Über den Anstieg politischer Kultur in der Ukraine

Das politische Establishment verändert sich – ein Prozess, der durch den Euromaidan ausgelöst wurde

Das politische Establishment verändert sich – ein Prozess, der durch den Euromaidan ausgelöst wurde 

Analytik und Meinungen, Kultur, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Anton Tschischow
Quelle: Apostroph

Was der Euromaidan in der ukrainischen Politik verändert hat.

In demokratischen Ländern ist es üblich, dass ein Politiker, wenn er der Korruption beschuldigt wird oder in Skandale verwickelt ist, zurücktritt. Nach dem Druck von Massenmedien und der Verurteilung durch die Gesellschaft beginnt normalerweise die Arbeit der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden – was normal und richtig ist.

Eben diese Institutionen entscheiden, wer Recht und wer Schuld hat: entweder der Beamte, der dann zur Verantwortung gezogen werden muss, oder die Medien, die sich dann wegen Verleumdung verantworten und entschuldigen müssen.

In der Ukraine ist die Situation eine andere, ebenso die Konkurrenzsituation in der Politik. Ist ein Mensch besonders wichtig für das System, muss man ihn halten und beschützen – koste es, was es wolle. Ein hervorragendes Beispiel dafür war Innenminister Sachartschenko, dessen Rücktritt der Euromaidan schon sehr früh gefordert hatte. Und wenn Janukowytsch damals dieser Forderung nachgegeben hätte, wer weiß, welchen Weg die ukrainische Geschichte gegangen wäre und wie sich der friedliche Protest im Jahr 2013 entwickelt hätte. Das Hauptproblem besteht darin, dass Politiker immer bestrebt waren, sich hinter ihren Mandaten oder ihrer Immunität zu verbergen und an ihren Ämtern zu kleben. Aber seit den Ereignissen auf dem Maidan hat sich diese Situation verändert.

Eine Erklärung von Nikolaj Martynenko, dem Fraktionsvorsitzenden der „Volksfront“, hat am 30. November Bewegung in die Medienlandschaft der Ukraine gebracht. Live auf Sendung im Programm “Meinungsfreiheit” (des Fernsehkanals ICTV) versprach er, aufgrund der Anklage wegen Korruptionsbeteiligung sein Abgeordnetenmandant niederzulegen. Eine entsprechende Erklärung ging am ersten Dezember in der Parlamentsverwaltung ein und wird allem Anschein nach vom Plenarsaal unterstützt. Man kann sagen: Martynenko hat durch seine Tat den Respekt westlicher Diplomaten erlangt und damit erneut bestätigt, dass sich die politische Kultur im Land verändert. Die Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden werden den Prozess nicht politisieren, und die Konkurrenten das Boot von Koalition und Regierung nicht in Schieflage bringen. Eine ähnliche Situation hat das Land bereits nach der Orangenen Revolution erlebt – womit das endete, ist bekannt.

Im letzten Jahr beobachteten wir ziemlich viele reaktive Rücktritte: Sorjan Schkirjak (Skandal in Nepal), Wassilij Paskal (wegen Verdachts auf Verfolgung von Studenten auf dem Euromaidan), Volksvertreter Andrej Miroschnik (wegen Urlaub auf den Malediven), der Chef der Staatlichen Kraftfahrtinspektion (wegen des Lebensstils seiner Familie) und weitere. Der Volksvertreterin Zlata Ognewitsch von der Radikalen Partei Oleg Ljaschkos fand es einfach nicht mehr interessant, weiter im Parlament zu arbeiten. Die Sängerin gab unumwunden zu, dass sie im Showbusiness nicht nur bedeutend  mehr Geld verdienen, sondern auch das tun kann, was ihr am Herzen liegt. Auch Wladimir Parasjuk versprach, sein Mandat niederzulegen. Er hatte während eines Briefings der politischen Führung einen General des SBU (Ukrainischer Inlandsgeheimdienst) geschlagen. Allerdings wurde seine Erklärung über die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats bis jetzt noch nicht registriert.

Das politische Establishment verändert sich und beginnt, sich nicht nur der öffentlichen Meinung zu fügen, sondern auch das Primat des Rechts zu respektieren – und nicht das Primat der Macht. Und während die erste Komponente bereits aktiv arbeitet, gibt es bei der zweiten noch eine Menge zu tun.

Artikel von: Anton Tschischow
Quelle: Apostroph

Bild: RNL

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