Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine

"Die Ukraine muss vorzeitige Wahlen unbedingt vermeiden", so Oleksej Haran

"Die Ukraine muss vorzeitige Wahlen unbedingt vermeiden", so Oleksej Haran 

20. Januar 2016 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Politik, Soziales

Artikel von: Oleksij Haran
Quelle: Nowoje Wremja

Die wesentlichen Probleme sind eine verzögerte Durchführung der Reformen und der schleppende Kampf gegen die Korruption, die fehlende Strafverfolgung der Verbrecher des Regimes des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch sowie der Populismus. Doch die Erfolge überwiegen.

Der größte Erfolg des vergangenen Jahres besteht darin, dass die Ukraine durchgehalten hat. Bereits seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die russische Aggression und einen unerklärten Krieg. Ganz nebenbei müssen wir schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen. Von daher ist das Wichtigste, dass wir nicht aufgegeben haben.

Seit dem ersten Januar ist das Freihandelsabkommen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in Kraft getreten. Das bringt weitere Herausforderungen mit sich. Bereits jetzt diskutieren die Russen darüber, ein Embargo gegen die Ukraine zu verhängen, was den Vereinbarungen über die Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten widerspricht und zur Missachtung dieser Vereinbarungen vonseiten Russlands führt. Allerdings ist die Neuausrichtung der ukrainischen Exportströme in vollem Gang. Ich bin überzeugt, dass die Freihandelszone mit der EU trotz aller Schwierigkeiten in absehbarer Zukunft positive Ergebnisse mit sich bringen wird.

Warum habe ich mit der Außenpolitik angefangen? Weil die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen der Ausgangspunkt für den Euromaidan gewesen sind.

Es sei zu betonen, dass die Ukraine vonseiten der Europäischen Kommission die Zustimmung zur Aufhebung der Visum-Pflicht bekommen hat. Dies bedeutet, dass der langjährige Prozess sich schon in der Endphase befindet. Selbst die pessimistischsten Bürokraten sagen vorher, dass das visafreie Regime bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft treten wird. Viele Kommentare zur Situation in der Ukraine folgen den Parolen #allesverloren oder #Verrat. Wir haben tausendmal gehört, dass das Visaerleichterungsabkommen nicht kommen wird, niemals kommen wird, weil die EU das Abkommen nicht möchte. Leute wie Ljaschko, Korban, Baloga, auch Bereziuk und seine Kollegen aus der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) waren der Meinung, dass das Visaerleichterungsabkommen wegen des Krieges in der Ostukraine nicht in Frage kommt. Tatsächlich aber hat uns die EU gezeigt, dass sie das Visaerleichterungsabkommen für uns will.

Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland kann man als weiteren wichtigen Erfolg verbuchen.

In Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise kommen jährliche Wahlen nur den radikalen und populistischen Kräften zugute

Nun zur Innenpolitik. Zu den Erfolgen würde ich die Tatsache zählen, dass die Koalition trotz aller Schwierigkeiten gehalten den Reformprozess in vielen Bereichen begonnen hat. Einige Beispiele dafür wären die Polizeireform, die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde, den Beginn von Justizreformen – übrigens wurden die in diesem Bereich vorgeschlagenen Verfassungsänderungen von der Venedig-Kommission befürwortet.

Zu den Misserfolgen zählen die langsame Umsetzung der Reformen und die schleppende Korruptionsbekämpfung, die fehlende Strafverfolgung derjenigen Anhänger von Janukowitsch, die die Hauptschuld an den Verbrechen tragen sowie der unverhohlene Populismus in der Politik und in den Massenmedien, der zur Destabilisierung des Landes beiträgt.

Beim Betrachten der Reformen muss uns bewusst sein, dass genau jetzt die wichtigsten institutionellen Änderungen – wie die Schaffung neuer Institutionen und die Verabschiedung von Gesetzen – stattfinden. Die ersten Fortschritte sind bereits sichtbar. Diese werden auch von unseren westlichen Partnern anerkannt, was wiederum eng mit der Finanzierung durch den IWF und der Entscheidung über das Visaerleichterungsabkommen durch die Europäische Kommission zusammenhängt

Jetzt kommt der alles entscheidende Moment der Realisierung der oben genannten. Es reicht nicht, eine Antikorruptionsbehörde zu schaffen oder gar – unter Mitwirkung der Öffentlichkeit – öffentliche Ausschreibungen zu organisieren. Es muss darum gehen, dass die gewählten Personen mit der Arbeit beginnen. Die Herausforderung besteht darin, dass die Menschen sich nicht in einer Situation wiederfinden, in der die einen rechtlich belangt werden können, die anderen jedoch nicht. Daher sind die sofortige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und die unverzügliche Korruptionsbekämpfung äußerst wichtig.

Weiterhin muss das Land vorzeitige Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vermeiden. Die Zusammensetzung des Parlaments würde dadurch nicht besser, sondern noch schlechter als im Augenblick. Es ist mehr als offensichtlich, dass jährliche Wahlen in Zeiten des Krieges und wirtschaftlicher Krise nur den radikalen und populistischen Kräften zugutekommen würde.

Artikel von: Oleksij Haran
Quelle: Nowoje Wremja

Bild: Nowoje Wremja

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