ALLES, WAS UNRECHT IST. Kampfauftrag Hybridkriegssprache – Horst Seehofers postmoskowitische Rechtsdefinitionen.

Fotomontage: Criticus Nixalsverdruss

Fotomontage: Criticus Nixalsverdruss 

11. Februar 2016 • Analytik und Meinungen, Empfehlung

Artikel von: Anna Veronika Wendland
Quelle: Facebook

Nun sind wir also wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon bei einer “Herrschaft des Unrechts” angelangt – sagt der Seehofer Horst, Mitkoalitionär ebendieser Bundesregierung.

Die Moskaureise Seehofers wollte ich eigentlich mit Nichtbeachtung verstreichen lassen – nicht jeder Möchtegernbeitrag aus der deutschen Provinz zur Weltpolitik muss besprochen und gewürdigt werden. Da sich Seehofer aber inzwischen benimmt, als sei er aus Moskau mit einem Kampfauftrag Putins zurückgekehrt, den er jetzt pflichtschuldigst ausführt, müssen nun doch einige Dinge gesagt werden.

Als Seehofers und der CSU Gottvater Franz-Joseph Strauß noch unter den Lebenden wandelte, wurden alle möglichen linken Gegner der bayerischen Amigokratie als “nützliche Idioten Moskaus” bezeichnet – damals, als der altböse Feind noch am rechten Erdenfleck saß und links noch links und rechts noch rechts war. Aber Strauß selbst hat ja mit seiner DDR-Kredit-Patenschaft schon früh gewiesen, wo die Reise hingehen sollte. Und sie ist gegangen. Heute können wir, die Bilanz der Moskaureise und die Sprachwahl Seehofers vor Augen, mit Fug und Recht von einer neuen, diesmal weiß-blauen Idiotenkultur im Dienste Moskaus sprechen.

Es ist jedoch zu fragen, ob Seehofer wirklich nur ein Idiot, also zu naiv oder zu beschränkt ist, um den Schaden zu ermessen, den er anrichtet. Womöglich ist er, wie die vielen Zuarbeiter, Sympathisanten und Machtanteilsnehmer im transnationalen Umfeld der Putinokratie, auch einfach nur machtgierig, opportunistisch und zynisch – und lässt als machtgieriger Zyniker keine Gelegenheit aus, der Konkurrentin Merkel an den Wagen zu fahren, und sei es auf einem russischen Panzer.

Denn was sagt seine manipulative Sprachklempnerei denn anderes aus, als dass die Regierung Merkel durch die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen – das heißt, qua Respektierung elementarer Menschenrechte und internationaler Konventionen – Deutschland zu einem Unrechtsstaat gemacht hätte? Eine schöne Anleihe bei Pegida und AfD, die ständig behaupten, sie setzten gegen ein imaginiertes Unrecht der scheißliberalen Eliten das “Volk” wieder ins Recht.

Die Taktik, die hinter solchen Sprachpanschereien steckt, kennen wir von den russischen Staatsmedien aus dem Ukraine- und Syrienkrieg bis zum Erbrechen: Unrecht ist Recht ist Unrecht. Unrecht ist relativ – es muss nur der Richtige es ausüben, und es wird zum Recht. Unrecht ist immer westlich und amerikanisch, Recht ist immer russisch und rechts. Krieg ist Frieden, und “Verteidigung” meint immer, mit einer hundertfach überlegenen Militärmaschine auf krass unterlegene oder am besten gleich unbewaffnete Gegner loszugehen. Verhandeln bedeutet, die Verhandlungen so lange zu verschleppen, bis man den Gegner zusammengeschossen und ausgehungert hat – ob in Debalceve oder in Aleppo.

Findet man seinen Meister in einem anderen ebenbürtig Bewaffneten, etwa in einem türkischen Potentaten, der Recht und Unrecht zu seinen Gunsten ähnlich willkürlich definiert – dann jault man auf wie ein vom Stein getroffener Hund: Schaut, welch Unrecht ist uns geschehen von NATO, USA und überhaupt dem verderbten Westen!

Horst Seehofer hat in Moskau, wo er nur die russisch-bayerische Wirtschaftsbeziehungslandschaft ein wenig pflegen wollte, das Kunststück fertig gebracht, seine eigene Regierung öffentlich als Ursache eines “Problems” zu diffamieren, und gleichzeitig eine der Hauptursachen des Problems – namentlich der humanitären Katastrophe der syrischen Flüchtlinge – mit Schweigen zu übergehen.

Denn es ist Putins bombige Syrienpolitik, die momentan Zigtausende zu Flüchtlingen macht. Würden auch die 1,5 Millionen Flüchtlinge des Donbass-Krieges an unsere Tür klopfen – von denen man nur deswegen nichts hört, weil die geschundene Ukraine sie fast alle irgendwie im eigenen Lande versorgt und integriert – dann hätten wir sogar zwei Flüchtlings”ströme”, an deren sperrangelweit offenem Absperrschieber Vladimir Putin sitzt und Wache hält, auf dass es den Gegnern im Westen und in der Ukraine unter dieser Herausforderung möglichst lange möglichst schlecht ergehe.

Doch auch Seehofers Ablenken von Kritik auf Nebenkriegsschauplätze, sein Verschweigen ganz offensichtlicher Fakten und all die jämmerliche tägliche whataboutery sind Technologien des hybriden Kriegs. Seehofer beherrscht sie alle – instinktiv. Die russischen Medien haben’s ihm gedankt. Dieselben Medien, die in der Woche zuvor, von Seehofer unkommentiert, eine Schmutzkampagne gegen deutsche Behörden, Regierung und Polizei im sogenannten “Fall Lisa” losgetreten hatten – “unser russisches Mädchen”, das sich hinterher als verwahrloste Schulschwänzerin herausstellte, aber nicht als Opfer arabischstämmiger Vergewaltiger. Aber da hatten schon gut organisierte Gruppen von Russlanddeutschen rassistisch mobilisiert, gegen Merkel, gegen Berlin, für den Sieg im Volkskrieg.

Seehofer war das wurscht. Sicherlich wird er nie in irgendeine Geschichte eingehen. Aber wir werden uns an ihn als jenen erinnern, der willig und wissend eine Rolle ausfüllte, die Putin so erfolgreich nie hätte spielen können.

Das historische Verdienst – aus russischer Sicht – unseres Münchner Doppelmoralapostels besteht darin, in Deutschland die Begrifflichkeiten von Recht und Unrecht nach Hybridkriegs-Art vermanscht und verpanscht zu haben. Es besteht darin, der Hetze von rechts ein Forum und seriöses Sprachrohr verschafft zu haben. Es besteht darin, die Position der in Moskau unbeliebten, weil in Sachen Russlandpolitik realistischen Merkel zu schwächen, womöglich ihren Sturz vorzubereiten, das Land zu spalten und mit AfD-Wahlkampfparolen sturmreif zu schießen – wider besseres Wissen und auch wider die Interessen der CSU, der es eben nicht mehr gelingt, wie zu Straußens Zeiten die rechten Kräfte zu integrieren und zu domestizieren.

»Jest’!« wie der Russe sagt. Kampfauftrag ausgeführt. Den Schulterklopfer vom Führungsoffizier hat er sich schon vorher abgeholt, der Horst – oder sollten wir eher sagen, IM “Horst”?

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