangenen 25 Jahren vollzogen hat, ist ein Prestigeverlust der Demokratie. Der Grund für diesen sind vor allem die Wirtschaftskrisen in den USA und der EU. Darüber hinaus erleben wir einen Prozess der Konstruktion einer “antidemokratische Botschaft” – einer Art Herausforderung der Demokratie durch beispielsweise Russland oder China. Ich glaube nicht, dass diese Botschaft in Zukunft dominieren wird, aber die Demokratie erlebt leider momentan nicht die beste aller Zeiten.

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– Winston Churchill sagte, dass die Demokratie eine schlechte Regierungsform ist, die Menschheit aber nichts Besseres erfunden hat. Sind Sie mit ihm einverstanden und wenn ja, warum?

– Ich denke, dass der Prozess des Regierens unterstützt werden muss: die gesamte Bevölkerung des Landes ist dafür mitverantwortlich, und die Demokratie ist der beste Mechanismus dafür. Eine Alternative dazu wäre nur ein Herrscher, der seine Position zur persönlichen Bereicherung nutzt. Ein Beispiel für diesen Zustand ist das moderne Russland. Dies ist kaum das Land, in dem die meisten Menschen leben wollen würden. Deshalb ist die Demokratie jetzt das beste Mittel der Politik. An dieser Stelle können jedoch auch andere Mechanismen aktiv werden, wie beispielsweise Nationalismus, der demokratische Elemente und Verfahren ausnutzt. Ich denke, dass das zeitgenössische Russland eine ungeheure Sehnsucht nach der sowjetischen Vergangenheit und dem Zarenreich durchlebt. Es ist gefährlich, wenn solche Entwicklungen durch demokratische Rhetorik und Verfahren getarnt werden.

– Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der modernen Demokratie?

– Darüber kann man lange sprechen. Zunächst einmal sind das die wirtschaftlichen Probleme. So hat die EU erst vor kurzem eine schwere Wirtschaftskrise durchgemacht. Die nächste Gruppe von offenen Fragen steht im Zusammenhang mit Migration – sie sind momentan in aller Munde. Das sind sozusagen die innenpolitischen Herausforderungen. Es gibt auch außenpolitische, verbunden in erster Linie mit Russland, China und deren wachsenden territorialen Ambitionen. Und diese Bestrebungen müssen einen stärkeren Widerstand von Seiten der internationalen Gemeinschaft erfahren als das aktuell der Fall ist.

– In der Vorlesung haben Sie gesagt, dass das Schicksal der modernen Welt sich in der Ukraine entscheidet, denn genau dort konkurrieren demokratische Governance-Modelle mit Alternativen. Könnten Sie diese These näher ausführen?

– Ich glaube, dass der moderne Staat unpersönlich ist, das heißt, die Herrscher verfolgen öffentliche Interessen, nicht ihre eigenen. Wortführer dieser Ansätze sind die Eliten. Und jetzt erleben wir gerade eine offene Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in diesem Bereich. Putin führt ein kleptokratisches Regime, das im Interesse der einflussreichen Leute arbeitet, und nicht in dem der ganzen Gesellschaft. Ein solches Regime ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Korruption. Dies ist eine Art von Regime, wie es Janukowitsch auch in der Ukraine aufbauen wollte. Und ich denke, dass diejenigen, die auf dem Maidan protestierten, verstanden, dass die Europäische Union einem anderen, moderneren politischen System entspricht und ebendieses für ihr eigenes Land wollten. Und hier sehen wir die Verwundbarkeit der Demokratie, denn Janukowitsch war ein demokratisch gewählter Präsident. Das gleiche kann man im heutigen Russland beobachten – die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Putin. Das heißt, formal gesehen sind diese Herrscher legitim, aber zur gleichen Zeit provoziert ihre Herrschaft beispiellose Korruption und Selbstbereicherung der Regierung.

– In 21. Jahrhunderts gab es in der Ukraine zwei mächtige soziale Mobilisierungen; Die Orangene Revolution und den Euromaidan. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung im Sinne der Errichtung einer demokratischen politischen Ordnung?

– Das sind sehr wichtige, positive und notwendige Ereignisse. Aber das Problem ist das, was nach der Gründung der neuen politischen Ordnung passiert. Das Hauptproblem der Ukraine nach der Orangenen Revolution wurden die widersprüchlichen Kräfte, die an die Macht kamen, vor allem Juschtschenko und Timoschenko. Sie waren sehr beschäftigt damit, gegeneinander kämpfen, was zu einer florierenden Korruption führte. Daher konnten sie den Einfluss der Oligarchen nicht überwinden, die nach und nach die Kontrolle über das Land zurückeroberten. Die Folgen des Euromaidan schätze ich optimistischer ein. Der aktuellen Regierung gelang es meiner Meinung nach, die Korruption etwas zu reduzieren und Grundsätze der öffentlichen Verwaltung im Prozess der Staatsbildung zu etablieren

– Ich weiß, dass Sie mehrmals die Ukraine besucht haben. Was sind Ihre Eindrücke von unserem Land und was würden Sie unseren Politiker wünschen?

– Ich bin um die Entwicklungsperspektive der Ukraine sehr besorgt. Es wurden wirklich ernsthafte Reformen durchgeführt, es gibt viele nichtstaatliche Organisationen, die aktiv an der Entwicklung der Zivilgesellschaft arbeiten. Was dies angeht, so glaube ich, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die lebendigen Kräfte der ukrainischen Gesellschaft zu wenig unterstützen, vor allem in Bereichen, in denen die Ukraine mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert wird, welche die Interessen der Weltgemeinschaft betreffen. Ich habe viele gute Freunde in Ihrem Land. Ich halte den Euromaidan für ein großes historisches Ereignis, eines der bedeutendsten unserer Zeit. Die Symbolkraft dieses Ereignisses geht weit über die Ukraine hinaus. Es handelt sich um eine große Schlacht um den Ausbau moderner Formen demokratischer Regierungsführung. Ich wünsche denen, die an die Macht gekommen sind, dass sie lernen, diese im Interesse des Landes und der Gesellschaft einzusetzen.

 

Artikel von: Sergej Kurbatow
Quelle: ZN.ua, 23.10.2015

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