Russisch-deutsches „Geschäft ist Geschäft“ oder: Die Technologie der Sanktionsumgehung

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Artikel von: Michail Gontschar, Oleg Gitschka, Maksim Nedrja
Quelle: Gazeta.ZN.ua, 18.12.2015 (leicht gekürzt)

Vor dem Hintergrund der immer wiederkehrenden Diskussionen über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation, stellen sich vermutlich nicht wenige unserer Leser*innen die Frage: Wie effektiv ist eigentlich das Sanktionsregime?

Wenn wir an die fünf europäischen Firmen denken, die sich bereiterklärt haben, Kooperationspartner von “Gazprom” bei der Realisierung von “North Stream 2” zu werden, dann ist es wohl kein Zufall, dass diese Firmen gerade aus jenen Ländern stammen, aus denen am häufigsten Rufe nach einem Ende der Sanktionen zu hören sind: aus Deutschland, Österreich und Frankreich.

Wir wollen nun eine der grundlegenden Techniken zur Umgehung der Sanktionen am Beispiel Deutschlands beschreiben – konkret an Hand der Firma Siemens, auf deren Tätigkeit in Russland die Experten von ZN.ua in der Deutschland-Rubrik unseres Projekts “Die Entführung Europas” bereits zu Recht hingewiesen haben.

Im Juli dieses Jahres entbrannte in den Massenmedien eine Diskussion um mögliche Lieferungen von Siemens-Gasturbinen, mit denen die Energieproduktion auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gesteigert werden sollte. Offizielle Vertreter des deutschen Konzerns dementierten dies, und beschränkten sich dabei auf die Standardfloskel “Siemens respektiert die Entscheidung zu Sanktionen und hält sich selbstverständlich an die Sanktionsbestimmungen.” Aber schauen wir uns einmal an, wie die tatsächliche Lage ist.

Der Grundstein der russisch-deutschen Zusammenarbeit im High-Tech-Sektor für Maschinenbau in der Energietechnik wurde bereits vor 8 Jahren gelegt. Am 13. Juni 2007, und dann noch einmal am 21. Juli 2008 wurden zwischen Siemens und dem Petersburger Unternehmen Silowyje Maschiny (dt. – Kraftmaschinen) Verträge über die Übertragung von Technologie und Herstellungsrechten für Gaskraftwerke der Typen SGT5-2000E und SGT5-4000F abgeschlossen. Die dabei eingeräumten Lizenzen besaßen eine 20-jährige Laufzeit, gelten also bis zum Jahr 2027 bzw. 2028.

Ende 2008 wurde zudem eine erste strategische Vereinbarung über Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem neu gebildeten Unternehmen “Rostech” und Siemens abgeschlossen.

Die Staatsfirma (“GK”) Rostech wurde am 23. November 2007 durch das entsprechende Bundesgesetz Nr. 270-FZ gegründet, um die Entwicklung, die Herstellung und den Export von Hochtechnologie-Industrieproduktion zu unterstützen. Rostech ist dabei faktischer Monopolist auf dem russischen Markt im Bereich der Verteidigungsindustrie (russisch “OPK”) und Dual-Use-Gütern, steht unter der Kontrolle staatlicher Organe, und soll der Förderung der staatlichen Entwicklungspolitik und Modernisierung der Industrieproduktion dienen. Organisatorisch besteht das Mega-Unternehmen aus Konzernen wie Kalaschnikow, der Holding Wertoloty Rossii (dt. – Russische Hubschrauber), Ob’jedinennaja Dwigatelestrojtel’naja Korporazija (dt. – Vereinigte Triebwerksbauer-Korporation) und anderen. In anderen Worten, es handelt sich um ein “Monster” der Verteidigungsindustrie, auf einer Stufe mit Gazprom, Rosneft bzw. zur damaligen Zeit, mit der Aktiengesellschaft JES Rossii im Energiesektor.

Sowohl Rostech als auch Siemens waren damals an Silowyje Maschiny interessiert, das zu dieser Zeit zur Aktiengesellschaft JES Rossii gehörte, und damit de-facto Teil des Imperiums der Tschubajs-Familie war. Aber Sieger des Privatisierungswettbewerbs wurde der Putin-nahe Milliardär Aleksej Mordaschow. Inzwischen gehören 100% des Aktienunternehmens Silowyje Maschiny der zypriotischen Highstat Limited, für die laut Jahresbericht Mordaschow zeichnungsberechtigt ist.

Mordaschow besitzt außer Sewerstal’ (dt. – Nordstahl) seit 2011 einen erheblichen Anteil an Aktien der deutschen Touristikfirma Tui AG. Mordaschow ist überzeugt, dass Europa nach einer Periode wirtschaftlicher Stagnation eine Tourismuswelle aus Ländern der Dritten Welt erwartet, an der man nicht schlecht verdienen kann. Ein weiteres interessantes Detail: Mordaschow hat seine metallurgischen Aktiva in den USA verkauft und Putin versprochen, in Zukunft keine “unvernünftigen Investitionen” mehr zu tätigen. Stattdessen sieht er Zukunftsperspektiven für Silowyje Maschiny in der Kooperation mit den deutschen Partnern.

2009 kam es um Siemens Tochterunternehmen in Russland zu einem Skandal um korruptive Praktiken,  darunter die Bestechung von Amtspersonen auf verschiedenen Ebenen um Ausschreibungen zu gewinnen. Als Reaktion darauf wurde dem Unternehmen für vier Jahre untersagt, an Ausschreibungen teilzunehmen. Die Deutsche Welle bemerkt dazu, dass die “schwarzen” Kassen des Konzerns in der Zeit von 2000-2009 fast 1,3 Milliarden Euro beinhalteten. Das heißt, dass die Deutschen in ihrer über 160-jährigen Handelsgeschichte mit Russland die goldenen Regeln des Geschäftserfolgs gut verinnerlicht haben. Und dazu gehört eben nicht zuletzt die Bestechung von Beamten. Die russisch-deutschen Geschäftsbeziehungen basieren auf dem Prinzip des sogenannten “Pragmatismus”, hinter dem sich gewöhnlich die Auszahlungen von “Provisionen” und “Kompensationen”, sowie elegant maskierte Korruption verbirgt. Der “Schröder-Effekt” ist de-facto eine konkrete Ausbildung des spezifischen Charakters der russisch-deutschen Beziehungen, bei denen Big Business und Politik Hand in Hand gehen.

Weiter wird es noch interessanter: im Dezember 2011, nach einem erneuten Scheitern der Bemühungen des deutschen Konzerns, das Kontrollpaket der Aktiengesellschaft Silowyje Maschiny zu erwerben, schufen beide Unternehmen zusammen das Gemeinschaftsunternehmen “Siemens Gasturbinentechnologie” (kurz: STGT) mit einem Siemens-Anteil von 65%, und einem 35%-Anteil von Silowyje Maschiny. Ein “Win-Win”, wie es der Grundstrategie der deutschen Politik und Geschäftswelt entspricht. Deshalb konnte am 18. Juni 2015 eine Fabrik zum Zusammenbau und zur Wartung von Gaskraftwerken (GTU) der Typen SGT5-2000E und SGT5-4000F im Industriegebiet “Gorelowo”, nicht weit von Sankt Petersburg in Betrieb gehen.

Das Staatsunternehmen Rostech versuchte 2014 die Kontrolle über Silowyje Maschiny zu übernehmen, aber Mordaschow gelang es, dank seiner Verbindungen in die Spitze der russischen Machtvertikale, den Status-Quo beizubehalten.

Genau diese Siemens-Gaskraftwerke, allen voran das SGT5-2000E, könnten zur Grundlage der Lösung der Energiefrage auf der Halbinsel Krim werden. Das Kraftwerk SGT5-2000E empfiehlt sich als verlässliches Aggregat für die zu generierenden Leistungen. Es findet weite Anwendung, sowohl in Kraftwerken mit einfacher, als auch mit kombinierter Fahrweise. Die Leistung eines solchen Kombikraftwerks beträgt 254 MW im einwelligen Betrieb, und 512 MW im zweiwelligen. Es besitzt hohe Festigkeit und Langlebigkeit. Ein weiterer Vorzug dieses Kraftwerks ist die hohe Spannbreite an einsetzbaren Brennstoffen – von Erdgas bis hin zu schweren Erdölprodukten und Rohöl. Natürlich ist Gas davon die beste Variante.

Laut der “Information über die Entwicklung und aktuellen Zustand der Brennstoff- und Energieversorgung der Republik Krim 2014” besitzt die Energieversorgung der Großstädte der Halbinsel, vor allem von Simferopol und Sewastopol, für die Besatzungsmacht höchste Priorität. Daher werden Maßnahmen ergriffen, um die Gasfördermengen des sog. Staatsunternehmens Tschernomorneftegaz (früher eine Tochter der nationalen Aktiengesellschaft Naftogaz Ukraine) auf den Gasfeldern von Odessa und Archangelsk, sowie dem Gaskondensatlager Schtomow zu erhöhen.

Gerade Gas soll der wichtigste Rohstoff für die Erzeugung elektrischer Energie auf der Halbinsel werden. Parallel dazu sollen zwei Gasleitungen von Russland über die Straße von Kertsch gelegt werden. Das ist sowohl für Gazprom interessant, als auch für  Silowyje Maschiny mit Siemens – denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es eben jene Firma ist, bei der der Gasmonopolist die Gasturbinen-Ausrüstung bestellen wird.

Bei der Entwicklung der Infrastruktur des “Krimer Bundesbezirks” kommen die üblichen Ausschreibungsprozesse zur Anwendung, bei denen der Sieger im Voraus ernannt wird. Und das geschieht natürlich nicht auf der Krim, und auch nicht durch die sogenannten “Krimer Machthaber”. Im Sommer 2014 wurde die Ingenieursfirma Technopromeksport, die zum bereits bekannten Staatsunternehmen Rostech gehört, als Hauptauftragsempfänger für den Bau neuer Energieblöcke der Heizkraftwerke in Simferopol und Sewastopol ausgewählt.

Im Einkaufsplan der Firma Technopromeksport für 2015 sind fast 4,2 Milliarden Rubel (fast 62 Millionen Dollar) für Lieferungen kombinierter Gaskraftwerke einschließlich Generatoren und Sekundärsystemen veranschlagt. Zielorte für diese Ausrüstung sind wiederum Simferopol und Sewastopol – das geht aus der Anweisung Nr. 2004-r der russischen Regierung vom 8. Oktober 2015 hervor, mit der der Regierungsbeschluss  Nr. 803 vom 14. August 2014 umgesetzt wird.

Technopromeksport kündigte im August eine Ausschreibung über die Lieferung von Turbinen, Generatoren und Sekundärausrüstung für vier kombinierte Gaskraftwerke mit einer Leistung von 235 MW an – das entspricht genau der spezifizierten Leistung des Siemens-Kombikraftwerks SGT5-2000E. Als Zielort für die Lieferung findet sich in den Dokumenten allerdings nicht die Krim, sondern Taman, wo angeblich ein großes Heizkraftwerk errichtet werden soll.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Thomson Reuters vom Juli, erhielt die Agentur auf eine Nachfrage bei der deutschen Firma die folgende Antwort: “Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Gasturbinen im Rahmen des Vertrags für einen anderen Bestimmungsort als das Kraftwerk in Taman vorgesehen sind.” Natürlich – warum sollte sich Siemens auch in eine unangenehme Situation bringen und um Strafsanktionen betteln?

Selbst russische Medien haben versucht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wo genau in Taman ein Kraftwerk errichtet werden soll, und wer dessen Investor ist. Aber weder über den Bauort, noch über die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen eines solchen Projektes, noch über irgendwelche Ausschreibungen oder Wettbewerbe fand sich irgendeine Information. Das einzige, was man der knappen Erklärung des russischen Energieministeriums entnehmen konnte, war, dass das Heizkraftwerk in der Nähe der Straße von Kertsch errichtet werden soll – ein konkreter Bauort wurde aber nicht genannt.

Zum Vergleich: das im gleichen Bundesbezirk gelegene Heizkraftwerk von Sotschi, das 2004 in Betrieb ging, wurde bereits drei Jahre zuvor in eine separate Auflistung von Großbauvorhaben der Föderalen Energiekommission der Russischen Föderation aufgenommen – zu diesem Zeitpunkt lagen bereits eine Projektstudie, ein Projekt- und ein Kostenplan vor.

Natürlich könnte es hypothetisch möglich sein, dass man in Taman ebenfalls ein Heizkraftwerk bauen wird, schließlich ist der Süden Russlands eine Energiemangelregion. Zudem besteht durch die eilig über die Straße von Kertsch verlegten Kabel die Möglichkeit, einen Teil der Elektroenergie von Taman aus an die Krim zu liefern. Dieser “Hypothese” könnte man zustimmen, wenn es nicht zwei “Aber” gäbe.

Erstens: laut offiziellen Dokumenten der russischen Regierung ist der Bau von Leistungserzeugern nur auf der Krim und in der Oblast Kaliningrad vorgesehen.

Zweitens: die Handlanger des Kremls auf der Krim haben dessen Geheimnisse verraten. Aus einer Meldung in den Medien: “Das Sewastopoler Heizkraftwerk wird aus zwei Blöcken bestehen. Der erste Block mit der Leistung von 235 MW soll im September 2017 in Betrieb gehen, der zweite bis März 2018. Das neue Kraftwerk wird mit Gasturbinen der Firma Siemens arbeiten, die in einem Gemeinschaftsunternehmen in Sankt Petersburg hergestellt werden. Diese Entscheidung ist durch das Sanktionsregime bedingt, das es nicht erlaubt, amerikanische oder deutsche Kraftwerke einzusetzen, die sich bei der Olympiade in Sotschi bewährt haben.”

Bei dem neuen Heizkraftwerk in Taman handelt es sich also in Wirklichkeit nur um einen virtuellen Umschlagplatz für materielle und technische Ausrüstung, welche auf der Krim zusätzliche elektrische Leistung generieren soll. Das alles dient dazu, um die deutschen Freunde Putins und Mordaschows aus dem Zielfeld der Sanktionen herauszuholen, das nicht nur von “Mutti” argwöhnisch überwacht wird, sondern auch von den zuständigen Organen der USA. Diese haben in letzter Zeit bereits die Deutsche Bank wegen Tricksereien zur Umgehung der Russland-Sanktionen in die Zange genommen.

Vieles spricht dafür, dass man sich in Moskau ausrechnet, dass man auf diese Weise die Sanktionen umgehen kann – schließlich ist der Hersteller des Gaskraftwerks, das Gemeinschaftsunternehmen STGT, im Nordwestlichen Regierungsbezirk von Russland registriert und niedergelassen, soll ein Kraftwerk im Südlichen Regierungsbezirk, in Taman, errichten, und besitzt von russischer Seite keinen staatlichen, sondern einen privaten Mitbegründer (Mordaschow).

Na, und wenn es dann später einen Standortwechsel vom virtuellen Umschlagplatz zum tatsächlichen Zielort geben wird – dann wird das nur noch die Verantwortung des Kunden bzw. des Betreibers des Heizkraftwerkes sein – also der russischen Firmen Rostech und Technopromeksport, die auch “verwandtschaftlich” verbunden sind (Mutter und Tochterunternehmen). Direkt wird weder der Siemens-Konzern, noch sein Joint-Venture STGT irgendetwas auf die Krim oder gar nach Taman liefern. Der Abnehmer ist die Ingenieursfirma Technopromeksport, bei der das Joint-Venture STGT eine transparente Ausschreibung gewonnen hat. So geht die Logik.

Unterdessen werden laut Meldungen der russischen Medien die ersten zwei Siemens-Turbinen im Industriegebiet Gorelowo bis Ende 2015 zusammengesetzt.

Hinter allem steht offensichtlich eine konkrete Unternehmensstrategie des deutschen Konzerns. Man könnte sie “Chamäleon-Strategie” nennen. Es ist sinnvoll sich daran zu erinnern, dass am 26. März 2014, also 10 Tage nach dem sogenannten “Krim-Referendum”, der Siemensmanager Joe Kaeser Moskau besuchte, und sich dort mit Wladimir Putin traf. Nach dem Treffen erklärte er, dass sich der Konzern von “kurzfristigen Turbulenzen in [seiner] langfristigen Planung auch nicht übermäßig leiten lassen” würde, und “dass Siemens die Durchführung seines Investitionsprogramms und seiner Lokalisierungsprojekte in Russland in Höhe von 1 Milliarde EUR in Zusammenarbeit mit seinen russischen Partnern weiter vorantreiben” werde.

Sogar der für seine russlandfreundliche Einstellung bekannte Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte diesen Besuch: Man dürfe “nicht den Eindruck machen, dass sich Europa seine Werte und die Klarheit, dass wir für die Unverletzlichkeit von Grenzen eintreten, nicht wie Pfeffersäcke abkaufen lassen”. In der Folge korrigierte Joe Kaeser sein Verhalten -im Sommer 2015 verzichtete er auf einen Besuch des traditionellen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg, und begründete dies politisch korrekt: „Wir folgen dem Primat der Politik. Daran halten wir uns, und das habe ich immer deutlich gemacht.”

Offensichtlich steckt hinter diesen politisch korrekten Äußerungen die Absicht, die tatsächlichen Bemühungen der Firma zur Bewahrung ihrer Position und Einnahmen auf dem russischen Markt zu verschleiern – Bemühungen, die der Kreml nutzt. Siemens und die anderen deutschen Großkonzerne warten einfach ab, bis die nächsten Wahlen einen Schlussstrich unter die “Ära Merkel” setzen, und “die eigenen Leute” an die Macht bringen. Zumal sie nicht einfach warten, sondern sich aktiv für diese Entwicklung einsetzen.

Die offiziellen und nicht-offiziellen Reisen deutscher Regierungsbeamter und Parlamentarier nach Russland sind ebenfalls beachtenswert. Nicht lange nach dem Besuch des Vizekanzlers Sigmar Gabriel traf eine Delegation in Moskau ein, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer, geleitet wurde. Dies sorgte für einen Skandal im Bundestag, da dadurch die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik belegt wurde. Der Bundestagsabgeordnete von “Bündnis 90/Die Grünen” Dieter Janecek stellte der deutschen Russlandpolitik de-facto eine Diagnose: “Teile der Großen Koalition verfolgen – im Schulterschluss mit deutschen Großunternehmen – eine eigenständige Russland-Politik abseits der offiziellen Linien [und] streben eine möglichst baldige Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen an”. Diese – wie Janecek sie nannte – Nebenaußenpolitik folgt dem Grundsatz “Geschäft ist Geschäft”, beziehungsweise dem aus dem alten Rom bekannten Motto “Geld stinkt nicht”.

Einen solchen Ansatz verfolgen nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch so respektierte Think-Tanks wie SWP – die deutsche Stiftung für Wissenschaft und Politik, die im Übrigen Hauptberater der Bundesregierung für außenpolitische Fragen ist. Man bestätigt dort, dass eine parallele Außenpolitik in Ordnung sei; die Sanktionen seien ja sowieso nicht umfassend, sondern beträfen nur einzelne Personen und Unternehmen. Was soll die deutsche Bundesregierung dann schon machen, wenn sowohl die Geschäftswelt, als auch die “schlauen Köpfe” sich auf die Position stellen, dass eine parallele Politik o.k. ist?

Natürlich ist klar, dass sich die russische Seite, die die Nebenaußenpolitik genau studiert, dann kaum an die Abmachungen mit Merkel halten wird – denn sie weiß ja, dass es gar nicht im wahren Interesse ihrer deutschen Partner liegt, Russland zur Einhaltung der Helsinki-Schlussakte der KSZE von 1975 zu zwingen, geschweige denn zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine oder dem Abzug der russischen Besatzungskräfte von der Krim und aus dem Donbass… sondern im Abschöpfen der gewünschten Geldströme aus Russland im Austausch gegen die von Russland benötigte Hochtechnologie. 

Einem deutschen Sprichwort zufolge hat alles ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Die Deutschen haben sich Gedanken darüber gemacht, wie man die “Krimer Wurst” der russischen Auftraggeber von beiden Seiten essen kann – von der deutschen, und von der russischen. Wenn es Siemens nicht möglich ist, Ausrüstung und Technologie direkt zu liefern – dann muss man eben von der russischen Seite ansetzen und sich so das holen, was einem zusteht. Dabei haben die Deutschen eine ganze Reihe russischer Hersteller von ähnlicher Technik verdrängt: Permer Motoren, das Samarer Kusnezow-Forschungszentrum, Rybinsker Motoren und die Leningrader Metallfabrik LMZ. Und Siemens kann auf die Krimer Bestellungen auch nicht verzichten – schließlich steht “North Stream-2” an. Und Joe Kaeser war schon im September bei Gazprom um über die Perspektiven dieses Projekts zu sprechen – auch bei den ersten zwei Leitungen dieses Projekts kam nicht wenig Technologie des deutschen Herstellers zur Anwendung.

Was die Ukraine angeht, so stellen wir fest: wenn Präsident und die Regierung weiter passiv bleiben, dann werden die europäischen Sanktionen zahnlos bleiben, und alle führenden Firmen werden sich Wege suchen, diese zu umgehen. Deswegen sollte sich die Ukraine überlegen, ob sie wirklich mit dem Siemens-Konzern weiter zusammenarbeiten muss, der ihr gegenüber eine unfreundliche Politik betreibt, und die russische Annexion energietechnisch stabilisiert. Auf eine solche Firma,  mit der die ukrainische Regierung gerade eine strategische Partnerschaft aufbauen will, um neue Lokomotiven und Straßenbahnen anzuschaffen, kann man getrost verzichten.  Es gibt durchaus Alternativen, z.B. Skoda.

Abschließend sei noch gesagt, dass der Vorfall mit den chinesischen Unterwasserkabel-Verlegern, die die Energiebrücke über die Kertscher Straße ermöglichten, durchaus bezeichnend war. Hätte die Ukraine die nötigen diplomatischen Schritte eingeleitet, und wäre das Boot, hätte es sich dennoch entschieden, die Sanktionen zu ignorieren, von einer “Anti-Kabel-Rakete” getroffen worden – dann würden es sich chinesische und andere mögliche Handlanger des Kremls in Zukunft gut überlegen, ob sie irgendwelche Verstöße gegen die Sanktionen begehen – auch wenn man ihnen dafür gutes Geld anbietet. Und die Ukraine würde respektiert. Man kann sich das bei der Türkei abschauen. Für “hybride Partner” braucht es eben eine “hybride Politik”.

 

Artikel von: Michail Gontschar, Oleg Gitschka, Maksim Nedrja
Quelle: Gazeta.ZN.ua, 18.12.2015 (leicht gekürzt)

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