Genf Plus: Eine Alternative zu Minsk?

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Analytik und Meinungen, Krieg im Donbas, Krim, Russland

Artikel von: Olexiy Haran
Quelle: Nowoje Wremja

“Wir haben jedes moralische und juristische Recht, um ein Verhandlungsformat mit den Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums zu fordern”, schreibt der ukrainische Politikwissenschaftler Olexiy Haran in einem Meinungsbeitrag für die Nowoje Wremja.

Das vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagene Format „Genf Plus“ zielt auf die Frage der Wiederangliederung der Krim ab. Meiner Meinung nach ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Lösung des Konflikts ist nur über einen Mechanismus auf internationaler Ebene möglich – wobei sich nicht nur die EU-Länder daran beteiligen sollten, sondern auch die Länder, die das Budapester Memorandum unterschrieben haben.

Die wichtigste Frage ist, ob dieses Format in nächster Zeit realisiert werden kann. Es existieren internationale Verpflichtungen, die bis heute nicht desavouiert sind und ihre Gültigkeit behalten – trotz des Scheiterns des Budapester Memorandums. Auch die Konsultationen, die in diesem Memorandum vorgesehen sind, bleiben bestehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass solche Rahmenbedingungen auch für die Konfliktlösung in Donbas angewendet werden können. Dem Budapester Memorandum zufolge gelten diese Verpflichtungen schließlich auch für diese Region. Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie schnell sich ein solches Format umsetzen ließe.

Schwierigkeiten sind natürlich unvermeidlich. Es ist klar, dass Russland dabei eine destruktive Rolle spielen wird. Die Ungewissheit, ob diese Idee in den Vereinigten Staaten und Großbritannien auf Begeisterung stößt, bleibt ebenfalls bestehen. Wir dürfen jedoch nichts unversucht lassen. Wir haben dazu sowohl ein moralisches als auch ein juristisches Recht.

Die Ereignisse im Donbas erlauben es uns, über ein neues Verhandlungsformat zu reden.

Russland seinerseits hat die Möglichkeit, diesem Format zu widersprechen und die Teilnahme an den Verhandlungen zu verweigern. An dieser Stelle müssen wir auch verstehen, dass Putin unter Zugzwang steht – das ist klar erkennbar.

Diese Frage sollte unverzüglich den westlichen Partnern gestellt werden. Sie erwarten von uns die Umsetzung des Minsker Abkommens, im Gegenzug fordern wir die Einhaltung des Budapester Memorandums. Dies ist auch eine Frage der langfristigen Perspektive. In Bezug auf die zukünftigen Präsidentschaftswahlen in den USA werden Demokraten sowie Republikaner gezwungen sein, eine Stellungnahme zur Lösung bereit zu haben.

Seinerzeit spielte das Preiskomitee bei der Verleihung des Friedensnobelpreises einen bösen Streich. Barack Obama erhielt den Preis noch vor seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten. Die Auszeichnung bekam er für sein Versprechen zum Abzug der US-Truppen. Das war sozusagen ein Schachzug, ein Zeichen der Geringschätzung der Politik des damaligen Präsidenten George Bush.  Obama will allen als Friedenskämpfer im Gedächtnis bleiben, dadurch geht er keine Risiken ein, in einer Zeit, in der das Zögern fatale Folgen haben könnte, in der man Entschlossenheit signalisieren sollte.

Allerdings lehrt uns etwa Joe Biden, wie die Ukraine den Bestimmungen des Minsker Abkommen gerecht werden solle. Seine schonungslose Kritik an Russland ist gerechtfertigt. Gleichzeitig fordert er die Ukraine auf, die Bestimmungen des Minsker Abkommens umzusetzen. Welche Verpflichtungen halten denn die USA ein?

Vor kurzem kehrte ich von einer Dienstreise aus der ATO-Zone zurück. Ukrainische Soldaten haben kaum Verständnis für die Stellungnahme unserer westlichen Partner, die von der Ukraine die Befolgung des Minsk-Abkommens fordern, während sich Russland dem Ganzen entzieht. Es geht dabei insbesondere um die Verfassungsänderungen für den Sonderstatus der besetzen Gebiete in der Ostukraine sowie die Wahlen im Donbas, obwohl die  Separatisten den Waffenstillstand immer wieder verletzen. Ständig wird über gefallene ukrainische Soldaten berichtet,  so auch während meines Aufenthaltes dort. Mir fällt es schwer, die Position unserer europäischen Partner zu erklären. Unsere Soldaten stellen dieselben Fragen, die auch wir besprechen. Die Antworten auf diese Fragen sind schon längst überfällig geworden.

Die Sanktionen sind natürlich ein wichtiges Mittel, unsere wichtigste Waffe. Aber von uns werden auch Handlungen gefordert, die einer Appeasementpolitik gleichen. Putin hat ein Teil des ukrainischen Territoriums besetzt, nun sollen wir und unsere Partner ihm in Fragen der besetzen ostukrainischen Gebiete entgegenkommen. An dieser Stelle würden wir eine entschlossenere Position unserer westlichen Partner begrüßen.

Wir müssen unseren Partnern an ihre Versprechungen erinnern – und gemeinsame Konsultationen mit den Staaten, die das Budapester Memorandum unterschrieben haben, fordern.

Artikel von: Olexiy Haran
Quelle: Nowoje Wremja

Bild: report.if.ua
Übersetzt von: Oleksii Kysliak

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