Der Kreml führt wieder Krieg gegen die Ukraine – wie soll die EU reagieren?

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7. Februar 2017 • Analytik und Meinungen, Nachrichten, Politik

Artikel von: Marieluise Beck, MdB
Quelle: Ewropejska Prawda

Geschwiegen haben die Waffen im Donbass nie. Aber nun flammt der offene Krieg wieder auf. Die Stadt Awdijiwka wird mit schwerer Artillerie und Raketen gezielt aus Donezker Wohnvierteln beschossen. Fast 20.000 Menschen müssen um ihr Leben fürchten. Sie mussten lange Zeit bei Minusgraden mit notdürftiger Beheizung, ohne Strom und ohne fließendes Wasser ausharren. Bis zu 400.000 weiteren Personen in der Region droht dasselbe Schicksal.

Es geht um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Deswegen ist jetzt nicht die Zeit, über den Inhalt des Telefonats zwischen Präsident Trump und Präsident Putin zu mutmaßen. Es ist auch nicht die Zeit, über das fast zeitgleiche militärische Vorgehen der von Russland unterstützten Warlords zu spekulieren.

Ein entschiedenes Vorgehen der EU ist in diesen Tagen mehr denn je gefragt. Die europäische Politik muss zeigen, dass sie genügend Kraft und Willen hat, die derzeitige Unberechenbarkeit der USA zu kompensieren. Sie muss auf eine sofortige Waffenruhe drängen.  Wer jetzt in den Chor der Populisten einstimmt und über die Aufhebung der Sanktionen spekuliert, sendet die Botschaft des   „weiter so“ an Putin. Vielmehr muss Brüssel mit humanitären Maßnahmen den notleidenden Menschen helfen. Sie muss dem Kreml und seinen Warlords ein klares politisches Signal geben, dass jede weitere Inhumanität Konsequenzen haben wird.

Es ist noch nicht ausgemacht, welche außenpolitische Linie sich in Washington letztlich durchsetzt. Die politische Nähe von Präsident Trump und Präsident Putin verheißt nichts Gutes. Die geistige Verbundenheit der Ideologen Dugin und Bannon ist erschreckend. Die Kommentierung der Offensive im Donbas durch UN – Botschafterin Nikki Haley jedoch könnte darauf hindeuten, dass selbst Präsident Trump die Aggression durch Russland nicht hinzunehmen gewillt ist.

Der Zusammenhalt der EU in ihrem Russland-Kurs wird durch die anstehenden nationalen Wahlen harten Belastungsproben ausgesetzt. Erst vor etwas mehr als einem Monat hat die EU ihre Sanktionen gegen die Politik des Kreml bekräftigt. Es gilt, diese Position der EU offensiv und geschlossen gegenüber Washington zu vertreten und für die Aufrechterhaltung auch der US-Sanktionen zu werben. Dabei sollte nicht nur das Weiße Haus, sondern auch der US-Kongress Adressat der diplomatischen Bemühungen sein.

Das Fehlen einer entschiedenen Antwort sowie der Wunsch, um jeden Preis Konflikte mit Russland zu vermeiden, werden vom Kreml als Zeichen der Schwäche gesehen, die es auszunutzen gilt. Diese bitteren Erfahrungen aus den bisherigen Konflikten in Russlands Nachbarschaft müssen die Europäer ihren transatlantischen Partnern vermitteln.

Alle politischen Kompromissvorschläge – so auch die Minsker Abkommen – müssen sich der Frage stellen, was der Kreml wirklich will. Hat er tatsächlich Interesse an einer Stabilisierung der Ukraine oder braucht er den Donbass als ständigen Unruheherd?

Die Friedens- und Sicherheitsordnung auf dem Kontinent wurde gemeinsam mit Russland und den USA entwickelt. Durch das aggressive Vorgehen  Russlands in der Ukraine wird diese Friedensordnung in Frage gestellt. Deutschland und die EU müssen diese Ordnung mit Entschiedenheit verteidigen.

Für die Ukraine heißt das: Die EU muss alles tun, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Dabei darf es keinen Deal von Präsident Trump und Präsident Putin zu Lasten des Landes geben. Die EU-Perspektive für das Land muss offen bleiben – auch wenn die EU zurzeit aufnahmemüde ist und eine echte Beitrittspersektive für die Ukraine noch einen langen Weg bedeutet.

Nach dem Euromaidan hat sich die Ukraine ein ehrgeiziges und umfassendes Reformprogramm auferlegt. Die umfassendste Transformation seit der Unabhängigkeit des Landes hat begonnen.Mit der Erfüllung der Kriterien zur Visaliberalisierung hat die Ukraine ihre Reformbereitschaft bewiesen. Nun ist es an der EU, ihr Versprechen einzulösen.

Selbstverständlich sind die Beharrungskräfte des alten Systems weiterhin stark. Es sind vor allem neue, junge und EU orientierte Kräfte aus Zivilgesellschaft und Politik, die mit Hilfe internationalen Drucks die Reformen maßgeblich vorantreiben. Die Reformbewegung wird nicht nur vom Kreml sondern auch von den korrupten Eliten des Landes bedroht, eine Zurückweisung durch die EU arbeitet diesen Kräften in die Hände. Nur mit Hilfe der EU kann der Ukraine die  wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation gelingen. Damit hätte das Land Vorbildcharakter für die ganze Region. Es liegt im vitalen Interesse der EU, diese Chance zu nutzen.

8785267-200Marieluise Beck, MdB

Obfrau der Fraktion “Bündnis 90/ die Grünen“ im Auswärtigen Ausschuss

Sprecherin für die Osteuropapolitik der Fraktion „Bündnis 90/die Grünen“

Artikel von: Marieluise Beck, MdB
Quelle: Ewropejska Prawda

Bild: UNIAN

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