Das Visaabkommen der Ukraine mit der EU. Sieben Dinge, die Sie wissen sollten.

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Meinung & Analyse

Quelle: Euromaidan Press English
Quelle: Übersetzer: das-ukraineforum.de

Es ist wohl der wichtigste Punkt für die europäische Integration der Ukraine: die bevorstehende Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen – Raum für ukrainische Bürger. Allerdings gibt es immer wieder Verzögerungen bei der Gewährung der so genannten Visa – Liberalisierung.

Hier sind sieben Dinge , die Sie jetzt über die Gespräche der Visa-Liberalisierung, zwischen der Ukraine und der EU wissen sollten :

1. Die Verhandlungen dauern nun bereits seit sechs Jahren an. Der Aktionsplan zur Visaliberalisierung wurde zum ersten Mal, beim Ukraine-EU – Gipfel in Brüssel, am 22. November 2010, der Ukraine vorgestellt. Es dauerte, für uns Ukrainer, mehr als fünf Jahre, um alle Anforderungen zu erfüllen. Eigentlich war die Einführung, des elektronischen-Deklarations-Systems, die letzte Anforderung.

2. Ukrainische Politiker haben die Visafreiheit seit 2014 versprochen. Zum Beispiel versprach Petro Poroschenko, während seiner Präsidentschafts – Kampagne im Jahr 2014, dass die Visa-Liberalisierung im ersten Jahr seiner Präsidentschaft (bis Sommer 2015) der Ukraine gewährt werden würde.

3. Die Europäische Kommission hatte die Abschaffung von Visa für Bürger der Ukraine, vor einem Jahr vorgeschlagen. Es wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Am 18. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission den endgültigen sechsten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans über die Visa-Liberalisierung der Ukraine veröffentlicht und stellte fest, dass die Ukraine alle Zielvorgaben erfüllt habe.

4. Kürzlich wurde die Visa-Liberalisierung für die Ukraine, mit dem Visa – Aufhebemechanismus verbunden. Aufgrund der europäischen Flüchtlingskrise, wurde eine solche Maßnahme von vielen EU – Mitgliedstaaten unterstützt, welche die Implementierung eines Mechanismus, erlauben würde , der die Aufhebung der Visapflicht-Aussetzung für sechs Monate gewähren könnte. Dies allerdings nur, wenn es dafür wichtige Gründe geben würde.

5. Gerade jetzt gibt es keine einheitliche Position in der EU, bezüglich des Aufhebemechanismus. Mehrere Quellen haben berichtet, dass Frankreich die Verhandlungen über den Visaaufhebemechanismus aufgrund der dortigen bald anstehenden Präsidentschaftswahlen, blockiert. Französische Beamte befürchten, dass Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und ihre “Front-National” -Partei, die Visa-Liberalisierung als zusätzliches Argument für die Anti-Migrations Rhetorik verwenden würde.

6. Die Ukrainer werden immer mehr EU-skeptischer. Konstante Verzögerungen auf EU – Seite, erwecken den Eindruck , dass die EU nicht wirklich eine Visaliberalisierung für die Ukraine gewähren will. Die pro-russische Opposition und Internet-Trolle verwenden diese Verzögerungen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen , dass niemand die Ukraine in der EU sehen will. Allerdings zeigen Umfragen, keine dramatischen Veränderungen der öffentlichen Meinung, in Bezug auf die EU. Wenn überhaupt, gibt es nur geringfügige Veränderungen bei der Anzahl der EU-Skeptiker. Inzwischen sind ukrainische Politiker, allerdings mit ihren Aussagen vorsichtiger geworden, um mögliche Termine für die Visa-Liberalisierung nicht mehr zu nennen.

7. Eine Entscheidung über die Visa-Liberalisierung für die Ukraine wurde bis mindestens Januar-2017 verschoben. Das Europäische Parlament wird über die Visafreiheit, der Ukraine und Georgien am 18. Januar 2017 debattieren. Doch die Hauptdebatte über den Aufhebemechanismus wird früher stattfinden – während der Coreper-2-Sitzung am 7. Dezember 2016 .

Diese Thesen wurden von Vitalii Rybak für Inter.ua erstellt.

Quelle: Euromaidan Press English
Quelle: Übersetzer: das-ukraineforum.de

Bild: depositphotos.com/Rashevskiy
Übersetzt von: Das Ukraine-Forum

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