Auf der Leitung: Berlin, die Krim und der ukrainische Strom | Anna Veronika Wendland

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23. November 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krim, Russland

Quelle: Anna Veronika Wendland (Facebook)

Das Reiz-Reaktions-Schema unserer Bundesregierung in Sachen Ukraine ist doch immer wieder einer Erwähnung wert, allerdings keiner lobenden. Da ist im Donbass seit Tagen wieder der Krieg der russischen Milizen und der russischen Waffen in großem Maßstab im Gange, aber das kümmert in Berlin niemanden, ist man doch gerade dabei, Putin zur Hilfe zu holen, um mit einer größtenteils westeuropäisch verankerten Islamfaschistenbande fertigzuwerden, die man, um sich nicht selbst lächerlich zu machen, kurzerhand zum Weltkriegsgegner erklärt hat.

Und in diesem lichten Moment des deutsch-russischen Versöhnungsopportunismus gehen auf der Krim die Lichter aus, weil – offensichtlich – etlichen besatzungsbedingt zwangsexilierten rechtmäßigen Bewohnern der Halbinsel inzwischen der Worte genug gewechselt sind und sie zur Gewalt gegen Sachen, in diesem Falle gegen Hochspannungsleitungen, übergegangen sind.

Da ist die Empörung in Berlin aber groß. Man erwarte von der Ukraine, dass sie die Versorgung der Krim wiederherstelle, heißt es, und dass sich so etwas nicht wiederhole. Man meint, es sei dem Friedensprozess abträglich, wenn die russische Armee einige Tage lang ihre Notstromdiesel strapazieren muss. Auf deutsch liest sich das natürlich anders: der Konflikt, so der Sprecher der Bundesregierung, dürfe “nicht auf dem Rücken der Krimbewohner” ausgetragen werden. Man fragt sich, womit die Krimbewohner diese bevorzugte Berücksichtigung verdient haben, wo doch die Ukrainebewohner seit Jahr und Tag mit Krieg, Krise und eineinhalb Millionen Flüchtlingen klar- und ohne das Berliner Mitleid auskommen müssen. Und übrigens auch mit kriegsbedingten Stromausfällen.

Nun sollte das Szenario mit der am Boden liegenden Stromleitung im Gebiet Cherson den Steinmeiers und Gabriels nicht unbekannt sein. Ihr ehemaliger grüner Koalitionsfreund Joschka Fischer brachte seinerzeit die Gewalt-gegen-Sachen-Expertise der Frankfurter Putztruppe in die hohe Politik, und in jenen Kreisen gab es stets klammheimliche Freude, wenn mal wieder ein westdeutscher Atomstrommast umgelegt wurde, um die Energiewende beschleunigt herbeizuführen. Waren das Zeiten.

Wir fassen zusammen, aus Berliner Sicht: Erstens, ein ukrainischer Atomstrommast ist prinzipiell verwerflich, weil er Beihilfe zu einer menschenverachtenden Form der Energieumwandlung leistet. Er ist aber, zweitens, ein höchstes Gut, wenn er ein russisch besetztes Territorium mit Strom versorgt. Sein Schutz ist in diesem Falle, drittens, nachgerade deutsche Staatsraison, denn andernfalls könnte ja der Verdacht aufkommen, der Antiterrorkämpfer und Wunschverbündete Putin könne sein nationalrussisches Herzensterritorium weder versorgen noch entwickeln. Genau das offenzulegen, und den Kampf um die Krim mit den Mitteln der Blockade aufzunehmen, das bezwecken die tatarischen Aktivisten, welche jetzt die Wiederherstellung der Verbindung blockieren, und es auf eine gewaltsame Konfrontation mit der ukrainischen Staatsmacht ankommen lassen. Denn die hat die Energieversorgung der Krim bislang über einen Deal mit Putin geregelt, der auch vielen Ukrainern missfällt.

Es ist ein klassisches Dilemma, in dem Kiew hier steckt: soll man den ukrainischen Rechtsanspruch auf die Krim durch eine reibungslose Versorgung der – völkerrechtlich gesehen immer noch ukrainischen – Bevölkerung demonstrieren; soll man humanitäre Zwecke über politische stellen – und so dem Besatzungsregime das Leben erleichtern? Oder soll man angesichts des andauernden russischen Krieges in der Ostukraine und der angekündigten totalen russischen Blockade ukrainischer Waren den einzigen Hebel ansetzen, den man gegenüber der russischen Übermacht hat – und einmal, nur ein einziges Mal mit russischer Münze zurückzahlen?

Dieses Dilemma zu verstehen, sind unsere Berliner außer Stande. Wir würden uns den harschen und bestimmenden Berliner Ton auch in anderen Zusammenhängen wünschen: dem der humanitären Bedingungen an der Kriegsfront, dem der in russischer Haft sitzenden ukrainischen Staatsbürger, Geiseln, Gefangenen des hybriden Krieges. Wir würden es uns wünschen, dieses “wir erwarten”, “wir fordern” – an die Moskauer Adresse. Stattdessen hören wir Überlegungen, die Sanktionen zu lockern, damit er wieder ein bisschen mehr Beinfreiheit hat, der Sicherheitspartner im Kreml, um in der Ukraine ordentlich nachzutreten. In einem Satz, Berlin steht auf der Leitung: die Stromversorgung des politischen Wahrnehmungsapparats unserer Außen- und Nebenaußenpolitiker ist jedenfalls schon seit längerer Zeit nicht mehr unterbrechungsfrei gesichert.

Quelle: Anna Veronika Wendland (Facebook)

Bild: Symbolbild, CC BY-SA 3.0 (Wikipedia)

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