Heidelberger OB trifft russische Diplomaten, bespricht „Zusammenarbeit“ mit okkupiertem Simferopol

Eckart Würzner (rechts) trifft den russischen Generalkonsul für Deutschland, Aleksandr Bulajew, um Kooperationen mit Simferopol zu besprechen. Bild: heidelberg.de

Eckart Würzner (rechts) trifft den russischen Generalkonsul für Deutschland, Aleksandr Bulajew, um Kooperationen mit Simferopol zu besprechen. Bild: heidelberg.de 

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Quelle: Euromaidan Press (Englisch), 3.3.2016

Der Oberbürgermeister von Heidelberg, Dr. Eckart Würzner, hat sich mit russischen Diplomaten getroffen, um mit diesen „konkrete Projekte” und enge Beziehungen mit der Stadt Simferopol auf der besetzten Krim zu besprechen – leider kein Einzelfall.

Laut einem Bericht auf der Website des Rathauses vom 3.2. traf sich der Oberbürgermeister mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Aleksandr Bulajew, und dem Vertreter  des Verbands der russischen Wirtschaft in Deutschland, Sergej Rodionow.

Während des Treffens forderte der Oberbürgermeister engere Kooperation mit Russland und den russischen Städten, beispielsweise den Austausch von Studenten – aber auch den Ausbau wirtschaftlicher Kontakte. Er lobte die „langjährigen, guten Kontakte der Stadt zu Russland“ und wünschte sich ein Wiederaufleben der Kooperation Heidelbergs mit der Krimstadt Simferopol, die 1991 als Teil der unabhängigen Ukraine Partnerstadt von Heidelberg geworden war.

„Es ist wichtig, dass die Menschen aus Heidelberg und Simferopol miteinander kommunizieren. Wir wollen über konkrete Projekte in eine Kultur des Miteinanders zurückkehren“, sagte der Bürgermeister.

Dies ist nicht die erste Initiative zur Wiederherstellung der Beziehungen zur okkupierten Krimstadt Simferopol, die 2014 durch Russland von der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert wurde. Wie das regionale Nachrichtenportal rnz.de berichtete, hat eine Delegation Heidelberger Touristen Simferopol im Rahmen des städtisch finanzierten Freundeskreises Heidelberg-Simferopol e.V. im Juni 2015 besucht.

„Wir sind Sanktionsbrecher,“ sagten die Touristen des „Freundeskreises“ während ihres Besuches in Simferopol im Juni 2015. Foto: freundeskreishs.wordpress.com

„Wir sind Sanktionsbrecher,“ sagten die Touristen des „Freundeskreises“ während ihres Besuches in Simferopol im Juni 2015. Foto: freundeskreishs.wordpress.com

Auf seiner Website gibt der „Freundeskreis“ an, sich von Politik fernhalten und nur auf „menschlicher“ Ebene zusammenarbeiten zu wollen. Es wird dennoch klar, dass damit nur eine Kooperation mit denjenigen Einwohnern Simferopols gemeint ist, welche die Annektierung ihrer Heimat gutheißen.

Ein Beispiel aus einem Bericht des „Freundeskreises“: „Die Tataren seien zwar sehr zurückhaltend und sprächen von „Okkupation“. Die Russen, die die Mehrheit der Bevölkerung stellen, bezeichneten denselben Vorgang aber als „Befreiung“ und „Wiedervereinigung“. Ungeachtet dessen, was die Menschen von den Umwälzungen halten. Eines macht die Vereinsvorsitzende unmissverständlich klar: „Mir liegt es sehr am Herzen, dass die Freundschaft weitergeht.“

Man könnte sich wundern, warum der Klub kein Interesse an den vielen Fällen von Verfolgung, Entführung und Inhaftierung der einheimischen Bevölkerung der Krim zeigt, die als Vergeltung für deren Opposition zur Besatzung ihrer Heimat initiiert wurden. Das neueste Beispiel dafür ist das Verbot ihres Vertretungsorgans, der Medschlis. Ebenso wenig ist der Klub an den Einwohnern Simferopols interessiert, die infolge der Besatzung der Halbinsel durch russische Truppen ohne Hoheitszeichen und der Abhaltung eines von einer breiten Mehrheit der Länder der Welt – darunter Deutschland – verurteilen Referendums zur Flucht in die Ukraine getrieben wurden.

Durch seine Kollaboration mit der okkupierten Stadt Simferopol in Kultur- und Bildungsinitiativen billigt der „Freundeskreis“ nicht nur Russlands offene Besatzung der ukrainischen Halbinsel Krim, indem er die von Russland installierten Regierungsorgane legitimiert, sondern unterstützt auch Russlands verdeckten Krieg im Donbas. Letztendlich ist alles “ok” und das Leben geht weiter. Ungeachtet der Tatsache, dass Russlands Aktivitäten mehr als 10.000 Tote in der Ukraine gefordert und über 1 Million Menschen in die Flucht getrieben haben.

Auch in Baden-Baden drängte die Vertreterin des örtlichen Partnerschaftsvereins auf eine Fortführung der Kooperation mit der Partnerstadt Jalta, und wurde dafür bei einer Besuchsreise im vergangenen Jahr von den Krimer Eliten mit einer Ehrennadel ausgezeichnet.

Der Verein begründete seine Kollaboration mit dem Besatzungsregime ausgerechnet mit einer angeblichen „Stärkung der demokratischen Kräfte“ durch solche Aktivitäten – auf der Vereinsseite finden sich jedoch keine Hinweise auf die von seriösen Menschenrechtsorganisationen gemeldeten systematischen Morde, Verfolgungen und Einschränkungen der politischen Freiheit, dafür um so mehr Lob für die Politik der neuen Machthaber:

„Nach dem Referendum wurden die Tataren durch die Gleichsetzung ihrer Sprache mit der russischen und ukrainischen als Amtssprache anerkannt. Die russische Regierung hat sich für die Vertreibung der Tataren entschuldigt und entschädigte diesen Volksstamm finanziell. Sie haben das Anrecht, kostenlos ein Grundstück vom Staat zu erhalten.“

Die an gleicher Stelle erhobene Forderung nach Aufhebung der Sanktionen darf angesichts der rosaroten Brille der Partnerschaftsaktivisten nicht mehr verwundern.

Zwei parallele außenpolitische Strategien: die offizielle Haltung der Regierung gegen Gemeindepolitiker und Wirtschaftsvertreter

Es häufen sich die Beispiele westeuropäischer Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter, die in einer Parallelwelt zur Politik der eigenen Regierungen leben. Erst vor wenigen Tagen hat der Bürgermeister von Nizza, Cristian Estrosi, in Anwesenheit des russischen Botschafters zu Frankreich eine Absichtserklärung mit der Krimstadt Jalta unterzeichnet.

Die französische Botschaft kommentierte: „die Initiative des lokalen Offiziellen (Bürgermeister von Nizza) legt Frankreich keine Verpflichtungen auf“, und weiter: „Die Position Frankreichs ist klar und unverändert: gemeinsam mit der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft erkennt Frankreich die illegale Annektierung der Krim nicht an.“

Auch das deutsche Unternehmen Siemens hat den Weg zurück zum „Business-as-usual“ gefunden, indem es der besetzen Krim, die nachdem die Stromversorgung vom ukrainischen Festland abgeschnitten wurde dringend Elektrizität braucht, Gasturbinen liefert.

Im Februar 2014 besetzten russische Soldaten ohne Hoheitszeichen ukrainisches Staatsgebiet und leiteten die Übernahme von Regierungseinrichtungen auf der Krim ein. Am 16. März 2014 wurde ein sogenanntes „Referendum“ auf der Krim abgehalten, das zum Anschluss des Territoriums an Russland führte. Am 24. März 2014 wurde mit einer großen Mehrheit von 100 Ländern – darunter Deutschland und Frankreich – und 11 Gegenstimmen die UN-Resolution 68/262 zur Bestätigung der territorialen Integrität der Ukraine verabschiedet.

Nach der illegalen Annektierung der Krim durch Russland begingen die selbsternannten Machthaber zahlreiche Repressionen gegen die indigene Bevölkerung der Krim, die von manchen Kommentatoren als „hybrider Genozid“ bezeichnet wurden. Einen ausführlichen Bericht der OSZE finden Sie hier.

Aktuell zu diesem Thema auf Euromaidan Press (Deutsch):

Quelle: Euromaidan Press (Englisch), 3.3.2016

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