Das Massaker auf dem Maidan – Mythen vs. Realität

Protestierende des Euromaidan werden am 20. Februar 2014 auf der Instytutska-Straße erschossen

Protestierende des Euromaidan werden am 20. Februar 2014 auf der Instytutska-Straße erschossen 

1. März 2016 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse

Artikel von: Olena Makarenko
Quelle: Euromaidan Press auf Englisch

Die Tage vom 18. – 20. Februar 2014 werden als schwarze Tage in die ukrainische Geschichte eingehen. Menschen, die sich auf dem Euromaidan dem Janukowytsch-Regime entgegensetzten, wurden einfach erschossen. Am 20. Februar wurden auf der Instytutska-Straße in Kyiw 49 Personen getötet und 157 Personen verletzt.

Die Namen derjenigen, die für die Zukunft der Ukraine gestorben sind, werden als “himmlische Hundertschaft” verewigt. Man gedenkt ihnen, verehrt sie und für viele sind sie ein Licht, das den Weg in die Zukunft beleuchtet.

Die “himmlische Hundertschaft” ist zu einem Kollektivbewusstsein geworden, das den Rückfall in die Vergangenheit verhindern soll. Im ganzen Land werden Straßen nach den Erschossenen benannt. Der “himmlischen Hundertschaft” gehören mehr als hundert Personen an. Nach der Revolution der Würde gelten noch immer mehr als 50 Personen als vermisst.

Auch die Gegenseite hat Tote zu verzeichnen, vier Vertreter der Staatsgewalt wurden am 20. Februar getötet. Die Ermittlungen dazu sind noch am Laufen.

Viele Beweise verschwinden, während nur ab und zu neue Hinweise auftauchen. Und niemand von den Verantwortlichen wurde bisher für die Erschießungen der unbewaffneten Protestierenden bestraft. Es folgt nun, was wir zum zweiten Jahrestag der tragischen Ereignisse auf dem Euromaidan darüber wissen.

Fakt 1: Janukowytsch war für die Schießbefehle verantwortlich

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Der in Ungnade gefallene ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch

Wiktor Janukowytsch selbst erteilte den Befehl, Waffen gegen die Euromaidan-AktivistInnen zu verwenden. Dies sagte Wladislaw Kutsenko von der Generalstaatsanwaltschaft.

“Die Vorfälle im Fall [der Erschießungen auf dem Euromaidan] ergeben ein Gesamtbild; wir verstehen die Absicht dahinter und wir können klar erkennen, dass an der Spitze der Pyramide Wiktor Janukowytsch selbst steht, der illegale Befehle erteilte. Weiter unten sind die Menschen, die all das ausführten,” erklärte der Staatsanwalt.


Fakt 2: Die “Schwarze Einheit” der Berkut führte die meisten Erschießungen durch

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Die “Schwarze Einheit” der Berkut erschießt am 20. Februar 2014 Protestierende auf der Instytutska Straße

25 Angehörige der sogenannten “Schwarzen Einheit” der Spezialeinheit Berkut werden für die Mehrheit der Delikte auf dem Euromaidan im Februar 2014 angeklagt. Die Spezialeinheit hatte eine Anti-Terror-Ausbildung erhalten und führte die Befehle des Leiters der Kyiwer Berkut aus. Diese 25 Personen wurden nach dem Euromaidan inhaftiert, aus unbekannten Gründen aber später wieder entlassen. Die meisten von ihnen flohen nach Russland, einige auf die Krim und nur fünf von ihnen wurden gefangen genommen.

Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft bezichtigt diese Personen terroristischer Handlungen.

“Der einzige Grund für die Taten war, die Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen einzuschüchtern. Deshalb werden diese Personen wegen terroristischer Handlungen angeklagt,” erklärte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft.

“Ich betone, dass alle Personen dieser “Schwarzen Einheit” der Berkut aus Kyiw waren, sie kamen nicht von außerhalb des Landes, […] und sie waren diejenigen, die ungerechtfertigt Schusswaffen gegen die Protestierenden verwendeten,” sagte Markian Halabala, ein Anwalt der Familien der himmlischen Hundertschaft.

Ein kürzlich aufgetauchtes Video zeigt die Sicht eines Schützen, die 41 Minuten dauernde Vollversion finden Sie hier.

Viele Leute, die in den Fall verwickelt sind, arbeiten noch immer auf ihren alten Positionen. Außerdem kommt es während den Ermittlungen oft vor, dass Zeugen gegen ihre Bereichsleiter aussagen müssen.

“In der jetzigen Situation sind die Ermittlungen ineffektiv. Der größte Teil der beteiligten Personen ist nämlich nicht geflohen, sondern arbeitet noch immer bei den Vollzugsbehörden, im Innenministerium, bei der Staatsanwaltschaft oder bei den Sicherheitsdiensten. Grundsätzlich ist es nicht leicht, Zeugen von der Gegenseite zu finden, aber unter solchen Umständen ist es praktisch unmöglich. Ich spreche vom Berkut, von der Kriminalpolizei, von der Abteilung für die öffentliche Sicherheitsverwaltung und von der Staatsanwaltschaftsbehörde,” sagte die Anwältin der himmlischen Hundertschaft, Jewhenija Sakrewska.


Fakt 3: Sie wurden mit Kalaschnikows und Gewehren erschossen

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine fand 23 Teile der Waffen, mit denen die Aktivisten im Februar 2014 erschossen worden sind. Zwölf dieser Teile wurden bisher identifiziert.

Laut Hrihorij Ostafijtschuk, dem Sprecher des Sicherheitsdienstes, wurde im Sommer 2015 das geheime Lager dieser Waffen im Holosijiw-Bezirk in Kyiw gefunden.

“24 Objekte sind aus dem Berkutregiment verschwunden – AKMS Kalaschnikows mit 7.62 mm Kaliber, ein Dragunow-Scharfschützengewehr und drei Pumpguns. Letztere wurden nicht gefunden. Wir haben 23 Teile gefunden, aus denen wir 23 Kalaschnikows zusammensetzen können, die Teile eines Dragunow-Gewehrs und den Gewehrlauf einer IZh Glattrohrwaffe,” erklärte Ostafijtschuk.

Der Sprecher stellte ebenfalls fest, dass die Identifikationsnummern unter Gewalteinwirkung von den Teilen entfernt worden sind, sie waren ausgebrannt und geglättet worden.


Fakt 4: Die Scharfschützen führten Befehle der obersten ukrainischen Ordnungskräfte aus

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Scharfschützen auf dem Maidan

Es gibt Anzeichen dafür, dass “Dritte” an den Geschehnissen auf dem Euromaidan beteiligt waren – die Scharfschützen werden für diese dritte Partei gehalten. Wie es auch sein mag, solange die Ermittlungen noch am Laufen sind, bietet die Anwesenheit der Scharfschützen Anlass zu Verschwörungstheorien.

Am 5. März 2014 wurde das Telefonat zwischen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf YouTube veröffentlicht.

Laut Ärztin Olga Bohomolez berichtete Paet im Gespräch, welches am 26. Februar stattfand, dass den vorhandenen Beweisen zufolge die Polizisten und Protestierenden von den selben Scharfschützen erschossen worden sind. Einige russische Journalisten beeilten sich, diese Version zu erklären, und gaben an, dass die ukrainische Opposition die Scharfschützen angeheuert habe.

Urmas Paet bestätigte das Telefongespräch, allerdings präzisierte er: “Ich habe es nicht so dargestellt. Ich habe lediglich meine Bedenken ausgedrückt, dass es der Situation in der Ukraine nicht zuträglich wäre, sollten sich die Gerüchte verselbständigen.”

Olga Bohomolez sagte später, sie habe Paet nichts von den Toten auf beiden Seiten berichtet, da sie keine Leichen der Polizisten gesehen hatte. Sie hatte außerdem nicht angenommen, dass jemand von der Opposition die Scharfschützen gesteuert habe. Der estnische Außenminister wies darauf hin, dass das Telefongespräch vom 26. Februar wohl absichtlich veröffentlicht worden war, um die neuen ukrainischen Behörden zu diskreditieren.

Laut Hennadij Moskal, dem Leiter der nichtständigen Untersuchungskommission, handelte es sich bei den Scharfschützen um Ordnungskräfte, die den Befehlen von Olexandr Jakymenko, dem ehemaligen Leiter des Staatssicherheitsdienstes und Witalij Sachartschenko, dem Ex-Innenminister Folge leisteten.

Im Sommer 2014 kam ein Bericht der nichtständigen Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die Beweise des Falls beseitigt worden waren. Der Grund dafür sei laut Kommission eine strafbare Fahrlässigkeit der neuen Leiter des Innenministeriums.


Fakt 5: Eine russische Spur ist wahrscheinlich, aber noch nicht bewiesen

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Wladislaw Surkow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Bislang gibt es keine eindeutigen Fakten dafür, dass Russland in das Massaker auf dem Euromaidan involviert war. Hinweise dafür treten jetzt zum Vorschein, da neue Fakten aufgedeckt wurden.

Walentin Nalywajtschenko, der Chef des Geheimdienstes in der Ukraine vom 24. Februar bis zum Sommer 2015, wiederholte mehrmals, dass Wladimir Putins Berater Wladislaw Surkow vom 20. bis 21. Februar mit auf den Namen “Aslanbek Dudaev” ausgestellten Dokumenten in Kyiw war.

„Er wurde von sechs russischen Geheimdienstgenerälen begleitet. General Byk vom Ukrainischen Geheimdienst, der jetzt unter Arrest steht, hat sich mit ihm getroffen,“ so Nalywajtschenko.

„Dieses Material wurde unter der Nummer #468 am 8. Mai 2015 am Büro der Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Auf der zweiten Seite steht, welche Art von Scharfschützengewehren abgegeben wurden und in welchen Koffern“ fügt der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes hinzu.

Später sagte der damalige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, dass sein Büro keinerlei Informationen von Nalywajtschenko  bekommen habe, deshalb könne er nichts zur russischen Beteiligung beim Töten der „Himmlischen Hundertschaft“ sagen.

Nach Angaben der Anwältin der „Himmlischen Hundertschaft“, Ewgenija Sakrewska, ist die Aussage von Nalywajtschenko nur ein kleiner Teil der verfügbaren Beweise. Sie gab auch an, dass Schokin einen logischen Fehler machte. Anstatt die Worte Nalywajtschenkos zu Surkows Ankunft zu widerlegen, leugnete er Russlands Einmischung vollkommen.

Natürlich ist Nalywajtschenko nicht die Person, die über Russlands Beteiligung beim Euromaidan berichten wird.

Im Dokumentarfilm „Quai d’Orsay. Hinter dem Vorhang der Diplomatie“ vom französischen Journalisten Serge Moarti sagt Eric Fournier, Leiter der Abteilung für Kontinentaleuropa beim französischen Außenministerium, dass das Außenministerium und die französische Behörde für Internationale Entwicklung wissen, dass „Agenten des russischen Geheimdienstes“ unter den Scharfschützen waren, die Menschen auf dem Maidan in Kyiw im Winter 2013/2014 erschossen hatten.

Später widerlegte der offizielle Vertreter des französischen Außenministeriums, Roman Nadal, diese Worte nicht, aber er erinnerte daran, dass die Aufklärungsarbeiten in diesem Fall in der Ukraine noch andauerten.

Die Präsenz des russischen FSB auf dem Euromaidan wird außerdem sehr breit diskutiert.

„Im Winter 2013/14 besuchten Gruppen des FSB und des russischen Innenministeriums dreimal Kyiw. Die größte Gruppe, bestehend aus 27 Personen, kam das erste Mal vom 13. bis 15. Dezember nach Kyiw. Der zweite Besuch mit sechs Personen fand vom 26. bis 29. Januar statt. Sieben Personen kamen beim dritten Mal vom 20. bis 21. Februar. Bemerkenswert ist, dass die „Gäste“ immer nach einem Höhepunkt der Konfrontation kamen: Im Dezember nach dem Versuch den [Maidan] in der Nacht vom 10. auf den 11 aufzulösen; im Januar nach dem fehlgeschlagenen Versuch, den Notstand auszurufen; im Februar nach dem Massaker am 18. und nach dem Tag der Massenerschießungen auf der Instytutska-Straße“, so ein Auszug aus dem investigativen Buch „Maidan. Die unerzählte Geschichte“.

Das Buch wurde am ersten Jahrestag der tragischen Ereignisse des Euromaidans auf lb.ua veröffentlicht. Ein Jahr später bestätigte Nalywajtschenko die Aussagen aus dem Buch.

Neben anderen Fakten werden im Buch 7386 Sprengkörper erwähnt, darunter mehrere Typen von Granaten, die aus Russland nach Kyiw gebracht wurden, ebenso wie der Besuch Surkows auf der Krim vom 11. bis 12. Februar 2014, um die Annexion der Halbinsel “vorzubereiten”.

Wenn ich von ‘russischen Spuren’ spreche, meine ich die Impulsgeber oder ‘Ideologen’ von Massentötungen an Protestierenden, welche Janukowytsch und andere hochstehende Funktionäre dazu verleitet haben, die kriminellen Befehle zu erteilen.  Diese Angaben basieren auf Telefongesprächen Janukowytschs, insbesondere auf denjenigen Gesprächen, die er zum Zeitpunkt der Massentötungen an den Protestierenden führte.

Wir haben keine Belege für die Beteiligung von russischen Scharfschützen auf dem Maidan (tatsächlich könnten die Verbrecher irgendeine Nationalität haben, es spielt keine Rolle, wichtig ist nur wer und für welchen Zweck sie benutzt hat).

Unter ‘russischer Spur‘ verstehen wir Personen, die bisher anhand der Telefonnummern russischer Telefonanbieter identifiziert worden sind, und die an den Ereignissen [in der Ukraine] teilgenommen haben. Dazu gehören die Ereignisse vom 18. Februar 2014, die Erschießungen auf der Instytutska-Straße am 20. Februar, der Kongress vom 22. Februar in Charkiw und Janukowytschs Flucht aus der Ukraine am 22.-23. Februar. Durch die Verbindungen zu Janukowytsch und [Ex-Premierminister] Asarow haben wir die ‘Beteiligung’ derselben Mobiltelefonbenutzer russischer Telefonanbieter erfasst.

Anders gesagt, die bestimmenden Szenarien, die sich nach dem Beginn der Tötungen vom 18. Februar abspielten, stimmen mit dem Kontext dieser Telefongespräche überein,” sagte Olexij Donskij, ein Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft in einem Interview mit Radio Swoboda.


Fakt 6: Erschießungen auf dem Euromaidan werden bislang nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt

berkut officers

Berkut-Offiziere erschießen am 20. Februar 2014 Protestierende auf dem Euromaidan

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Erschießungen vom Euromaidan bislang noch nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt, wie es im Bericht der Chefanklägerin des Internationale Gerichtshofes, Fatou Bensouda heißt.

Laut Vorermittlungen hatten ukrainische Ordnungskräfte während den Protesten 2013/14 auf dem Euromaidan oft “exzessive und ungerechtfertigte” Gewalt gegen Aktivisten und Journalisten angewendet. Allerdings erklärten die Kläger, dass die staatlichen Behörden keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten.

“Auch wenn die erwähnten Ereignisse nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, verzeichnete der Strafgerichtshof schwere Verletzungen der Menschenrechte auf dem Maidan,” erklärte Bensouda.

Gemäß der Chefanklägerin haben sich die Gewalthandlungen der Behörden auf dem Maidan “gegen die Zivilbevölkerung” gerichtet, allerdings gibt es nicht genügend Beweise dafür, dass sie “umfassend und systematisch” waren.

Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts begannen einige Medien die Information zu verbreiten, dass, der Strafgerichtshof den Fall nicht mehr prüfen würde, da die Ereignisse auf dem Euromaidan bisher nicht als Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt wurden. In diesem Zusammenhang haben ukrainische Aktivisten von Euromaidan SOS und die Rechtsberatungsgruppe eine solche Interpretation des Berichts des Gerichtshofs widerlegt.

“Dieser Bericht wird jährlich herausgegeben und spiegelt nur den derzeitigen Status und Stand der Vorermittlungen wider, welche direkt mit den Informationen verbunden sind, die dem Gerichtshof von den Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft eines Landes vorgelegt werden. Die gezogenen Schlüsse des Berichts basieren nur auf Informationen, die dem Gerichtshof von Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft des Staates vorgelegt werden, da der Internationale Gerichtshof zum gegebenen Zeitpunkt außerstande ist, Beweise zu sammeln,” erklärten die Aktivisten.

Paul Dikan, der Anwalt der Familien der “himmlischen Hundertschaft” erklärt das Vorgehen des Haager Gerichtshofes:

“Offiziell ist die Ukraine keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofes, da wir das Römische Statut noch nicht ratifiziert haben. Am 9. April 2014 hat die Ukraine allerdings beim Gericht ein Rechtsgesuch eingelegt, damit die rechtliche Zuständigkeit der Ukraine zwischen dem 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 anerkannt wird. Dadurch würde die Ukraine für diesen Zeitabschnitt unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen.


Am 25. April 2014 begann das Verfahren und die erste von vier Phasen der Ermittlungen wurde durchgeführt. Zurzeit sind wir bei der zweiten Phase. Die Kennzeichnung wurde genehmigt und die zweite Phase ist eine Prüfung, ob die Verbrechen den Definitionen des Römischen Statuts entsprechen. Wir verstehen, dass die Ereignisse, die sich in der Ukraine ereignet haben, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Es gibt auch Aggressionsakte, so fallen etwa die Ereignisse im Osten der Ukraine in diese Kategorie. Allerdings wird die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes erst 2017 auf diese Verbrechen ausgeweitet werden.


Jedes Jahr schreibt die Voruntersuchungsstelle der Staatsanwaltschaft einen Bericht zu den Aktivitäten des vorherigen Jahres. Die Ukraine-Mission des Internationalen Strafgerichtshofes berichtete von Anzeichen übermäßiger Gewaltanwendung, sah aber weder systematische noch massive Angriffe gegeben. Das bezieht sich auf den Maidan. In diesem Stadium untersucht der Gerichtshof ausschließlich die ihm vom Staat zur Verfügung gestellten Beweise. Nach vielen Anfragen sandte ihm die Ukraine nur einen “ärmlichen” Bericht.”

Den Grund für die verlangsamten Untersuchungen sehen die Aktivisten darin, dass viele Personen, die auf verschiedene Weise in die Verbrechen involviert sind, noch immer auf ihren bisherigen Positionen arbeiten, so dass sie nicht an einer Aufklärung des Falles interessiert sind.

Ein anderer Grund ist der fehlende Beitrag von staatlicher Seite. Laut Meinung der Aktivisten besitzt für den Staat die öffentliche Berichterstattung über die Ermittlungen Vorrang über die Ermittlungen selbst.

Artikel von: Olena Makarenko
Quelle: Euromaidan Press auf Englisch

Übersetzt von: Euromaidan Press auf Deutsch

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