Neuer Bericht: Russisches Militär & Söldner direkt in Folter verwickelt

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Empfehlung, Menschenrechte, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 1.12.2015

Ukrainische Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass über 87% der ukrainischen Soldaten und 50% der Zivilbevölkerung, die von den durch den Kreml unterstützten Kämpfern im Donbas festgenommen wurden, misshandelt oder gefoltert wurden. Hinzu kommt, dass bei über 40% aller „Verhöre“ Söldner aus der Russischen Föderation, oder Menschen, die sich als russisches Militärpersonal zu identifizieren gaben, Schlüsselrollen gespielt haben.

Die Menschenrechts-Koalition „Justice for Peace in Donbas“ („Gerechtigkeit für den Frieden im Donbas“) hat einen Bericht mit dem Titel „Die, die die Hölle überlebt haben“  [86-seitige ukrainische Fassung] veröffentlicht. Diese Studie basiert vor allem auf einer Befragung von 165 Personen, die von Milizkämpfern gefangen gehalten wurden. In vielen Fällen sind auch diejenigen, die selbst nicht gefoltert wurden, Zeuge oder Zuhörer der Folterung anderer Personen geworden. 33% der Soldaten und 16% der Zivilisten wurden persönlich mit Todesfällen als Folge von Folter konfrontiert.

Die Ergebnisse der von der Menschenrechts-Koalition erstellten Studie weisen eine große Zahl von Kriegsverbrechen auf, die nicht unter die “Amnestie” fallen, für die westliche Politiker zur Zeit im Rahmen eines Friedensabkommens für die Region werben. Im folgenden Video finden sich verschiedene Berichte von Soldaten, die gefangen genommen wurden, zusammen mit Bildern, die die (pro-)russischen Milizangehörigen selbst über das Internet gepostet haben.

Gruppen, die versuchten, Gefangenenaustausche zu organisieren, sagen, dass bis zum 1. Juli 2015 rund 2 500 Häftlinge befreit worden sind, weitere 500 verbleiben in Gefangenschaft. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurden mehr als 6000 Menschen gefangen genommen, oder sind spurlos verschwunden. Das Schicksal von 1500 Personen ist noch unbekannt.

Oleh Martynenko, einer der Autoren des Berichts, stellt fest, dass die Bedingungen, unter denen die Gefangenen bzw. die Geiseln gehalten werden, keinerlei internationalen Standards entsprechen. In zwei Dritteln der Fälle steht keine medizinische Versorgung zur Verfügung. Verstörend ist jedoch die Tatsache, dass auch die Anwesenheit von medizinischem Personal keine Garantie für mehr Schutz bietet. Die Forscher berichten von Fällen, in denen medizinisches Personal an den Folterungen beteiligt war, beispielsweise um die Opfer wieder zu sich zu bringen, damit die Folter fortgesetzt werden konnte.

Martynenko sagt, die Forscher hätten nicht erwartet, dass das Verhältnis von Söldnern und Militär­angehörigen aus Russland, die mit der Folter von Gefangenen in Verbindung gebracht werden können, so hoch (40% ) ausfallen würde. Dies ist ein Grund, fügt er hinzu, Russland eine Beteiligung am Krieg und an anderen Verbrechen vorzuwerfen.

Jeder ist in Gefahr

Laut der Studie sind die meisten Menschen, die von den Kämpfern gefangen genommen wurden, Bewohner der Gebiete, die unter der Kontrolle der Milizen stehen, obwohl einige lediglich versuchten, Verwandte, Freunde oder Freiwillige zu erreichen.  Wenn Menschen sich nur zeitweilig in der Region aufhielten (oder aufhalten wollten), wurden sie ohne jegliche Erklärung an den Straßensperren festgenommen. Das Erschreckendste ist, dass Bewohner aus ihren Häusern oder vom Arbeitsplatz ohne irgendeinen Haftbefehl weggeschafft wurden. Oft stehlen die Kämpfer gleichzeitig das Eigentum der Person. Die Menschenrechts-Koalition dazu: “Jeder kann ins Fadenkreuz geraten.”

Ein Mann berichtet, wie sechs Männer in Tarnuniform mit St. Georgs-Bändchen in sein Haus einbrachen, mit Kalaschnikows herumfuchtelten und seine ältere Mutter niederschlugen. Er wurde vom Sofa gezerrt und seine Arme hinter dem Rücken gefesselt. Sie nahmen einen Computer, ein Telefon, die Brieftasche und sogar eine Flasche Wodka mit.

Oleksandra Matwiytschuk erklärt, dass Menschen angeklagt würden, weil sie “falsche” (d.h. pro-ukrainische) Ansichten besäßen,  ukrainisch sprächen oder ukrainische Fahnen und andere Symbole bei sich zu Hause aufbewahren würden. Oder die Kämpfer würden ihnen vorwerfen, am Euromaidan oder einer Veranstaltung für die “Einheit der Ukraine” teilgenommen zu haben. Manchmal würden sie angeklagt, strategisch wichtige Orte fotografiert zu haben.

Maria Warfolomejewa, eine 30-jährige Journalistin, die in Luhansk geblieben ist, um sich um ihre alte Großmutter zu kümmern, befindet sich bereits seit Januar 2015 in Geiselhaft. Die Kämpfer behaupteten  sogar, dass sie Orte, in denen Milizangehörige leben, für die ukrainische Armee als Ziel für die Artillerie fotografiert habe. Man drohte ihr mit einer 15-jährigen Haftstrafe. Es hatte bereits Monate vor ihrer Verhaftung keinen Beschuss von Luhansk mehr gegeben. Die Verhandlungen über ihre Freilassung nach 11 Monaten Gefängnis sind noch im Gange.

11,5% der inhaftierten Zivilisten waren Frauen. 50% von ihnen, darunter auch Schwangere oder Ältere, wurden misshandelt.

Es gibt ebenfalls einen erschütternden Bericht von Gaide Risajewa, die sich 7 Monate in der Gefangenschaft der vom Kreml unterstützten Kämpfer befand. „Du erwartest, jeden Tag zu sterben“, sagt sie.

Über 18% der Befragten wurden getreten oder geschlagen und fast 22% wurden mit den Gewehrkolben der Kämpfer geschlagen. 5,7% erlitten andere Formen von Folter, dazu gehörten Elektroschocks, das Quetschen von Zehen oder Fingern mit einer Pinzette, das Hinzufügen von Schusswunden mit Schreckschusspistolen oder ähnlichem, das Benutzen scharfer Gegenständen, um jemandem eine Wunde zuzufügen und anderes.

Ich wurde von einem Mann, der sich Oleg Kubrak nannte, geschlagen. Er drohte, mich zu vergewaltigen und schlitzte mir Arme, Beine und den Hals mit einem Messer auf.

Die Kämpfer fingen an, mich mit dem Kolben ihrer Maschinengewehre am Kopf, Rücken und Arme zu schlagen. Sie zogen mir die Arme hinter den Rücken. Jeder hat versucht, mich zu schlagen und jeder versuchte, mich an den Haaren zu packen.

Fast 75% der verhafteten Zivilisten wurden mit Feuerwaffen oder anderen Waffen bedroht.

Russländische Entführer

Von den ukrainischen Soldaten und Mitgliedern der Freiwilligen-Bataillone, die gefangen genommen wurden, berichten unglaubliche 83,3%, dass sie als Folge militärischer Auseinandersetzungen von Kräften der Russischen Föderation bzw. Kräften, die unter direkter Kontrolle der Russischen Föderation standen, festgenommen wurden. Ein Kämpfer, der den Spitznamen “Grieche” trägt, stellte sich bei der Festnahme einer Person sogar mit einem Dokument vor, das ihn als „Speznas“-Offizier aus Moskau auswies. Bei einer anderen Gelegenheit verbargen die russischen Soldaten nicht einmal ihren Rang oder Einheit. Bei einem Kämpfer handelte es sich um den Kommandeur der Fallschirmjägereinheit Pskow, die, [dem russischen Journalisten] Lew Schlosberg zufolge, der Ukraine große Verluste bescherte.

Die Studie zeigt, dass über 87% der festgenommenen ukrainischen Soldaten und Angehörigen von Freiwilligenbataillonen besonders brutaler Behandlung, physischer Gewalt, absichtlicher Verstümmelung und Demütigungen ausgesetzt waren.

Die (pro-)russischen Milizangehörigen präsentieren ganz offen Männer, die sie gefangen genommen haben – als „Trophäen“, oder und um andere einzuschüchtern. Zu einem der berüchtigsten Vorfälle kam es am 24. August 2014, als Kämpfer der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags einen Schandmarsch mit ukrainischen Gefangenen durch Donezk inszenierten. Etwas Ähnliches fand im Januar dieses Jahres statt.

Der Großteil der oben geschilderten Handlungen fällt, genauso wie die dokumentierten Entführungsfälle und außergerichtlichen Hinrichtungen, in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Die ukrainischen Menschenrechtsaktivisten sind fest davon überzeugt, dass die Ukraine das Römische Statut schnellstmöglich ratifizieren sollte, damit die Schuldigen an diesen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden können.

 

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 1.12.2015

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