Eine Bilanz des Biden-Besuches | Serhij Leschtschenko

Leschtschenko

 

22. Dezember 2015 • Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrainska Prawda

Vorvergangene Woche war US-Vizepräsident Joe Biden zu Besuch in Kiew. In einer glühenden Rede vor dem ukrainischen Parlament forderte er das Land zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption auf. Der investigative Journalist und Abgeordnete Serhij Leschtschenko äußert sich in einem Kommentar ausführlich zum historischen Besuch des US-Politikers und den Hintergründen seiner Forderungen. 

Ich habe großes Glück mit meinem Platz im Parlament, denn ich sitze in der zweiten Reihe des Plenarsaals. Natürlich verliere ich dabei die Möglichkeit, den Streit zwischen den Abgeordneten in den hinteren Reihen zu beobachten. Dafür konnte ich dem Auftritt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden meine ganze Aufmerksamkeit schenken. Das war möglicherweise einer der stärksten Auftritte in diesem Gebäude in den letzten 10 Jahren.

Das war eine hervorragende Rede eines Politikers, für den die Werte keine heiße Luft sind und für den die Beherrschung der Redekunst ein Muss ist. Mit seiner Rede in der Werchowna Rada während seines fünften Besuches in Kiew bekundigte er Respekt gegenüber dem ukrainischen Volk, dessen Schicksals er sich im Winter 2013/2014 während zahlreicher Verhandlungen angenommen hatte.

Damals, als die Revolution der Würde schon in vollem Gange war, konnte Herr Biden nicht einmal den Nachnamen des damaligen Präsidenten aussprechen. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie er ihn „Jankelowytsch“ anstatt „Janukowytsch“ nannte. Während der kritischen Phase jedoch war er derjenige, der die Regierung am Blutvergießen hinderte. Doch dann gab Janukowytsch den Feuerbefehl und wurde vonseiten Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt.

Deswegen wandte sich Herr Biden in seiner Rede nicht an den Präsidenten Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk oder an die Abgeordneten, die zum ersten Mal vollzählig im Plenarsaal anwesend waren. In seinem Appell an die ukrainische Nation forderte er die Bevölkerung auf, im Kampf um Aufbau eines demokratischen Landes nicht aufzugeben. Die Korruption nannte er das größte Problem der Ukraine. Dazu äußerte er sich mit scharfer Kritik und bezeichnete die Korruption als „Krebs auf dem Körper der Ukraine“ und „Weg der Zerstörung der ukrainischen Unabhängigkeit gegenüber Russlands“.

In seiner Rede vermied er es, die konkreten Namen der Verantwortlichen zu nennen, was bei vielen Enttäuschung hervorrief. Dass er am Rednerpult vor dem ukrainischen Parlament öffentlich anklagen würde, war aber auch kaum zu erwarten. Solche Handlung seitens eines Vizepräsidenten der USA wäre zumindest als undiplomatisch zu bezeichnen. Ich kann jedoch versichern, dass die Gespräche, die hinter geschlossenen Türen zwischen dem US-Politiker und den Herrschaften Poroschenko und Jazenjuk stattfanden, sehr unangenehm waren.

Kurz vor der Ankunft von Herrn Biden in Kiew war ich sowohl im Büro des US-Vizepräsidenten als auch zu Besuch bei den führenden Think-Tanks in Washington. Der erste Name, der in den USA alle vor Wut zum Kochen bringt, ist der des Generalstaatsanwaltes: Wiktor Schokin. Er ist nicht nur das Symbol einer korrumpierten Staatsanwaltschaft. Mit jedem seiner Schritte zerstört er den Glauben an die Gerechtigkeit, in deren Namen die US-Regierung einsetzte auf die neue ukrainische Regierung setzte.

Vor kurzem unternahm Schokin den Versuch, sich mit dem US-Botschafter zu versöhnen. Als Argument führte er seine Tochter an, die nun in den USA lebt. Aber nach der Geschichte mit den „brillanten“ Staatsanwälten hat Wiktor Schokin den letzten Rest des Vertrauens der USA verloren. Sein Rücktritt könnte sich zu einer Forderung für die weitere Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mausern.

Außer der Ernennung eines neuen, unabhängigen Staatsanwalts interessieren sich die USA für die vollständige Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft als Institution. Poroschenko und Jazenjuk sollten eigentlich auch an einer Justiz- und Gerichtsreform interessiert sein. Die Bedeutung ordentlicher Justizorgane kann man an der Erfahrung von Julia Tymoschenko ablesen, die deren tragende Rolle nach ihrem Machtverlust an eigenem Leib erfahren hat.

Außerdem stehen Igor Kononenko und Nikolaj Martynenko, die engsten Kollegen von Poroschenko und Jatseniuk, unter scharfer Kritik aus Washington. Die Beiden kontrollieren die Geldströme der staatlichen Unternehmen.

Um weitere Probleme zu vermeiden, hat Jazenjuk kurz vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten das Versprechen zur Abgabe des Abgeordnetenmandates von Herrn Martynenko erlangt. Martynenko diente als Bauernopfer, um die Beziehungen zwischen Jazenjuk und der Präsidialverwaltung der USA zu Erhalten und zu Verbessern. Kononenko blieb auch nicht verschont. Washington ist gut über den Bestechungsskandal informiert, in den er verwickelt ist. Zudem lobbyiert er das neue Steuergesetz, welches bis jetzt keine Zustimmung im IWF findet.

Einerseits kritisieren die USA die ukrainische Regierung, aber andererseits beharren sie auf der Einigkeit der jetzigen Koalition. Der Grund dafür ist die Angst vor einer Destabilisierung und vorzeitigen Neuwahlen. Premierminister Jazenjuk nutzt diese Ängst aus – und hat bereits deutlich gemacht, dass die Volksfront im Falle seines Rücktritts aus der Koalition austreten werde.

Als die größte Fürsprecherin Jazenjuks in Washington gilt Victoria Nuland. Beide kennen sich noch aus alten Oppositionstagen während der Amtszeit von Janukowytsch. Außerdem gibt es noch eine Verbindung, die kaum jemandem bekannt ist. Bruce Jackson, der Lobbyist von Rinat Achmetow, kann auch für Jazenjuk ein gutes Wort in Washington einlegen. Es ist schon seit langer Zeit mit Robert Kagan, dem Ehemann von Victoria Nuland, befreundet. In den 1990er Jahren saßen die Beiden im Vorstand des neokonservativen Think-Tanks „Project for the New American Century“.

Das Ergebnis des Besuchs Joe Biden sind folgende halbherzigen Entscheidungen: keine vorgezogenen Neuwahlen, der Zusammenhalt der derzeitigen Koalition, die sich den berüchtigten Personen im Umkreis der politischen Führung distanzieren sollte.

Ein ähnliches Ereignis fand im Jahre 1999 statt. Damals errang der Präsident Leonid Kutschma den zweifelhaften Sieg in den Präsidentschaftswahlen, benötigte für einen Neustart jedoch die Unterstützung der USA. Kutschma besuchte Washington. Dort wurde ihm empfohlen, sich von den dubiosen Persönlichkeiten wie Igor Bakai und Aleksandr Wolkow zu distanzieren und Viktor Juschtschenko zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Allerdings hatte die ukrainische Regierung die Erwartungen der USA nicht erfüllt: Juschtschenko wurden Steine in den Weg gelegt, der Einfluss der Oligarchen wurde noch gravierender. Im Ergebnis wurde das amerikanische Konzept der künstlichen Stabilität nach dem Kassetten-Skandal aufgegeben. Heute hat Biden wieder versucht, die ukrainische Regierung und Politiker zu Reformen zu ermutigen. Nur mit einem korruptionsfreien Neuanfang kann das Konzept aufgehen. Die Geduld der ukrainischen Bürger kommt auch an Ihre Grenzen.

 

Artikel von: Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrainska Prawda

Bild: yeghiazaryan.us

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