Ein niederländisches “Nein” wäre ein Verrat an der Ostukraine

Eine proukrainische Demonstration in Donezk (inzwischen von “DNR” Truppen besetzt) am 6. März 2014

Eine proukrainische Demonstration in Donezk (inzwischen von “DNR” Truppen besetzt) am 6. März 2014 

Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Robert van Voren
Quelle: Euromaidan Press Englisch

Noch zwei Monate bis zum niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der Ukraine und der EU. Noch zwei Monate, bis die niederländische Bevölkerung über ein Abkommen abstimmen wird, das so umfassend, detailliert und komplex ist, dass die wenigsten tatsächlich wissen werden, worüber sie abstimmen. Stattdessen bemüht das Lager der Abstimmungsgegner alle erdenklichen Argumente, um zu zeigen, warum ein “Nein” die richtige Antwort sei: Dagegen zu stimmen, bedeutet demnach nicht nur, gegen das AA zu stimmen – wer mit “Nein” stimmt, entscheide sich auch gegen mehr Macht für Brüssel, gegen eine Politik, die sich von den normalen Menschen entfremdet hat, gegen eine von Globalisierung und multinationalen Konzernen geprägte Weltwirtschaft und – nicht zuletzt – gegen mehr Flüchtlinge, gegen mehr Islam in Westeuropa, gegen die vermeintliche Entwurzelung der Niederländer in ihrem eigenen Land.

Und was ist mit der Ukraine?

Überraschenderweise hört man sehr wenig Argumente, die auf die Ukraine und auf die ukrainische Realität Bezug nehmen. Ja, man hört, dass rechtsextreme Politiker an der Spitze der Ukraine stünden und dass es starke neo-faschistische Bewegungen gebe. Aber andererseits wissen wir auch, dass dies weiterverbreitete Moskauer Propaganda ist und dass es tatsächlich eine viel größere rechtsextreme, neofaschistische Bewegung in Westeuropa als in der Ukraine gibt (ganz zu schweigen davon dass die größte faschistische Bewegung Europas in Russland heimisch ist). Ja, man hört, dass die Ukraine korrupt sei, ein wirtschaftliches Desaster, und dass sie die EU eine ganze Stange Geld kosten werde. Aber man hört nicht, dass die Ukraine als größtes Land in Europa ein enormes wirtschaftliches Potenzial hat, dass es einen riesigen Absatzmarkt für europäische Unternehmen darstellt und dass es eigentlich einem Wunder gleicht, dass das Land trotz zwei Jahren Krieg und Moskauer Wirtschaftsblockade immer noch funktioniert und die Inflation noch keine desaströsen Ausmaße angenommen hat.

Man hört außerdem, wie manche niederländischen Politiker behaupten, dass sicherlich nicht alle Ukrainer das Assoziierungsabkommen wollen, und dass ein solches Abkommen für die Bevölkerung der sogenannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk eine Katastrophe wäre, die sie noch weiter in die Arme Moskaus treiben würde. Diese Politiker behaupten etwa, sie hätten in ihrer Funktion als OSZE-Beobachter mit vielen Ukrainern gesprochen, und würden diesen Aussagen einen hohen Wahrheitsgehalt zusprechen.

Ich wage, dieses Argument anzuzweifeln. Nicht nur das, ich glaube sogar, dass diese Sichtweise äußerst peinlich ist, und ich werde auch erklären, warum.

Auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, selbst in den mittelosteuropäischen Staaten, die inzwischen Teil der EU sind, hegen große Teile der älteren Generation eine skeptische Haltung gegenüber der EU. Dieser Skeptizismus beruht nicht auf Fakten. Es ist vielmehr eine Geisteshaltung, die darauf beruht, dass die Generation in ihrer Rolle als Bürger einstmals totalitärer Staaten das größtmögliche Maß an Veränderung erreicht hat. Sie empfinden das Leben in einer freien Marktwirtschaft und parlamentarischen Demokratie als zu komplex; es stellt sie vor zu viele Entscheidungen und hat sie zu einem gewissen Grad zu Fremden im eigenen Land gemacht. Daher der nostalgische Reflex, mit dem sie erklären, dass das Leben im Sozialismus besser gewesen sei. Zu leicht wird die Leere in den Geschäften, die Unmenschlichkeit des alten Systems, der Fakt, dass sie lediglich Nummern im System waren und ihr Leben oder Tod niemanden scherte, vergessen. Sie klammern sich an diese Illusion, weil das Hier und Jetzt zu bedrohlich, zu schwierig erscheint. Es gibt kein Mittel dagegen: sie haben ihr Maß erreicht, und Hilfe wird nur die Zeit bringen. Die alte Generation muss verschwinden und die junge, post-sozialistische, ihren Platz einnehmen.

In der Ukraine ist das nicht anders. Nach 70 Jahren Kommunismus und 25 Jahren in einem amorphen Staat, der sich am besten als „stabile Instabilität” beschreiben ließe, ist es für diese Generation schwer, sich auf neue Realitäten einzulassen. Dafür soll ihr nicht die Schuld gegeben werden, aber als westlicher Politiker sollte man in der Lage sein, diesen essentiellen Faktor posttotalitären Lebens in diesem Teil der Welt zu verstehen.

Was ich noch viel schlimmer finde, ist die Annahme, die Bevölkerung der „Volksrepubliken” würde in die Arme Moskaus getrieben, wenn die Niederländer mit „ja” stimmten. Diese Behauptung zeigt, dass diejenigen, die diese Meinung vertreten, keinerlei Vorstellung vom Leben in diesen Regionen haben. Ich habe viele Freunde, deren Familien und Freunde in diesen sogenannten abtrünnigen Regionen festhängen, und jede einzelne dieser Geschichten ist herzzerreißend. Zwei Millionen ukrainische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, werden von einem Haufen Krimineller schikaniert – der sich nur durch die fortgesetzte militärische Rückendeckung der russischen Regierung an der Macht halten kann. Wir hören Berichte von Gesetzlosigkeit, von Vergewaltigung und Plünderungen, von der Misshandlung Gefangener, von rechtwidrigen Beschlagnahmungen, von der Verschlechterung der Lebensbedingungen, da es an Nahrung, medizinischer Versorgung und anderen Notwendigkeiten fehlt. Manche sagen, es ist ihre eigene Schuld, sie haben für die Abspaltung gestimmt. Das kann sein, aber viele haben abgestimmt, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein – in Regionen, die bereits durch örtliche Banden und Anhänger Kadyrows besetzt waren und mit Propaganda regelrecht bombardiert wurden. Hatten sie eine Wahl? Und waren die Ergebnisse echt oder waren sie nicht doch inszeniert wie auf der Krim, wo 123 Prozent der Bevölkerung Simferopols für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmten?

Stellen wir uns einmal die Niederlande im Jahr 1942 vor. Das Land ist von den Nazis besetzt, aber das Leben ist noch erträglich und Juden werden noch nicht in den sicheren Tod nach Auschwitz und andere Vernichtungslagern geschickt. Währenddessen treiben die Niederländer weiterhin Handel mit den Deutschen, „business as usual“, wie sie sagen. Reichskommissar Seys-Inquart hält ein Referendum zum Beitritt zum Deutschen Reich ab. Was wäre wohl das Ergebnis gewesen? Und was, wenn die Alliierten, Churchill und Eisenhower, der niederländischen Exilregierung dann gesagt hätten „hört mal, eure Bevölkerung scheint für den Beitritt zu sein, also werden wir nichts tun, was sie noch weiter in die Arme Berlins treiben würde.“

Unfug? Ich denke nicht. Die Niederländer hätten für den Beitritt gestimmt, aus dem schlichten Grund, überleben zu wollen. Menschen sind sehr gefügig, und die meisten werden um jeden Preis mitmachen. Also hört auf, die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu verurteilen, und hört auf mit dem Märchen, das Assoziierungsabkommen mit der EU würde sie weiter in Putins Arme treiben. Wenn es einen Teil der ukrainischen Bevölkerung gibt, der diese Aussicht auf eine bessere Zukunft braucht, dann sind sie es. Sie haben erfahren, wie das Leben unter Putin ist, und jeden Tag zahlen sie den Preis für ihre Fehlentscheidung. Für sie ist das Assoziierungsabkommen mit der EU ein Hoffnungsschimmer, ein Grund, weiterzumachen und zu hoffen, dass der Albtraum eines Tages enden wird.

Es ist paradox, dass ausgerechnet diejenigen, die in einem der wohlhabendsten Länder der Welt leben, welches sich nach dem Zweiten Weltkrieg dank der fortwährenden Unterstützung der Alliierten wieder aufrappeln konnte, sich nun zurücklehnen und anderen aufgrund ihrer eigenen egoistischen Bedürfnisse eine bessere Zukunft verweigern. Es ist nicht nur paradox, es ist armselig, und für einen Augenzeugen und Teilnehmer sowohl der Geburt (1991) als auch der Wiedergeburt (2014) des ukrainischen Staates ist es zudem auch verachtenswert.

Artikel von: Robert van Voren
Quelle: Euromaidan Press Englisch

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